(David Berger) Nicht nur in den Niederlanden, auch in Deutschland überschreitet die Polizei von Tag zu Tag eine weitere rote Linie – munter auf dem von Bundeskanzler Scholz gewünschten Weg in eine Corona-Diktatur, die gar keine roten Linien mehr kennt. Opfer sind dabei vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Dass es auch anders geht zeigen mutige Polizisten in Österreich.

Nur Naive hatten am vergangenen Sonntag angesichts der schockierenden Bilder aus Amsterdam gedacht, dass so etwas in Deutschland schlicht unmöglich wäre … Spätestens seit den Polizeieinsätzen gegen die Grundrechtsdemonstranten bei der Verabschiedung des Volksgesundheits-Ermächtigungsgesetzes ist es allen, die sehen wollen, klar: Ja, auch in Deutschland überschreitet die Polizei von Tag zu Tag erneut eine weitere rote Linie – munter auf dem von Bundeskanzler Scholz gewünschten Weg in eine Corona-Diktatur, die gar keine roten Linien mehr kennt.

Wieder einmal zwei typische Beispiele für das Beschriebene, die Polizeigewalt gegen „Spaziergänger“ zeigt:

Spaziergang in Fulda

„Zurück jetzt!“, brüllt die Polizei. Obwohl Spaziergänger sich meiner Einschätzung nach klar entfernen, wird trotzdem Pfefferspray eingesetzt! War das notwendig / verhältnismäßig!?

#Spaziergang in Fulda:
"Zurück jetzt!", brüllt die Polizei.

Obwohl #Spaziergänger sich meiner Einschätzung nach klar entfernen, wird trotzdem #Pfefferspray eingesetzt!

War das notwendig / verhältnismäßig!??
Ihre Meinung, @Pierre_Lamely @AndersonAfDMdEP?pic.twitter.com/3Q9rYlI4R7

— Des bassd ned! ? (@FrankenDemo) January 4, 2022

Im Polizeibericht heißt es dazu doch tatsächlich: „Dabei griff einer der Teilnehmer einen Polizeibeamten an, sodass zur Abwehr des Angriffs Pfefferspray gegen die Person eingesetzt werden musste.“ Sollte das Video jene Szene zeigen, ist die Formulierung der Polizei m.E. nach ein glatte Lüge, denn zum Zeitpunkt des Pfefferspray-Einsatz war kein unmittelbarer Angriff erkennbar!

Heute nun ein Zurückrudern der Fuldaer Polizei, nachdem sogar die regionalen Medien von dem Vorfall berichten: „Die Polizei will die Umstände des Einsatzes jetzt genau aufklären. „Dabei werden wir auch Videos auswerten“, sagt Polizeisprecher Möller. „Eine Bewertung einzelner Maßnahmen ist erst möglich, wenn wir ein Gesamtbild der Situation gewonnen haben.““ (Fuldaer Zeitung)

Auf einmal Vorhänge des Mannschaftswagens zugezogen

Lexa W. berichtet auf Twitter von einem Fall aus Berlin: „Nachdem eine Frau beim Montagsspaziergang in Berlin festgenommen worden war und in einem Mannschaftswagen der Polizei gezerrt wurde, hat man sie dort schwer misshandelt. Mindestens zwei Polizisten schlugen auf die schon fixierte Frau ein. Für den zweiten teil, der Torturen wurde immerhin der Vorhang zugezogen, was zumindest zeigt, dass man bei einigen Polizisten noch ein rest Schamgefühl hat – angesichts der „Arbeit“, die man da im Auftrag der Politik durchführt…

Nachdem eine Frau beim #Montagsspaziergang in Berlin festgenommen war und in einem Mannschaftswagen der Polizei gezerrt wurde, hat man sie dort schwer misshandelt. Mindestens zwei Polizisten schlugen auf die schon fixierte Frau ein. pic.twitter.com/Dyu2FCRkMm

— Lexa W. ?? (@rebew_lexa) January 4, 2022

Ob die Berliner Polizei in ihrem Polizeibericht den Vorfall verschweigt, ist unklar. An einer Stelle zu dem „Versammlungsgeschehen“ vom Montag Abend heißt es: „Während der Identitätsfeststellung leistete eine Person zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und blickt nun auch einem entsprechenden Strafverfahren entgegen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.“ Wenn das den Vorfall beschrieben soll, kann man sich kaum vorstellen, dass es bei dem vermeintlichen Zuschlagen des Polizeibeamten im Wagen keine Verletzungen gegeben haben soll.

Kinder, Frauen, alte Menschen als Opfer

Beides sind Einzelfälle. Und doch sind sie exemplarisch. Immer wieder berichten Augenzeugen davon, dass sich solche brutalen Übergriffe extrem vermehrt haben. Und fast immer richtet sich die Gewalt der Polizei vor allem gegen Frauen, Kinder und alte Menschen. Dabei passt das Grinsen im folgenden Video zu der verstörenden Grundhaltung vieler dieser Polizisten (Quelle: Twitter):

Das es daneben auch durchaus Spaziergänger gibt, die mit der Polizei durchgehend positive Erfahrungen gemacht haben, soll nicht verschwiegen werden.

Das positive Gegenbeispiel: Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte

Einen kleinen Trost stellen in diesem Zusammenhang auch Berichte aus Österreich dar: Auf einer in Graz stattgefundenen Demonstration von Corona-Maßnahmen-Gegnern trat als Redner ein hochdekorierter Polizist als Sprecher der Kollegenschaft auf: „Wie in dem von uns beigefügten Video zu sehen ist, spricht Franz Wohlmutter, ein hochdekorierter, pensionierter Polizist im Namen und im Auftrag seiner noch aktiven, im Maßnahmen-Widerstand befindlichen Kollegenschaft, zu den anwesenden Demonstranten.

Die Gruppe der „Widerständler“ im Polizeiapparat, nach eigenen Angaben einige Hundert, haben sich unter dem Synonym „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte“ formiert.

Im Namen hunderter Polizisten richtete sich der Apell zu Beginn an die Mainstream-und Staatsmedien im Sinne einer objektiven Berichterstattung, auch von Seiten der Demonstranten und Gruppierungen, wie auch nunmehr aus den Reihen der Exekutive.

Im Sinne des Paragraphen 43 Abs.2 (Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht) plädierte Wohlmutter im Sinne der Gruppe dafür, dass „das Vertrauen der Bevölkerung in die dienstliche Ausführung der Exekutivbeamten erhalten bleiben müsse“.

Mit einem unmissverständlichen Seitenhieb auf die völlig überzogenen und unverhältnismäßigen von der Regierung zur Umsetzung gebrachten Maßnahmen, die den Polizisten zur dienstlichen Exekution aufgebürdet werden.“ (Quelle)

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