Ein Gastbeitrag von Álvaro Peñas
Während der offiziellen Einweihung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde. Die Kommissarin hat wiederholt den Ausgang des Urteils gegen die Kläger als gegeben angesehen, was die Anwendung dieses Konditionalitätsmechanismus bedeuten würde und zu einem Einfrieren der Gelder führen könnte, die sie von der EU erhalten.
Für Jourová, die die Gründung der EPPO als ein beispielloses und außergewöhnliches Ereignis in der Geschichte Europas bezeichnete, ist der Nichtbeitritt Ungarns und Polens zur neuen EPPO ein klares Zeichen für die Defizite der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern.
Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden und Irland sind die einzigen Länder, die sich entschieden haben, der EPPO nicht beizutreten, einer Organisation, die Untersuchungen über einen möglichen Missbrauch von EU-Geldern beaufsichtigen wird. EU-Justizkommissar Didier Reynders schloss sich Jourovás Kritik an und merkte an, dass diese Länder verpflichtet seien, sich zu engagieren und mit der EPPO zusammenzuarbeiten, da der Schutz des Haushalts eine gemeinsame Anstrengung sei. Der Ton der EU gegenüber Ungarn und Polen ist der einer permanenten Bedrohung.
Die Wahrheit ist, dass beide Länder bisher keine europäischen Untersuchungsorgane wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu finanziellen Untersuchungen bei der Verwendung europäischer Gelder befragt haben, aber Jourovás neue Äußerungen, die die Anwendung von Sanktionen bereits bei der Einweihung der EPPO betonen, scheinen ein weiteres Zeichen dafür zu sein, dass wir es mit einem neuen Werkzeug Brüssels zu tun haben, um Dissidenten zu verfolgen, d.h. all jene Regierungen, die sich nicht der globalistischen Agenda beugen wollen.
Die erste Chefanklägerin der EPPO ist die rumänische Juristin Laura Codruta Kövesi, die bereits im Oktober 2019 zur Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt wurde. Bei der Amtseinführung erklärte Kövesi, dass die EPPO „das erste Instrument der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“ sei. Als Leiter der rumänischen Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) leitete Kövesi eine umfassende Strafverfolgung gegen die rumänische Politik ein, einschließlich Massenanklagen. In 17 Monaten eröffnete sie dreimal so viele Fälle wie in den drei Jahren zuvor, darunter 1.138 Personen, darunter 24 Bürgermeister, fünf Abgeordnete, zwei ehemalige Minister und ein ehemaliger Premierminister. Viele dieser Anklagen scheiterten vor Gericht und Kövesi wurde von ihren Kritikern, insbesondere den Sozialdemokraten, die die Hauptlast ihrer Aktivitäten trugen, beschuldigt, eine politische Hexenjagd zu betreiben. Ihre Handlungen führten dazu, dass sie im Juli 2018 als Leiterin des Antikorruptionsbüros abgelöst wurde, wobei sie damals Unterstützung von der Open Sociery Gesellschaft erhielt, die sich gegen ihre Absetzung aussprach. Dies war kaum überraschend, da die NGOs des Soros-Netzwerks die DNA als ihre politische Partei behandelten.
Ein Jahr später wurde Kövesi zum europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), eine Institution, die durch den Puppinck-Bericht kompromittiert wurde, am 5. Mai 2020 Kövesis Klage gegen Rumänien wegen ihrer Entlassung als Anti-Korruptions-Staatsanwältin stattgegeben. In seiner Entscheidung berücksichtigte der EGMR „die Stellungnahmen der Open Society Justice Initiative, des Human Rights Institute of the International Bar Association und der Helsinki Foundation for Human Rights, die vom Präsidenten der Sektion als Streithelfer zugelassen wurden“. Das heißt, drei NGOs des Soros-Netzwerks.
Die Verbindung von Kövesi zu Soros ist in Ungarn nicht unbemerkt geblieben. Im Juli 2020 beschuldigte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér sie, eine „ausländische Agentin“ zu sein und verglich ihre Methoden mit denen des kommunistischen Diktators Ceausescu. Kövér sagte, die rumänische Staatsanwältin habe sich einen Namen gemacht, indem sie „Dutzende von politischen Prozessen gegen diejenigen angestrengt hat, die dem anderen politischen Lager angehörten. Unter anderem gegen ungarische Bürgermeister (in Siebenbürgen). Sie wurden auf völlig ungerechte Weise angeklagt, im Morgengrauen von einer Polizeieinheit von ihren Familien weggeholt usw. In dieser Zeit wurden durch die Zusammenarbeit zwischen der DNA und der Securitate hunderttausende von Gesprächen abgehört. Wenn Genosse Ceausescu noch am Leben wäre, würde er sich freuen, zu sehen, was in Rumänien passiert.“
Die Medien haben schnell darauf hingewiesen, dass Ungarn und Polen (die anderen Länder werden nicht erwähnt), gegen die neue Europäische Staatsanwaltschaft sind, weil sie ganz oben auf der Liste der Anti-Korruptions-Watchdogs von Transparency International, der globale Koalition gegen Korruption, stehen, einer NGO, die von Michiel van Hulten geleitet wird und in ihrer Liste der Spender die Stiftung Open Society Institute (FOSI), das Open Society Institute, die Development Foundation, die Foundation to Promote Open Society und die Open Society Initiative for Europe erwähnt. Wieder der lange Arm des Soros-Netzwerks, das seine Hände auf dem Richter, dem Staatsanwalt und der „unabhängigen“ Stelle hat, die die Beschwerde einreicht. Ungarn und Polen werden sicherlich nicht mit einem Projekt zusammenarbeiten, das trotz aller Propaganda in den Mainstream-Medien nur ein weiteres Werkzeug in den Händen ihrer schlimmsten Feinde ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA. Deutschsprachige Ersterscheinung bei „Unser Mitteleuropa“.
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, die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde.){kind=link}