Mittwoch, 24. Juli 2024

Panik in Washington D.C.

(Tara Grimm) Innerhalb der verlogenen Washingtoner Politik ist inzwischen mindestens eine verlässliche Konstante zu identifizieren: Wann immer neue Beweise gegen „La Familia Biden“ auftauchen, folgt die nächste Anklage gegen Präsident Trump.

Das Washingtoner Establishment steht nicht nur außenpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Auch auf der innenpolitischen Ebene hat die Biden-Administration das Land in eine überaus prekäre Lage gebracht. Inflation, horrende Energiepreise, eine explodierende Kriminalität und die Flut von illegalen Migranten, die quasi ungehindert über die offene Südgrenze strömen, öffnen einer täglich zunehmenden Zahl von Amerikanern die Augen.

Die Lage von Joe Biden, und damit der US-Demokraten, im längst begonnenen Rennen um die Präsidentschaft 2024 wäre schon ohne Donald J. Trump desaströs. Mit ihm ist sie allerdings hoffnungslos. Da die Enthüllungen rund um die Biden-Familie den Abwärtstrend zusätzlich beschleunigen, übt sich die alteingesessene Machtelite in medialen Ablenkungsmanövern, die Joe Biden beschützen und gleichzeitig Präsident Trump in die Knie zwingen sollen. Um das Ausmaß der Vertuschungsaktionen zu ermessen, lohnt zunächst ein Blick auf die Abfolge der Ereignisse.

Muster oder Zufall?

Am 17. März verklagt Hunter Biden den Besitzer des mittlerweile berühmten Computerreparaturgeschäftes in Delaware, John Paul Mac Isaac, wegen „Verletzung der Privatsphäre“ und räumt damit offiziell ein, der Besitzer des „Laptop aus der Hölle“ zu sein.
Am 18. März gibt Präsident Trump bekannt, darüber informiert worden zu sein, vor einer Anklage zu stehen, was sich kurz darauf mit der Eröffnung des „Schweigegeld-Prozesses“ in New York City bestätigt.

Am 8. Juni tritt James Comer, Vorsitzender des Aufsichtskomitees im US-Repräsentantenhaus, mit der Nachricht vor die Presse, auf dem FBI-Formblatt FD-1023 sei die Aussage eines Informanten dokumentiert, dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden vom ukrainischen Energieunternehmen Burisma Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen USD erhalten habe.

Einen Tag später, am 9. Juni, wird die Anklage gegen Präsident Trump im sogenannten „Dokumenten-Fall“ entsiegelt.

Der vorläufige Höhepunkt des Spektakels, dessen geradezu stümperhaft erscheinende Inszenierung nur als Beweis der in Washington D.C. herrschenden Panik interpretiert werden kann, hat sich nun am 1. August ereignet.

Was vorher geschah…

Am 27. Juli sollte der umstrittene „Sweet-Heart-Deal“ zwischen der Staatsanwaltschaft Delaware und dem Anwaltteam von Hunter Biden richterlich bestätigt werden. Es war vorgesehen, dass Hunter sich zweier geringfügiger Steuervergehen sowie der Falschaussage auf einem Bundesdokument zum Waffenerwerb schuldig bekennt. Im Gegenzug sollte ihm dafür weitgehende Straffreiheit gewährt werden.

Doch die Anwälte von Hunter Biden machten zwei entscheidende Fehler.
Den ersten begingen sie am Vorabend des Gerichtstermines, als sie versuchten, Aussagen von Whistleblowern gegen Hunter, die zuvor vom Steuer- und Finanzkomitee im Repräsentantenhaus an das Gericht übersandt worden waren, aus der Akte entfernen zu lassen. Dazu hatte sich eine Mitarbeiterin der Kanzlei telefonisch als Verteterin der vom Kongress beauftragten Anwaltspraxis ausgegeben und behauptet, die Übersendung des zusätzlichen Beweismaterials sei irrtümlich erfolgt. Als die Täuschung durch Gerichtsbeamte aufgedeckt wurde, drohte die zuständige Richterin mit Konsequenzen.

Die Anwälte von Hunter Biden scheinen sich selbst über- und die Richterin grob unterschätzt zu haben, und darin bestand der offensichtliche zweite Fehler. Wie sich herausstellte, hatten sie nicht nur versucht, Beweise verschwinden zu lassen. Darüber hinaus entdeckte die Richterin in den Tiefen des „Sweet-Heart-Deal“ eine Klausel, die Hunter Biden eine umfangreiche Immunität hinsichtlich möglicher künftiger Ermittlungen gegen ihn gewährt hätte.

