Wir durchleben eine Zeit atemberaubender, besorgniserregender Veränderungen.
COVID-19 und die Maßnahmen der Bundesregierung haben unser Land in einem Maß verändert, das noch vor einem Jahr unser aller Vorstellungskraft gesprengt hätte.
Das Regierungshandeln unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erschöpft sich in rigiden und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Und während fast 83 Millionen Bürger erleben müssen, wie ihre Grundrechte immer mehr beschnitten werden, wachsen die Zweifel an der Effektivität der angeordneten Maßnahmen.
Es ist etwas ins Rutschen geraten, im Fundament unseres Gemeinwesens.
Neben der Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Politik beunruhigt viele Bürger, dass demokratische Verfahrensweisen außer Kraft gesetzt werden und die deutsche Politik in der Krise schon seit Monaten ohne hinreichende Befassung des Parlamentes festgelegt wird – durch eine kleine Runde im Kanzleramt, die in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass das Land primär per exekutiver Verordnungen aus dem Kanzleramt geführt wird.
Die Art und Weise, wie damit die parlamentarische Beteiligung, die Gewaltenteilung und somit letztlich die Souveränität des deutschen Volkes relativiert werden, besorgt uns zutiefst. Die Entscheidungen über die gravierenden Einschnitte bei Grundrechten und die wesentlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen dorthin zurückverlagert werden, wo sie nach der Verfassung auch hingehören: In den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente.
Der Ausnahmezustand darf nicht weiter zementiert werden.
Mit der jüngst beschlossenen Verlängerung des Lockdown hat die Regierung auch, weithin unbemerkt, einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26545) eingebracht, der den bestehenden Ausnahmezustand über den 31. März 2021 hinaus möglichst stillschweigend verlängern soll – und damit auch die rechtliche Grundlage des Exekutivhandelns seitens des Kanzleramtes.
Leider hat im derzeitigen Ausnahmezustand jedoch ohnehin bereits die Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung, und somit die Gewaltenteilung, eine bedenkliche Schieflage erlitten. Auch die Judikative hat sich im letzten Jahr lediglich punktuell als Verteidiger der Freiheitsrechte der Bürger hervorgetan.
Was wir stattdessen brauchen: eine tragfähige Gesamtstrategie!
Notwendig – und längst überfällig! – ist stattdessen ein strategisches Gesamtkonzept, das neben den medizinischen Notwendigkeiten auch die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Vorgehens unserer Regierung umfasst. Eine solche, umfassende Gesamtstrategie wird seit Monaten zwar von unterschiedlicher Seite immer wieder gefordert – die Regierung ist sie aber bis heute schuldig geblieben.
Alternative Ideen, fundierte Ansätze und wissenschaftliche Konzepte für die Pandemiebewältigung gibt es sehr wohl, aber viele finden im Kanzleramt und weiteren Zentren der Macht kein Gehör. Blanker Aktionismus und der Blick auf die anstehenden Wahlen dominieren das Handeln, während politische Versäumnisse der Vergangenheit und organisatorisches Unvermögen immer klarer in den Blickpunkt rücken.
Der Schaden, den die epidemische Lage unserem Gemeinwesen schon beifügt hat, ist bereits heute immens.
Es ist eminent wichtig, den weiteren Schaden zu begrenzen.
Dazu fordern wir:
- Die Ablehnung einer Verlängerung der Exekutivermächtigung.
- Die Wiederherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Parlamentsvorbehalts.
- Die Verlängerung des derzeitigen, rechtlichen Ausnahmezustandes über den 31. März 2021 darf in der geplanten Form nicht beschlossen werden!
- Die Bundesregierung muss umgehend eine tragfähige Gesamtstrategie zur Pandemie- und Pandemiefolgenbewältigung vorlegen, die über wiederkehrende Lockdowns hinaus Perspektiven bietet.
- Die Politik muss dazu das gesamte, breite Spektrum der wissenschaftlichen Expertise in der Pandemiebekämpfung und deren Nebenwirkungen stärker einbeziehen als bisher.
- Die Politik muss ergebnisoffen breit gefächerten Expertenrat, unter Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher und sozialer Folgen von zu treffenden Maßnahmen einholen.
