Die heftige Debatte der letzten Wochen rund um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt ist vorerst beendet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat heute den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen.
Und damit die geplante Erhöhung der „GEZ“, die den Bürgern des Landes bis zu 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren aufgebürdet hätte, gestoppt.
Folgen für alle Bundesländer
Diese Stopp gilt nicht nur für die Bürger Sachsen-Anhalts, sondern für ganz Deutschland: Dadurch dass Haseloff den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen hat, erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament – so die Staatskanzlei: Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung in ganz Deutschland. Denn hier gilt: „Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.“ (Quelle)
Während linksgrüne Stimmen nicht nur den von ihnen komplett unterwanderten Staatsfunk, sondern gar die gesamte Pressefreiheit in Gefahr sehen, zeigen sich die meisten Stimmen aus der Bevölkerung in ersten Reaktionen in den sozialen Netzwerken erfreut: „Unser aller Dank gilt der CDU Sachsen-Anhalt, die als einziger Landesverband aller in den Bundesländern regierenden Parteien dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung Folge geleistet hat. Das ist gelebte Demokratie. „, schriebt etwa einer von vielen.
Erst der Anfang?
Und ein anderer meint: „Das kann erst der Anfang sein. Ein Tabu wurde gebrochen, jetzt muss man darüber nachdenken, wie man den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nach und nach zurückfährt. Nachdem er nicht mehr bereit ist neutral zu berichten, hat er seine verfassungsmäßige Grundlage verloren!“
Ähnlich scheint dies auch Markus Kurze, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zu sehen. Der BILD sagte er: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis, danken unseren Koalitions-Partnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik und freuen uns, dass die längst überfällige Debatte über den zukünftigen Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen kann.“
AfD an Abstimmung nicht beteiligt, fühlt sich aber als Sieger
Obwohl die Landesregierung bewusst einen Weg gegangen ist, für den sie keine Abstimmung des Landtags und damit auch nicht die Stimmen der AfD für den Stopp der Rundfunkgebühren benötigte, fühlt sich die AfD als Sieger in der ganzen Sache. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet das Ereignis als weiteren Erfolg für die AfD, denn klar sei, dass es ohne den Druck, den die AfD im Bund und in allen Ländern mache, niemals so weit gekommen wäre, dass überhaupt über die Erhöhung diskutiert worden wäre.
Brandner dazu: „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann. AfD wirkt, überall, immer stärker. Nun muss es aber weitergehen im Kampf gegen die zwangsbeitragsfinanzierte Meinungsmache und regierungstreue Bevölkerungsbeeinflussung: Der Zwangsstaatsfunk muss abgeschafft werden! Dafür stehen nur wir.“
 hat heute den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Und damit die geplante Erhöhung der "GEZ", die den Bürgern des Landes bis zu 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren aufgebürdet hätte, gestoppt.){kind=link}