Mit der Bemerkung, man sei offenbar davon ausgegangen, sie würde „das Ganze einfach durchwinken“, lehnte die Richterin den Deal ab und forderte die Parteien auf, bis zum 1. September eine neue Vereinbarung vorzulegen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Jack Smith am selben Tag dem „Dokumenten-Fall“ gegen Präsident Trump medienwirksam drei neue Anklagepunkte hinzufügte.

Vom Geschäftspartner zum Zeugen der Anklage

Die richterliche Zurückweisung der Vereinbarung blieb jedoch nicht der einzige Schlag, den die Biden-Familie in den vergangenen Tagen zu verkraften hatte. Am 31. Juli erschien Devon Archer, ehemaliger Geschäftspartner und enger Freund von Hunter Biden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Comers Aufsichtskomitee zu einer vierstündigen Zeugenaussage.

Noch am vorhergehenden Sonnabend hatte sich das Justizministerium schriftlich an einen Richter gewandt, um das Urteil aus einem anderen Fall, in welchem Archer schuldig gesprochen und mit einer Gefängnisstrafe belegt worden war, unverzüglich vollstrecken zu lassen. Nach einer Beschwerde durch das Aufsichtskomitee ruderte das Justizministerium kurz darauf mit der Erklärung zurück, es sei selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, Archers Aussage vor dem Kongress zu verhindern.

Es sei dahingestellt, ob die sonnabendliche Aktivität des Justizministeriums in die Reihe der sich häufenden Zufälle einzuordnen ist. Aus Sicht des Washingtoner Establishments wäre ein mögliches Eingreifen durchaus verständlich gewesen. Schließlich war abzusehen, dass die Aussage von Devon Archer, der 2009 als Mitbegründer der Biden-Firma Rosemont Seneca fungierte und zusammen mit Hunter im Vorstand von Burisma saß, einige weiterführende Informationen liefern könnte. Nach der o.a. Verurteilung hatte er sich, offenkundig enttäuscht, bei Hunter Biden darüber beschwert, durch die „Administration deines Vaters“ verhaftet worden zu sein.

Die „Marke“  Biden

Laut einem Bericht der „New York Post“ hat Archer am Montag tatsächlich brisante Details genannt. So habe Hunter Biden seinen Vater Joe bei mehr als zwanzig Treffen mit Geschäftspartnern aus China, Frankreich, der Ukraine und anderen Staaten angerufen und „auf Lautsprecher gestellt.“ Hunter habe die „Familien-Marke“ promotet, und Joe Biden sei dabei der „Große Kerl“ gewesen.

Weiterhin sagte Archer aus, sich an ein Geschäftsessen erinnern zu können, das im April 2015 im Café Milano in Washington D.C. stattgefunden habe, und an dem neben dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden auch Burisma-Manager Pozharsky und die Witwe des früheren Moskauer Bürgermeisters, Jelena Baturina, teilgenommen hätten.
Diese Information ist u.a. insofern interessant, als Baturina sich bereits 2014 mit 3,5 Millionen USD an Rosemont Seneca beteiligt haben soll und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zu den wenigen Ausnahmen gehörte, die nicht auf die US-Sanktionsliste russischer Staatsbürger gesetzt wurde.

Burisma und Generalstaatsanwalt Schokin

Doch der aktuell womöglich wichtigste Teil von Archers Zeugenaussage drehte sich erneut um das ukrainische Energieunternehmen Burisma. Archer gab an, dass Burisma gegen Ende des Jahres 2015 wegen der Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Viktor Schokin unter hohem Druck gestanden habe. An einem bestimmten Punkt hätten sich Manager Pozharsky, CEO Zlochewsky und Hunter Biden zurückgezogen, um in dieser Angelegenheit „DC anzurufen“.

Wie inzwischen hinlänglich bekannt ist, reiste Joe Biden Anfang 2016 nach Kiew und sorgte für Schokins Entlassung.