- Die Umstände rechtfertigen das „Durchregieren“ mittels exekutiver Verordnungen nicht mehr. Die Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist wiederherzustellen. Beschlüsse mit wesentlicher Tragweite sind in unserer Demokratie durch die Parlamente zu fassen. Deren Beteiligung und Information ist jederzeit sicherzustellen.
Die Polarisierung durch Corona muss ein Ende haben.
Die gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen, wie die massive Schädigung einer gesunden Volkswirtschaft und Zerstörung ganzer Branchen, aber auch die Vernachlässigung der Bildung unserer Kinder, führen zu einer zunehmenden Staatsverdrossenheit. Viele Bürger wenden sich von ihren politischen Anführern ab, manche handeln leichtsinnig und zum Nachteil der ganzen Gesellschaft, indem sie individuell die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen unterlaufen.
Deutschland erlebt in dieser Zeit eine wachsende Verengung des demokratischen Diskurses, die Relativierung von Meinungsfreiheit und die fortschreitende Stigmatisierung Andersdenkender.
Hochrangige Politiker, die Kritiker der Maßnahmen pauschal als „Corona-RAF“ oder „COVIDiot“ brandmarken, legen die Lunte an die Fundamente unserer Gesellschaft: Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Bereitschaft zum Diskurs jenseits der eigenen Weltsicht, Ringen um die beste Lösung.
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seinen Kurs in der Pandemie überprüft und neu ausrichtet!
Zahlreiche Erstunterzeichner, darunter auch etliche von Rang und Namen, haben unsere Petition bereits unterzeichnet.
Die Erstunterzeichnenden:
Jörg Bellut, Richter am Amtsgericht (ehemaliges Mitglied des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern), Lübz
Vera Lengsfeld, Autorin, Berlin
Harald Pfeiffer, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, Stuttgart
Georg Bloch, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Dr. Dr. David Berger, Publizist, Berlin-Köln
Dr. Philipp Bender, Rechtwissenschaftler, Bonn
Klaus Kelle, Publizist
Prof. Moritz Hunzinger, CEO action press AG, Frankfurt am Main
Dr. Frank Brodehl, Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein (LKR), Eutin
Mario Mieruch, Mitglied des Deutschen Bundestages (LKR)
Winfried D. E. Völcker, Hotelier und Gastronom, CEO Völcker Hospitality Company, Bad Schwartau
Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurg, Erfurt
Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Hans-Ludwig Tillner, Vertriebs- & Marketing-Manager, Landau / Pfalz
Dr. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages
Lewin Berner, geschäftsführender Gesellschafter, Eschborn / Taunus
Hans-Fabian Bail, Landesvorsitzender der WerteUnion Baden-Württemberg, Reutlingen
Klaus Dageförde, Mitbegründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Fulda
Dr. rer. nat. Markus Widenmeyer, Dipl. Chem., M.A., Buchautor, Schönaich
Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen
Sascha Flegel, stellv. Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Gilten
Anne Blohm, Sozialpädagogin, Selb
Tonio Aschoff, stellvertretender Vorsitzender der WerteUnion Thüringen
Bernd de Lamboy, Dipl. Ing. Architekt, Privatier, Bergisch Gladbach
Anne-Luise Delventhal, Hausfrau, Mitglied der WerteUnion Niedersachsen, Celle
Christian Diedrich, Verwaltungsfachwirt, Weiskirchen
Walter Münnich, Diplom-Ingenieur, Vorstandsvors. i.R. und Beiratsvorsitzender, Hamminkeln
Sascha Drews, Justizvollzugsbeamter, Schleswig-Holstein
Stefan Eissler, Autor und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, Tübingen
Richard Feuerbach, Informatiker, Autor und Blogger, Köln
Ernst Manno, Facharzt für Chirurgie, Rentner, kommissarischer Landesvorsitzender der WerteUnion Brandenburg, Cottbus
Dr. Leander Hirthe, Physiotherapeut, Forst
Dr. Markus Rabe, Rechtsanwalt, München
