Am 27. April 2023 wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dabei hatte er keine eigene Mehrheit, denn aus seiner schwarzroten Koalition fehlten ihm Stimmen. Im dritten Wahlgang entschied sich die AfD-Hauptstadtfraktion, Wegner mit zehn Stimmen zu wählen, weil ansonsten ein „weiter so“ von Rotgrünrot, vielleicht sogar erneute Neuwahlen, in jedem Fall aber eine für Berlin fatale Hängepartie zu befürchten gewesen wäre. Die AfD hat in diesem fall ihre staatsbürgerliche Verantwortung über die Parteipolitik gestellt, denn so viel war sicher: Alles war besser für Berlin als eine erneute Koalition von SPD, Grünen und Linke. Nun zieht die Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, eine kritische Bilanz:
Die Berliner (und auch wir) versprachen sich von dieser Wahl einen Politikwechsel, einen Neuanfang nach jahrelanger rotgrünroter Misswirtschaft. Aber wie sieht Wegners Bilanz nach einem Jahr aus? Hat er gehalten, was er seinen Wählern versprochen hat?
Wegner erklärte die seit Jahren dringend nötige Verwaltungsreform zur Chefsache und gab ein großes persönliches Versprechen: Bis Ende 2023 werde jeder Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommen, tönte er. Bekanntlich hat sich bis heute am Terminchaos nichts verändert – Bürgeramtstermine sind in Berlin nach wie vor wertvoll wie Goldstaub. Und die e-Akte, die die Verwaltung beschleunigen und effizienter machen soll, ist weiterhin vor eine Utopie aus einer fernen Zukunft.
Wegner versprach den Bürgern, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt zu senken. Stattdessen knickte er vor SPD und Grünen ein. Das Ergebnis war in der erst kürzlich veröffentlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Berlin zu lesen: Mehr Rohheitsdelikte, mehr Raub und Körperverletzungen, mehr Schusswaffengebrauch, mehr Jugendgruppengewalt, mehr Messerangriffe, mehr Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, mehr Wohnungseinbrüche. Täglich werden zehn Berliner Opfer eines Messerangriffs, jede Woche werden 150 Autos gestohlen. Eine Statistik des Grauens.
Wegner wollte bis zu 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Klimamaßnahmen aufnehmen, obwohl Berlin bereits jetzt so hoch verschuldet ist wie noch nie. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht dieser Trickserei einen Riegel vorgeschoben. Jetzt aber sollen die landeseigenen Unternehmen in Haftung genommen werden und als Goldesel herhalten. Dabei unterschlägt Wegner, dass auch für die Schulden der landeseigenen Unternehmen am Ende der Steuerzahler und zukünftige Generationen haften müssen; es handelt sich also lediglich um Schattenhaushalte, die am Parlament vorbei installiert werden. Hinzu kommt, dass der Wegner-Senat sämtliche Rücklagen Berlins aufgelöst hat; die Stadt steht damit de facto blank da.
Wegners erste Amtshandlung im Roten Rathaus war die Schaffung zusätzlicher hochdotierter Stellen in den Leitungsstäben der Senatsverwaltungen. Dass zwei dieser neuen Stellen (jeweils ca. 8.000,- Euro pro Monat), in der Senatskanzlei und in der Bildungsverwaltung, vom Regierenden und der Bildungssenatorin, mit der Wegner romantisch verbandelt ist, wiederum mit einem Ehepaar besetzt wurden, passt zur Telenovela, die das Rote Rathaus seit Monaten abliefert. Solche Praktiken kannte man bisher nur aus Bananenrepubliken; mit Kai Wegner auch Berliner auf dieses Niveau gesunken.
Die Liste gebrochener Wahlversprechen ist noch deutlich länger. Viele Berliner sind inzwischen enttäuscht von dieser Zwischenbilanz, müssen sie doch erkennen: Wer schwarz wählt, bekommt grün. Es reicht nicht, wenn ein CDU-Regierender auf schwul-lesbischen Volksfesten tanzt, wenn er gleichzeitig seine konservativen Wähler in den Außenbezirken links liegen lässt. Einen solchen Regierenden Bürgermeister hat die Stadt nicht verdient.
(Foto: K. Brinker mit PP-Macher D. Berger im März 2024)
Brinkers Rundbrief kann hier abonniert werden: https://afd-fraktion.berlin/
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