Sonntag, 21. Juli 2024

Korruption in der Ukraine – ein Fass ohne Boden

Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Krieg hin, Krieg her – davon ist insgesamt nichts zu sehen. Ein Gastbeitrag von Philipp Römer

Korruption ist seit Langem ein Problem in der Ukraine. Nun wurde der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Wsewolod Knjasjew, deswegen seines Amtes enthoben. Er war dabei ertappt worden, wie er drei Millionen US-Dollar entgegennehmen wollte. Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Medwetchuk sagt dazu: „Dieser Fall ist besonders gravierend, weil er die Justiz betrifft, sozusagen die letzte Bastion des Rechtsstaates. In der ukrainischen Legislative ist die Korruption ohnehin schon lange ein großes Problem, doch nun, zu Kriegszeiten, scheint der gesamte Staat bis in das Umfeld des Präsidenten davon erfasst zu sein.“

Luxusvillen, Unterschlagung von Geldern für das Militär

Die Realität gibt Medwetchuk Recht. Wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit wurde der Vize-Minister für Regionalentwicklung, Wasyl Losynskyji, verhaftet. Er soll 400.000 US-Dollar erhalten und im Gegenzug Verträge für überteuerte Generatoren abgeschlossen haben. Ebenfalls im Fadenkreuz der Fahnder steht der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“, Pavlo Chalimon. Er hatte eine Luxusvilla im Zentrum von Kiew zu einem Preis weit unterhalb des Schätzwerts gekauft, wie der Spiegel bereits Anfang dieses Jahres berichtete. Der Preis für die Villa lag demnach für Chalimon bei umgerechnet 250.000 Euro, während die Preise für ähnliche Häuser im betreffenden Stadtviertel umgerechnet 1,2 bis 1,5 Millionen Euro kosten. Als neuer Eigentümer wurde offenbar ein Strohmann im Grundbuch eingetragen. Chalimon verlor seinen hochdotierten Posten im Parlament. Ob ihm weitere Konsequenzen drohen, blieb zunächst offen.

Ein aufgedeckter Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, bei dem es um überteuerte Verpflegung für die Armee ging, kostete zu Jahresbeginn mehreren Verantwortlichen ihre Posten. Doch der zuständige Minister, Oleksij Resnikow, ist bis heute im Amt. Und die Korruption reicht bis in die unmittelbare Nähe es Präsidenten – ein enger Mitarbeiter von Wolodymyr Selenskyj musste seinen Hut nehmen. Kyrylo Tymoschenko, Ex-Vizechef seines Büros, war unter anderem damit aufgefallen, dass er privat mit einem Geländewagen unterwegs war, der als humanitäre Hilfe aus dem Ausland gespendet worden war. Zumindest auffällig ist ferner, dass sich präsidialen Umfeld Selenskyis auffällig viele Mitarbeiter befinden, die bereits früher mit ihm zusammenarbeiteten – die Mehrzahl von ihnen stammt aus genau der Produktionsfirma, die Selenskyi einst in seiner Rolle des TV-Spaßmachers unterstützte.

Hilfsgelder: 400 Millionen Dollar veruntreut

Seymour Hersh, der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist hat veröffentlicht, dass in der Ukraine von den milliardenschweren Hilfsgeldern ungefähr 400 Millionen Dollar veruntreut wurden. Laut Hersh verschwand das Geld in unterschiedlichen dunklen Kanälen. So kaufte man Diesel für das ukrainische Militär billig in Russland und rechnete es überteuert mit Hilfsgeldern aus den USA ab. Zugleich präsentierte CIA-Direktor William Burns  Selenskyi eine Liste mit 35 Generälen und hochrangigen Regierungsvertretern, denen die CIA Korruption nachweisen kann. Selenskyi aber enthob lediglich zehn Personen ihrer Ämter.

In den sogenannten Pandora- Papers wurde schon vor dem aktuellen Ukraine-Krieg aufgedeckt, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Medwetchuk dazu: „Es handelt sich um über 40 Millionen Euro, von denen unklar ist, wie Präsident Selenkyi zu verdient hat. Zudem ist Selenskyis Umfeld sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Scheinfirmen zu gründen, die dann Verträge mit privaten Waffenhändlern in aller Welt abschließen, die wiederum nur mit Schmiergeldzahlungen zustande kommen.“ In den Pandora-Papers werden mehr Politiker als aus der Ukraine als aus jedem anderen Land. Es sind doppelt so viele Amtsträger wie aus dem Land auf dem zweiten Platz – und das ist Russland.

Marionette des Oligarchen Kolomojskjs

Schon 2019, während seines Wahlkampfs, warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette des Oligarchen Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der Privatbank, der größten ukrainischen Bank, an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativ-Seite Slidstvo.Info enthüllte, dass die in diesem Netzwerk befindlichen Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.

Die ukrainischen Aufsichtsbehörden ermittelten, dass Kolomojskj insgesamt 5,5 Milliarden Dollar aus der Privatbank abgezweigt haben könnte. Er verließ das Land, als die Lücke in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und kehrte erst zurück, als Selenskyj Präsident geworden war.

Selenskyi selbst einer der großen Drahtzieher der Korruption

Als Selenskyi dann im Jahre 2019 sein Präsidentenamt antrat, tat er dies mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen. Viele Beobachter waren schon damals entsetzt über so viel Chuzpe. Selenskyi selbst galt und gilt als einer der großen Drahtzieher der Korruption, doch dank des Krieges spricht keiner mehr davon – ja, es geschieht genau das Gegenteil, wie Viktor Medwetchuk berichtet: „Im Westen tut man nun so, als ob ein Heiliger einen Kreuzzug gegen den Satan führt. Man berücksichtigt überhaupt nicht, dass Selenskyi hochkorrupt ist und sich durch den Krieg persönlich bereichert. Die Ukraine gilt nach wie vor als eines der korruptesten in Europa. Sie hat einen enormen Blutzoll entrichtet, es sterben täglich Menschen, aber Selenskyi und seine politischen Freunde in der Führung des Landes füllen sich die Taschen. Das ist unglaublich. Die EU und die USA müssen einschreiten.“

Medwetchuks Fazit: „Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Krieg hin, Krieg her – davon ist insgesamt nichts zu sehen.“

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