Auf jede Enthüllung folgt eine Anklage

Während US-Demokraten und Mainstreammedien nun angestrengt versuchen, Archers Informationen zu relativieren, und das Narrativ verbreiten, Hunter habe seinen Geschäftspartnern lediglich die „Illusion“ von Einfluss verkauft und Joe habe bei den Meetings größtenteils „über das Wetter“ geredet, haben die politischen Akteure von Washington D.C. auf das vermeintlich bewährte, in Wahrheit jedoch längst überstrapazierte Protokoll zur Schadensbegrenzung zurückgegriffen und nur einen Tag später eine neue Anklage gegen Präsident Trump verkündet.

„Jack Smith sollte wegen Dummheit verklagt werden!“

Mark L. Levin, Anwalt und ehemaliger Stabschef des Justizministers unter der Reagan-Administration, bezeichnet die Anklageschrift als „Dreck“ und „gesetzeswidrig“. Gregg Jarrett, Rechtsanwalt und Rechtsexperte auf „Fox News“, nannte sie am Dienstag bei Sean Hannity (ab Minute 14:04 https://www.youtube.com/watch?v=wSGtzjEtcUs)  einen „Witz“ und schlug vor, Jack Smith „wegen Dummheit anzuklagen.“

Die 45 von Jack Smith fabrizierten Seiten scheinen kein juristisches Meisterwerk zu sein. Dessen ungeachtet wird in vier Anklagepunkten behauptet, Präsident Trump habe, zusammen mit sechs bislang nicht benannten Mitverschwörern, nach der Präsidentschaftswahl 2020 wider besseres Wissen — und somit vorsätzlich betrügerisch — die Lüge verbreitet, die Wahl sei gestohlen bzw. manipuliert worden. Damit habe er ein politisches Klima erzeugt, das zu den Ereignissen des 6. Januar geführt hat, mittels derer er beabsichtigt habe, eine gesetzlich legitimierte Regierung zu stürzen.
Kurz gesagt: Die gesamte Anklage stützt sich auf die unmöglich zu beweisende Unterstellung, Präsident Trump habe lediglich vorgegeben, an den Wahlergebnissen zu zweifeln.

„Der Prozess des Jahrhunderts“

Ebenfalls in der Sendung von Sean Hannity erklärte der emeritierte Jura-Professor der Harvard Universität, Alan Dershovitz (ab Minute 12:11 https://www.youtube.com/watch?v=wSGtzjEtcUs) am Dienstagabend, dass es von der Rede- und Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt sei, Zweifel an Wahlergebnissen zu äußern, und zwar egal, ob diese faktisch richtig sind oder nicht.

Und tatsächlich zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass — von Joe Biden und Kamala Harris, über Hillary Clinton und Barrack Obama, bis hin zu Jimmy Carter — Äußerungen zu manipulierten Wahlen oder illegitimen Präsidenten bislang überaus verbreitet waren.

Da für Donald J. Trump jedoch bekanntlich andere Maßstäbe gelten, wird er auch in diesem Fall die Wahrheit vor Gericht erkämpfen müssen. Und womöglich wartet an dieser Stelle bereits der nächste Bumerang auf die Washingtoner Eliten. Immerhin kommt mit diesem Prozess ganz offiziell das Thema Wahlbetrug auf den Tisch. Sollte es für einen solchen Beweise geben, dürfte das der Moment sein, um sie zu präsentieren.

Dass Präsident Trump in dieser Sache möglicherweise besser vorbereitet ist als allgemein angenommen, darauf könnte die Bemerkung hindeuten, man werde „Spaß haben“ bei diesem Prozess, den er schon jetzt den „Prozess des Jahrhunderts“ nennt.

Die finale Schlacht

Die Samthandschuhe seien ausgezogen, erklärte Präsident Trump bereits vor einigen Wochen. Was er damit meint, machte er kürzlich auf der Konferenz von „Turning Point Action“ (ab Minute 1:22:58 https://www.youtube.com/watch?v=ON-2Jyugilc) deutlich:

„Dies ist unsere finale Schlacht. Mit Euch an meiner Seite werden wir den Deep State niederreißen. Wir werden die Kriegstreiber aus der Regierung werfen. Wir werden die Globalisten hinauswerfen, die Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben. Wir werden die kranke politische Klasse hinauswerfen, welche unser Land hasst. Wir werden die Fake News-Medien vernichten und den korrupten Joe Biden besiegen. Und wir werden den Sumpf austrocknen — ein für allemal.“

 

PP-Redaktion
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Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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