Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe
Es wird u.a. an Julien Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der USA Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muß, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muß die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden nformiert werden. Nichts anderes tat er.
Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Die grüne A ußenministerin Baerbock, als auch der grüne Witschaftsminister Habeck versprachen vorder Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend– entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken oder sie tun gar nichts.
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedliche Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging es um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger besitzt – die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.
Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270 000 politischen inhaftierten, 500 000 Kindern in DDR- Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 an der- mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl -gesicherten Grenze, mit 30 000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.
Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 7. Juni – selbst politische Opfer- errichtet. Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“.
Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.
In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, daß heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln? Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenbur-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, läßt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (Farbe der Partei AFD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muß doch gewürdigt werden!
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefaßt lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation bedient – was geächtet werden muß.
Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa daß Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und laßt Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten.
Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!
Peter Kunze schrieb am 14. März im Kommentar:“Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna- Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR -Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (10 Jahre) meldete das der Lehrerin…diese dem Direktor und der veranlaßte mit dem Parteisekretär zusammen, mich den Vater in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm ..nein es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung !!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“
Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, daß der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.
Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpaßte, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale Faeser/Haldenwang“ weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.
Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt – während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze -wie die „Delegitimierung des Staates“ erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür zahlreiche Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“– das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, daß jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ läßt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, daß für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.
Das aktuelle unfaßbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts-Hysterie“ ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden
„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demo-kratie ist- daß es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entschei-dung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen- ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile inkauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze), als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken. (Volker Boehme-Neßler bei Berlin direkt am 10.3.24 im ZDF)
Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land- das ist und bleibt der Denunziant“
Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“ Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussag: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“
Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger u.a.Verbrecher herum, ohne daß Behörden handeln.
Übrigens: Innenminister Pegel sagte: Der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.
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