Immer schwieriger wird es derzeit zwischen Satire und Realität zu unterscheiden, das gilt in besonderer Weise für die Stellungnahmen der Bundesregierung. Diesmal den Vogel abgeschossen hat Bundeskanzler Scholz:
„Nicht alleine dafür zuständig“
Zu den Hintergründen: Es sei „nicht alleine der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ – so der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni.
So offen hat Haldenwang noch nie zugegeben, dass er gegen alles Recht bereit ist, die Regierung gegen die Verfassung zu schützen. Sein Amt sei „nicht alleine dafür zuständig“, die Umfragewerte der AfD – sie liegt derzeit bei 20 % zu senken: „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang im ZDF-heute-journal.
Einzige Aufgabe: „AfD plattmachen“
In diesem Sinne hatte Haldenwang dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Kritiker Haldenwangs sprechen immer wieder davon, dass dieser das verantwortungsvolle Amt nur deshalb bekommen habe, weil er sich bereit gezeigt habe, die AfD „plattzumachen“. Alles andere sei „bei ihm nur Beiwerk, das Grundgesetz uninteressant, jedes Mittel ist ihm recht, die Opposition kleinzuhalten.“ (Quelle)
Dabei sind die Argumente, die er für seine Verdachtsfall-Einstufung vorbringen kann, äußerst schwach, zumal sie nicht zutreffen: „Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, so Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“
Selbst Faeser verstört
Wenn selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Protest angesichts der Aussagen Haldenwangs anmeldet, weiß man spätestens jetzt, welche Dimensionen der Amtsmissbrauch angenommen hat:
„Ich halte es nicht für geboten, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Empfehlungen an Wählerinnen und Wähler abgibt.“
– so Faeser gestern Vormittag auf die Frage eines Journalisten bei der Bundespressekonferenz.
Sollte Herr Haldenwang irgendwann bemerken, dass er mit dem Missbrauch seines Amtes genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich intendierte, könnte er sich ja zusammen mit Frau Faeser endlich der Bekämpfung tatsächlicher, insbesondere islamistischer und linksextremer Verfassungsfeinde widmen. Das Problem wird dann allerdings darin bestehen, dass er diesem Amt so viel an Glaubwürdigkeit und damit Autorität geraubt hat, dass auch dieser Kampf bereits jetzt als verloren angesehen werden kann.
Vielleicht ist wirklich die Zeit gekommen, eine Idee der Grünen von vor einigen Jahren aufzugreifen, und den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen.
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