Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

„Muttis“ Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker

Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden. Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth

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