Die beharrliche und arrogante Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Informationen über den von ihr mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgeschlossenen Corona-Impfdeal herauszugeben, hat nun möglicherweise endlich juristische Konsequenzen. Ein Gastbeitrag von Alexander Schwarz
Anfang April hat der belgische Lobbyist Frédéric Baldan in Lüttich Klage gegen von der Leyen eingereicht, weil er der Ansicht ist, dass deren mutmaßliche Verstöße gegen ihre Befugnisse die öffentlichen Finanzen und das öffentliche Vertrauen in Belgien untergraben hätten. Konkret wirft er ihr Aneignung von Funktionen, die Vernichtung öffentlicher Urkunden und Korruption vor. Von der Leyen sei überhaupt nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln und schon gar nicht im “stillen Kämmerlein”, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei, macht Baldan in der Beschwerdeschrift geltend.
Richter muss zwingend ermitteln
Laut Baldans Anwältin muss der zuständige Richter nunmehr zwingend ermitteln und kann die Klage nicht einfach für unzulässig erklären. Dies könnte zur Folge haben, dass die Aufhebung der Immunität von der Leyens im EU-Parlament beantragt wird. Baldan kündigte an, er werde den Untersuchungsrichter bitten, die Textnachrichten einzusehen, deren Herausgabe die Kommissionspräsidentin verweigert.
Es gebe nur drei Szenarien, die dem entgegenstehen könnten: Sollte von der Leyen die strittigen Textnachrichten löschen, käme dies der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleich. Wenn sie sie weiter nicht herausgeben wolle, würde sie damit als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstoße. Und wenn sie die Offenlegung der Korrespondenz mit dem Hinweis verweigere, dass diese “privat” sei, würde dies eine enge persönliche Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen bestätigen, erläuterte Baldan weiter, was nicht nur von der Compliance her skandalös, sondern auch strafrechtlich relevant sei.
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Endlich: von der Leyen steht wegen ihrer Pfizer-Deals wohl bald vor Gericht
