Samstag, 21. Dezember 2024

Verschlagene Arroganz: Der Faeser-Skandal

(David Berger) Die linkische Verschlagenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird derzeit nur noch durch deren Arroganz überboten. Auch zu der heutigen Sitzung, in der sie im Namen des Volkes zu ihren kriminellen Machenschaften Rede und Antwort stehen soll, erschien sie nicht. 

Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein ganz anderer Fall von möglichem Amtsmissbrauch auf die Füße zu fallen: Sie soll den Inlandsgeheimdienst eingespannt haben, um belastendes Material gegen einen unliebsamen Behördenleiter zu sammeln. Der Vorgang erinnert stark an behördliche Hexenjagden in der frühen DDR.

Wie ich hier ausführlich berichtete, ließ Faeser den BSI-Chef Arne Schönbohm und sein Umfeld widerrechtlich durch den Verfassungsschutz überwachen, genauso widerrechtlich ließ sie Mandantengespräche zwischen Markus Krall und H.-G. Maaßen vom Verfassungsschutz abhören.

Corona-Infektion vorgeschoben

Vor dem daraufhin angesetzten Untersuchungsausschuss, bei dem sie sich u.a. vor dem Parlament zu verantworten hatte, erschien sie einfach nicht. Entschuldigte sich mit einer angeblichen Corona-Infektion während sie zeitgleich der dpa ein Interview gab und Wahlkampf in Hessen machte.

ARD und ZDF schweigen zu dem sich von Stunde zu Stunde ausweitenden Skandal.

Termine  für das Parlament gibt es erst wieder im Dezember

Nun der neue Hammer: Gestern Abend gab Nancy Faeser auf einer Veranstaltung (keine Corona-Quarantäne?) bekannt, dass sie heute doch nicht an der Sondersitzung im Innenausschuss teilnehmen möchte. Und das tat sie dann auch nicht. Schon wieder nicht um eine billige Ausrede verlegen: „Angeführter Grund: ein Termin beim EU-Rat. Problem: der findet erst am 28. September statt! Es wäre also genug Zeit für Faeser, um noch nach Brüssel zu kommen.

Üblich ist, dass in solchen Fällen mit demjenigen Minister oder der Ministerin getauscht wird, die in der Reihenfolge vor ihr dran wäre. Sie würde dann eine Woche früher, am 20. September, zur Regierungsbefragung.

Doch Faeser wählte einen Ausweich-Termin im DEZEMBER, tauschte mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Hat sie bis dahin wirklich KEINE Zeit?

Fakt ist nur: Der Termin liegt sehr weit hinter der Landtagswahl in Hessen …“ (Quelle)

Auf antifantischen Mitbruder Böhmermann hereingefallen

Die Bild dazu: „CDU/CSU erhöhen den Druck auf die Innenministerin und fordern Antworten. Es geht um die Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm (54). Und brisante offene Fragen: Warum glaubte Faeser offenbar den Russland-Vorwürfen von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (42)? Warum ließ sie immer weiter ermitteln, obwohl sich die Vorwürfe als falsch erwiesen?

UND VOR ALLEM: Warum führte Faeser sogar den Verfassungsschutz gegen den unschuldigen Schönbohm ins Feld? Das belegt ein Vermerk, den BILD exklusiv enthüllte (siehe unten).“

Der Skandal Faeser ist zugleich ein Skandal Haldenwangscher Verfassungsschutz, Böhmermann und Staatsfunk. Sie haben alle eines gemeinsam: Ihr fiese, linkische Verschlagenheit wird nur noch durch ihre ekelerregende Arroganz überboten.

Und wir werden auf geradezu sadistische Weise auch noch gezwungen, dieses widerliche Theater zu finanzieren. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

***

Während ARD und ZDF zu dem Skandal Faeser schweigen, berichten wir seit Monaten über deren „gespanntes Verhältnis“ zu Demokratie und Rechtsstaat.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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