6. November 2022

Auch wenn uns die deutschen Mainstreammedien vormachen, dass in Brasilien nur Jubel über den angeblichen Wahlsieg Lunas herrschen würde, sieht es vor Ort ganz anders aus. Marcelo Carneiro zu den Hintergründen.

Zunächst zur Lage: Seit Tagen versammeln sich die Anhänger Bolsonaros in verschiedenen Städten Brasiliens. Am 3. November zum Beispiel vor dem brasilianischen Armeekommando in Rio de Janeiro- Aufnahmen aus der Luft „zeigen eine riesige Menschenmenge vor dem Palácio Duque de Caxias in Rio de Janeiro.

Lula: „ein korrupter Verbrecher“!

Brasilianische Patrioten belagern das Militärkommando und fordern die Militärführer auf, Lula zu verhaften: „Wir werden nicht zulassen, dass ein korrupter Verbrecher über uns herrscht!“

Brasilien am Scheideweg

Der Hauptgrund der aktuellen Straßenproteste in Brasilien ist die Tatsache, dass das Land an einem Scheideweg steht: Wird Brasilien weiter ein souveränes Land sein, das auf den Wohlstand der Menschen abzielt. Oder den Weg in die Katastrophe beschreiten, auf dem sich heute Venezuela, Argentinien usw. befinden?

In der Bevölkerung verbreitet sich immer mehr der Eindruck, dass der Verfassungsgerichtshof seit längerem die Verfassung nicht mehr respektiert, vor allem das brasilianischen Grundgesetz Art. 5; Art. 129; Art. 220. Der Anwalt und Jurist Ives Gandra Martins hat das Verhalten des Verfassungsgerichtshof klar umschrieben: „Was wir sehen, ist eine Rechtsströmung, die nicht von der verfassungsgebenden Versammlung übernommen wurde, die nicht in die Verfassung übernommen wurde, so genannt „Rechtskonsequentialismus“, „Neokonstitutionalismus“ oder „Verfassungsgerichtsbarkeit“.

Verfassungsgerichtshof im Konflikt mit der Verfassung

Es gibt mehrere eklatante Beispiele dafür, z.B. die Eröffnung der Untersuchung 4.781 (als Fake-News-Untersuchung bezeichnet) in März 2019: In diesem Fall wurde der Verfassungsgerichtshof zum Opfer, zum Ermittler und zum Richter, da er über Fake News, Angriffe und Straftaten gegen sich selbst entscheiden wollte.

(Foto: Auch jüdische Brasilianer zeigten sich entsetzt über den Wahlausgang © Screenshot YT)

Aber noch skandalöser ist die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen und die Befreiung von Lula, damit dieser überhaupt erst für das Amt des Präsidenten der Republik bei der Wahl 2022 kandidieren konnte.

Nach der öffentlichen Erklärung Lunas zum Wahlsieger hat sich der lange angestaute Frust über das Verhalten des Verfassungsgerichtshofs öffentlich entladen und die als Recht ausgegebene Ungerechtigkeit treibt die Menschen auf die Straßen.

Reguläre Wahl verhindert

Hinzukommt: Brasilien ist eines der wenigen, vielleicht sogar das einzige Land der Welt, das noch Wahlurnen der ersten Generation verwendet. Diese Maschinen wurden schon seit geraumer Zeit von den Niederlanden, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Kanada, Russland, Belgien, Argentinien, Mexiko, Paraguay, Indien und Ecuador aufgegeben.

Seit 2009 man versucht durch das Wahlgesetz die Überprüfung der Wahlmaschinen zu verbessern, um elektronischen Betrug zu verhindern. So etwa indem die Ausstellung einer physischen Quittung (Papierausdruck der Stimmabgabe) vorgeschrieben wurde. Präsident Bolsonaro sagte in diesem Zusammenhang voraus, dass Brasilien ohne diese Sicherheit (Quittung) im Jahr 2022 mit einer Situation konfrontiert sein könnte, die ernster ist als die Invasion des US-Kongresses durch Pro-Donald-Trump-Demonstranten, die die Legitimität der Wahl von Joe Biden in Frage stellten. Dennoch hat die Abgeordnetenkammer das verfahren, dass für demokratische und zuverlässige Wahlen sorgen sollte, wieder abgelehnt.

Brasilien wird nicht zulassen, dass es zu einem zweiten Venezuela wird

Die brasilianische Gesellschaft erlebte stattdessen in den letzten Wochen vor der Stichwahl einen Verfassungs- und Wahlgerichtshof, die auf institutioneller Ebene ganz die Wünsche der militanten Linken in Brasilien umsetzten. Hinzukam, dass in den letzten 7 Tagen vor der Stichwahl Politiker, Künstler und „Influencer“ im Fernsehen und v.a. in den sozialen Netzwerken extrem zensiert wurden, die für ein souveränes Brasilien und demokratische Verhältnisse unter Bolsonaro ihre Stimme erheben wollten.

Das Verhalten des Verfassungsgerichtshofs, das seit langem bedenklich ist, die Befreiung von Lula da Silva hat der brasilianischen Bevölkerung gezeigt, dass hier parteiisch zugunsten Lula da Silvas entschieden wurde. Und damit zulassen möchte, dass Lula da Silva Brasilien in jenen Abgrund stürzt, in den hinein einige Länder Lateinamerikas, allen voran Venezuela, derzeit gestoßen werden. Aber das wird das brasilianische Volk nicht zulassen!

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