"Staatsfeind": Martin Sellner erhält Einreiseverbot in Deutschland

(David Berger) Der österreichische Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner darf ab heute nicht mehr nach Deutschland einreisen. Dies teilt ihm die Potsdamer Ausländerbehörde in einem Brief mit.

Nun ist es offiziell: Der identitäre Aktivist und Publizist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Landeshauptstadt Potsdam hat in einem Bescheid den Verlust seines „Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ festgestellt – aus „Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, wie es heißt.

Vortrag über Remigration vorgeschoben

Der EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok dazu: Martin Sellner wird als EU-Bürger ernsthaft „mit einem Einreiseverbot und damit dem Entzug der europarechtlich zugesicherten Freizügigkeit belegt, weil er einen Vortrag über Remigration gehalten hat, während täglich Tausenden zumeist unqualifizierten und illegal einreisenden Kulturfremden die Einreise nicht verweigert wird, sie danach selbst bei Ablehnung ihres Asylantrags noch auf Kosten des Steuerzahlers durchgefüttert und auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie schwere Straftaten wie Vergewaltigungen begangen haben.“

Entgegen aller Aussagen unserer Refugee-welcome-Politiker scheint man also davon auszugehen, dass man unsere Grenze durchaus schützen kann – zumindest wenn es gegen einen Kritiker der Regierung geht…

Der Brief aus Potsdam. Weiteres Vorgehen 🇩🇪&🇨🇭 und mein Bitcoin- Masterplan https://t.co/qZuxkXxg92

— Martin Sellner 🪥 (@Martin_Sellner) March 19, 2024

Was sollen wir als Bundesbürger daraus lernen? Hüte Deine Zunge! Denn wer in Deutschland, selbst im privatem Rahmen eine der Rregierung unangenehme Meinung äußert, kann damit rechnen, dass er von Correctiv & Co bespitzelt wird. Und ihm dann alle möglichen Grundrechte (bei Sellner das Grundrecht auf Personenfreizügigkeit für EU-Bürger in der EU) aberkannt werden. Oder um mit Michael Andrick zu sprechen: Wenn das, was in Corona möglich war, möglich war, ist in Zukunft fast alles möglich.

Kein Grund für Einreisesperre

Sellner war erst vor einigen Tagen im Schweizer Kanton Aargau von der Polizei während eines Vortrags verhaftet und abgeführt worden. Die FedPol stellte kurz danach allerdings eindeutig fest, dass es keinen Grund für eine Einreisesperre in die Schweiz gibt.

***