(David Berger/DPolG) Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung von so genannten „verstärkten mobilen“ Kontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize.

Bundespolizeigewerkschaft warnte bereits 2010

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Dezember 2020 vor der Verbreitung der Virusmutation aus Großbritannien gewarnt und verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen im Westen der Republik gefordert.

„Damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von verstärkten Grenzkontrollen auch rechtssicher handeln können, müssen die Grenzkontrollen notifiziert werden und eine Corona-Einreiseverordnung des Bundes vorliegen.“, so Teggatz. „Nur so wird die Bundespolizei in die Lage versetzt, Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze oder im grenznahen Raum durchzusetzen.“ – soweit eine Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Merkel: „Warum können wir Reisen nicht verbieten?“ – Ging in der DDR doch auch …

Merkel fragt inzwischen – so die Bildzeitung vor zwei Tagen – im Stil ihres geistigen DDR-Vaters Erich Honecker in die Runde ihrer Statthalter in den Bundesländern: „Warum können wir Reisen nicht verbieten?“ Und: Man müsse „den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt“, so eine undichte Stelle aus dem Umfeld der Kanzlerin.

Der Ton zwischen Politik und Bevölkerung wird gereizter. Angela Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch (Alexander Kissler – Focus)

Mag sein, dass ein Hausarrest für alle Deutschen tatsächlich hilft, alle möglichen Infektionen zu reduzieren. Bleibt allerdings die Frage: Warum ist nun, wo es darum geht, die eigenen Leute in einer Art antiviralem Schutzwall einzuschließen, etwas möglich, was bisher von der immer zickiger auf berechtigte Kritik reagierenden Kanzlerin selbst als unmöglich ausgegeben wurde: Nämlich die Außengrenzen Deutschlands so zu bewachen, dass eine illegale Einwanderung, die Deutschland seit 2015 irreparable Schäden zugefügt hat, weitgehend unmöglich wird.

Welcher subtile, vermutlich meist unterbewusste Hass auf unser Land und seine Menschen muss diese Frau bewegen?

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