Unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz lassen wir uns nicht nehmen! 

„Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!“ Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Von Angelika Barbe

Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören.

Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das  real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten.

…weil die DDR ein Unrechtsstaat war.

Mein Bruder wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des 17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand.

Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte,  noch ein Verfassungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht war.

Die Grundrechte des Bürgers  und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet. Sie dienen damit dem Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates –  es ist die wesentlichste Garantie, die wir Bürger haben.

Daß es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir für die Einheit Deutschlands in der einzigen frei gewählten Volkskammer stimmten.

…daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen

Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten. Vor allem versicherte er mir, daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen. Niemals würde der geradlinige Jurist Vogel diesem Ermächtigungsgesetz unter dem Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll, zustimmen.

2020 wird ein Virus  benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8  (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.

Ich gehe ich auf die Straße, um das mir anvertraute Recht als Bürgerin zu verteidigen. Als ich im April  einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte, erklärte, ich möchte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, ant wortete er: „Ach, damit fangen Sie auch noch an!“ und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der polizeilich geschützten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgeführt und zur Abschreckung mit einer Strafanzeige bedroht.

Es gibt das Übermaßverbot des Grundgesetzes, das ausdrücklich untersagt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Übermaß allen Bürgern zuzumuten, obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft. Alle Bürger (die übrigen 97%) in „Schutzhaft“ zu nehmen ist weder verhältnismäßig, noch geeignet und längst nicht erforderlich.

Zu vieles erinnert mich  schon wieder an die DDR

Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel – Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen – für uns und unsere Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen.  Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es ähneln sich die Methoden der Machtsicherung heute wie gestern.

Ständig wurde Angst verbreitet– vor dem Klassenfeind, vor Krieg, vor Verhaftung, usw.

Die Gesellschaft wurde gespalten – in die SED,  ihre Anhänger und die Klassenfeinde, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“ Ständig erfolgte wahrheitsverfälschende  Propaganda durch die Staatsmedien –„Aktuelle Kamera“ und „Schwarzer Kanal“. Schon Jeffersen erkannte: „Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“.

In Diktaturen gibt es  vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang, Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Rousseau: „Freiheit heißt nicht, dass man tun kann, was man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will.“

Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder  FDJ-Hemden zu tragen.

Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, daß sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden mußte. In diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests und Studien belegen.

Orwells „Neusprech“ wird auf perfide Weise ständig von den Machthabern eingesetzt, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit für ihre Maßnahmen gefügig zu machen, statt den Corona-Fehlalarm zuzugeben.

Wir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachlügen wie den „Antifaschistischen Schutzwall“ in der DDR. Der hinderte die Bürger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der „antivirale Schutzwall“ nicht nur Reisen in sogenannte „Risikogebiete“, sondern sogar in andere Bundesländer, die man aber zum Arbeiten täglich betreten muß.

Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen

Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff  „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.

Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen. Wie pervers ist das denn? Hilfen von der Bundesregierung für Gaststätten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das nicht Schweigegeld für Unterwerfung?

Sie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsmaßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Sie nehmen uns die Freiheit und täuschen angebliche Sicherheit vor.

In einer Demokratie hat das Prinzip „Zwang“ nichts verloren. Wäre es der Demokratie nicht angemessener, es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen – wie in Schweden?

Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiß, man muß auf geliebte Privilegien verzichten, wie den Fahrdienst, das schöne Büro. Und auch die fleißigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist natürlich auch perdu. Trösten Sie sich, die vielen Obdachlosen erhalten in dem Haus, das „dem deutschen  Volke“ gewidmet ist,  dazu auch keinen Zugang.

Aber man gewinnt sehr viel mehr – nämlich Eigenachtung und die Ehre zurück, die jeder bei bloßer Unterwerfung unter den Willen mächtiger Parteiführer verliert.

Willkür entsteht, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Wo willfährige Untertanen Macht erhalten, ohne durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir Bürger unsere Freiheit. Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die Bürger von Politik und Medien nur noch als „Abgehängte“ verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbträger in Panik vor einer  Pandemie gedemütigt werden.

Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand, wenn es bedroht wird. „Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.“ (Prof. Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)

Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Trag-weite“ erinnert mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen. Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten.

Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

Einige Völker der Antike hatten die Gewohnheit, bei Epidemien die Regierenden zu opfern, um so die Götter zu besänftigen. Nur weil ein Brauch alt ist, muß er nicht auch schlecht sein.

Aber, nein, wir setzten auf Ihre Einsicht und die Kraft des bürgerlichen Freiheitswillens. Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

Angelika Barbe

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