Mittwoch, 7. Dezember 2022

Infektionsschutzgesetz: Fortsetzung der meisten Maßnahmen – „Freedom Day“ fällt aus

Der für den Frühlingsbeginn am Sonntag von Scholz & Co versprochene „Freedom Day“ fällt aus. Das wurde gestern mit der nur unwesentlich geänderten Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Der Bundestag hat für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Die Ampel-Koalition stimmte geschlossen dafür (mit einer Enthaltung bei den Grünen und etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 364 Ja-Stimmen) und die Opposition geschlossen dagegen (mit einer Enthaltung von Die Linke und ebenfalls etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 277 Nein-Stimmen, siehe hier).

Für Grüne und SPD noch immer zu wenig Diktatur

Dabei waren auch etliche Abgeordnete von Grünen und SPD nicht glücklich damit, den Bürgern die Grundrechte weniger einzuschränken, während insbesondere die Union riskierte, dass mit Auslaufen der bisherigen Regelungen alle Beschränkungen fortgefallen wären, weshalb sie im Bundesrat dann doch zustimmte, obwohl gestern noch alle Ministerpräsidenten über die Änderung des Gesetzes geschimpft hatten, weil sie nicht selbst die Verantwortung für ihre Forderungen übernehmen wollen.

Die ‚Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft‘ ermöglichen. Bis zum 2. April ist das dadurch möglich, dass Rechtsverordnungen der Länder mit strengeren Maßnahmen fortgelten. Z. B. „Nordrhein-Westfalen nutzt Übergangsregelung: Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April“ wurde heute noch erlassen.

Großzügig: Keine Maskenpflicht mehr im Freien und in Isolationshaft

Faktisch entfallen damit jetzt nur besonders absurde Maskenpflichten im Freien und besonders schikanöse Beschränkungen für nicht vollständig Geimpfte, wobei die Bundesregierung diesen Status durch Rechtsverordnung verändern darf und z. B. eine Impfung in jedem Quartal vorschreiben könnte.

Über den 2. April hinaus gibt es die Möglichkeit, durch Beschluss eines Landesparlaments Gebietskörperschaften (bis hin zum ganzen Bundesland) zu Risikogebieten zu erklären, in denen die meisten bisherigen Maßnahmen wieder gelten. Es bleibt abzuwarten, wie weitreichend davon Gebrauch gemacht werden wird. Der Frühlingsbeginn am Sonntag ist jedenfalls nicht der versprochene „Freedom Day“.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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