Gabriele Bublies-Leifert, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, Sien (Kreis Birkenfeld)
Carsten Schanz, Polizeibeamter a.D., Berlin
Udo Kellmann, Unternehmer / Bundesschatzmeister WerteUnion e.V., Bergisch Gladbach
Marcel Gläser, Betriebsleiter, Schweinfurt
Dr. Bernd Samland, Geschäftsführer, Köln
Markus Sander, Bankfachwirt, Verden
Ute Gorf-Mathias, Rentnerin, Weinheim
Martin Hummel, Physiker / Entwicklungsingenieur, Wenzenbach
Johannes Hurst, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Sinzheim
Sabine Jastrob, Diplom-Wirtschaftsingenieurin, Ratingen
Torsten Jungbluth, Dipl. Kfm., Anlageberater/Inhaber Private Exit, Bergisch Gladbach
Wolfgang Kaiser, Generalstabsoffizier, Gründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Berlin
Horst Kauffmann, Diplom-Ingenieur, Berlin
Dr. Mareile Kirsch, Journalistin und um ihre Grundrechte und Zukunft besorgte Mutter von zwei erwachsenen Kindern, Hamburg
Marion Köhler, Laborantin i. R., Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Thüringen, Waltershausen
Benjamin Kramer, Senior HR Manager, Elchingen
Frank Scholz, Diplom-Kaufmann, Finanzplaner, Hochschulgründer
Jens Krause, Stellvertretender Generalsekretär der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Jörg Maassen, Freelancer Qualitätswesen, Mitglied der WerteUnion Bayern, Landshut
Dr. Michael Stehr, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Renate Mayer, Rentnerin, Pfullingen
Utz Meiler, Wellness-Coach, Leegebruch
Christoph Hille, Stadtrat a.D., Dresden
Diana Metzner, Bankkauffrau, Ebelsbach
Markus Mittwoch, Maler und Lackierermeister (selbständig), Mitglied in der CDU, Mittelstandsvereinigung (MIT), Mitglied der WerteUnion, Bielefeld
Dr. med. Sibylle Hecking, Ärztin, Geschäftsführerin der Partei Unabhängige für bürgernahe Demokratie, Regionalverband West, Aachen
Frank Mußhoff, Unternehmer/Geschäftsführer und Inhaber, Essen
Konrad Ostermeier, Polizeibeamter a.D., Wolnzach
Olaf Radimersky, Erzieher, Hamburg
Felix Schönherr, Kommunikationsberater und Mitglied der WerteUnion e.V.
Wolfgang Reschke, Journalist, Autor, Unna
Daniel Rollmann, Beamter, Günzburg
Rainer Seiffert, Bankprüfer i.R., stellv. Vorsitzender Unabhängige Regionalverband West, Aachen
Heidi Schmid-Sperl, Blindenführhund Trainerin und gelernte Pflegefachkraft, Wolnzach
Guido Schwanke, Außendienstmitarbeiter, Hambühren
Dr. theol. Gottfried Sommer, Theologe, Trossingen
Niklas Stadelmann, Gründer der Initiative „Projekt CLP“, Stadtrat a.D., Burgkunstadt
Marvin Weinstein, Historiker, persönlicher Referent eines Landtagsabgeordneten, Stuttgart
Manfred Stieglitz, selbstständiger Tierarzt, Spangenberg
Alexander Strauß, Dipl. Wirtschaftsingenieur (FH), QM-Leiter, Raisting
Dr. Jörg Uhlig, Molekularbiologe, Mitbegründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Lappersdorf
Miriam Uhlig, Kinderkrankenschwester und Hausfrau, Lappersdorf
Karin Volland, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Bundesbeamtin a.D., Pflach (Österreich)
Jens Kubesch, Messerschmiedemeister, Geschäftsinhaber, Fulda
Christoph Wald, Technischer Redakteur, Hövelhof
Pia Dageförde, Ergotherapeutin, Mitglied im Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch (BFA), Fulda
Christian Wessel, Geschäftsführer, Mülheim an der Ruhr
Dr. Ellen Walther-Klaus, Sprecherin der BI Mauern, Mauern
Mirko Welsch, Persönlicher Referent und Büroleiter / Vorsitzender (UNABHÄNGIGE RV WEST), Mainz
Gabriele Jockel, Autorin, Bad Soden-Salmünster
Alex Wey, Vertrieb von LKW Aufbauten / Vertrieb Rhein / Ruhr, Mitglied im Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch (BFA), Düsseldorf
Kott, Christian, ehem. Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Hier können auch Sie sich dem Aufruf anschließen: PETITION UNTERZEICHNEN
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