Samstag, 3. Dezember 2022

Linkes Erwachen: Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen

(David Berger) Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Protest gegen das katastrophale Versagen der Bundesregierung weder rechts noch links, weder russland- noch ukrainefeindlich ist. Damit einhergeht bei eher altlinken Gruppen langsam die Sorge, hier nicht dabei zu sein, wo ureigene Anliegen verhandelt werden. Das soll sich ab heute Abend in Berlin ändern.

Die Querdenker-Bewegung im weiten Sinne vergrößert sich derzeit parallel zu den immer deutlicher in die Katastrophe führenden, v.a. von grünem Ungeist inspirierten Entscheidungen der Bundesregierung.

Deutliches Zeichen dafür: Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“  plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr in Berlin einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin.

Gegen grüne Bundesminister

Im Interview mit den NachDenkSeiten begründeten die Veranstalter ihre Entscheidung die erste Protestveranstaltung vor der Grünen-Zentrale abzuhalten:

„Wir gehen gemeinsam vor die Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen, da der Wirtschaftsminister maßgeblich für die katastrophale Gasumlage und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Von der Außenministerin erwarten wir, dass sie mit ihren Aussagen die derzeitige fragile außenpolitische Situation nicht immer weiter anheizt, sondern zu einer Deeskalationsstrategie beiträgt.“

Deutliches Schwächeln zeigen die Veranstalter allerdings noch bei der Frage, wie sich das Bündnis zu der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen verhält. Man habe bisher noch keinen Konsens im Bündnis gefunden und diskutiere hier weiter: „Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnis-Partner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig.“ Verschiedene Friedensbewegungen haben dennoch angekündigt, heute Abend in Berlin dabei zu sein.

Wird die „Antifa“ auch da sein?

Spannend wir es sein, ob die sogenannte Antifa auch hier zu einer regierungstreuen Gegendemonstration auflaufen wird wie bei bisherigen Querdenkerdemos. Seit längerem zeichnet sich hier eine Spaltung des Spektrums ab. Dies zeigt sich u.a. darin, dass die Teilnehmerzahl der Antifa-Gegendemonstrationen im Vergleich zur eigentlichen Montagsdemo in der Regel verschwindend gering ist:

Hier der Demo-Aufruf:

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren

Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur.

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tipps fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“

Antifa-Faeser jetzt auch gegen Links?

Sollte diese Demo heute ein Erfolg werden und der linke Protest gegen eine immer totalitärer und unsozialer agierende Regierung Schule machen, wird es für die Antifa-nahe Innenministerin Feaser & Co praktisch unmöglich die Proteste als eine Wutaktion rechtsextremer Verschwörungstheoretiker abzutun., der man mit aller Härte begegnen müsse.

„Wutwinter“: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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