Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.
Es geht um ein Festschreiben der Altparteienvormacht
Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte.
Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden. Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.
„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
Problemfall Harbarth
Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.
Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte. Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden.
Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.
Beitrag erscien zuerst bei Alexander Dilger.
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