Die Bundesregierung hat ihren zweiten Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit vorgelegt. Erkennbar unterwirft sie sich darin einem immer stärker aufkommenden, politisch radikalisierten Islam, wie Jürgen Braun MdB festhält. Als größten Skandal brandmarkte er, dass der neue, islamische Antisemitismus, der sich hierzulande breitmacht, in diesem Bericht nicht zu finden ist.
Und wo die AfD klare Kante zeigt, verfängt sich der Unions-Mann Hermann Gröhe in durchsichtigen Floskeln wie „Islamophobie“ – einem moslemischen Kampfbegriff.
Gleich zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag in der Debatte über den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit brachte Jürgen Braun Fakten: „Über 300 Millionen Christen werden massiv bedrängt oder getötet – allein in den 50 Ländern, in denen die Verfolgung aus religiösen Gründen am schlimmsten ist.“ Fast ausschließlich handele es sich dabei um islamische und kommunistische Länder: „Kommunistisch wie Nordkorea und China. Die Verfolgung gläubiger Christen in China findet Raum in diesem Bericht – immerhin.“
Braun zitierte dazu Erika Steinbach, die viele Jahre lang als ausgewiesene Expertin der Unionsfraktion für Fragen der Menschenrechte im Bundestag präsent war: „Am beunruhigendsten ist generell nach wie vor die Entwicklung in nahezu allen muslimisch geprägten Ländern. Es zeichnet sich kaum eine Verbesserung ab.“ Braun fragte deswegen: „Was läge da näher, als die Christenverfolgung zum dominierenden Thema eines Berichts zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zu machen?“
Die antwort gab er selbst: „Die von einer CDU-Kanzlerin geführte Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Die einst Christlich Demokratische Union sagt es einfach nicht: Christen werden in fast allen islamischen Ländern systematisch verfolgt. Das I-Wort vermeiden die Koalitionsfraktionen: I wie Islam.“
Wichtig ist Jürgen Braun seit jeher die Bekämpfung des Antisemitismus. Und hier macht er neue Täter aus: „Der neue Antisemitismus in Deutschland kommt nicht vor in diesem Bericht: islamischer Antisemitismus, ein wachsender Antisemitismus.“ Er zitierte die „Jüdische Allgemeine“, in der klare Zweifel an vielen in Deutschland geführten Polizeistatistik zu erkennen sind. Beispiel: „’Sieg-Heil’-Rufe von Arabern werden in Berlin als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gewertet.“ Womit die wahren Täter in den Hintergrund gedrängt werden. Doch Braun benannte den Grund: „Islamische Gewalt ist es, derentwegen viele jüdische Familien aktuell überlegen, aus Deutschland auszuwandern.“ Dazu brachte er ein weiteres Zitat aus der „Jüdischen Allgemeinen“: „Betroffene Juden geben an, dass 81 Prozent der körperlichen Angriffe auf Muslime zurückgehen.“
Mit einem Frontalangriff gegen die Bundeskanzlerin, einem Paukenschlag geradezu, beendete Braun seine Rede, doch zuvor lobte er den Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit: „Herr Grübel, ich spreche Ihnen meine persönliche Hochachtung für Ihre sorgfältige Arbeit im Detail und Ihren Einsatz aus. Sie haben Ihr Mandat durch die Bundeskanzlerin erhalten. In dieser Bundesregierung, bei dieser Kanzlerin haben verfolgte Christen aber keine Lobby. Das kalte Herz einer ehemaligen DDR-Funktionärin, es schlägt nicht für die vielen Millionen Christen, die weltweit in Not sind.“ – Wobei nach dem Lob für den Beauftragten die Kritik an der Kanzlerin umso härter traf.
Dieser Stringenz in der Argumentation hatten die anderen Fraktionen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, die Christen verteidigen oder sich ihnen zumindest auf liberale Weise zu öffnen, wenig entgegenzusetzen. Peter Heidt von der FDP erging sich in Zahlenspielen, in denen er die Greueltaten gegen Christen relativierte, indem er die Zahl der Gläubigen hochrechnete – was das den christlichen Mordopfern in Pakistan, den durch radikalislamische Milizionäre in ihre Kirchen gezwungen und dort verbrannten Christen in Nigeria zu nutzen soll, darf mit Nachdruck gefragt werden. Den rhetorischen Tiefpunkt der angeblichen Verteidiger der Christen brachte dann der Christdemokrat Hermann Gröhe: „Für ein islamophobes Feindbild ist in der Debatte kein Platz.“ Wer aber angesichts der im Bericht angedeuteten – und bei Organisationen wie Open Doors noch viel deutlicher nachzulesenden – Fakten zum weltweiten Krieg des radikalen Islams gegen die Christen in ihrer gesamtheit nichts anderes im sinn hat, als eine angebliche Islamophobie zu beklagen, der sollte besser schweigen. Wer das Leid von über 300 Millionen verfolgter Christen mit dem Hinweis auf angebliche Islamophobie kontert, der ist disqualifiziert. Eine CDU, die einen Hermann Gröhe in ihren Reihen hat, braucht kein „C“ im Namen mehr. Und Gröhe ist kein Einzelfall. Die Partei für Christen im Deutschen Bundestag ist, so scheint es, allein die AfD.
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