Zwischen Merkel und Recht: Wie wird sich die Polizei heute in Berlin verhalten?

(David Berger) Das Berliner Verwaltungsgericht hat das von Andreas Geisel (früher SED/jetzt SPD) ausgesprochene Verbot der für morgen geplanten Demonstration gegen Corona-Politik der Bundesregierung gekippt. Ebenso das Oberverwaltungsgericht. Doch die Berliner Polizei scheint all das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Polizei die Anweisung hat, dennoch so vorzugehen, fast als gäbe es diese Gerichtsurteile nicht.

Die für heute geplante Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder darf nun doch stattfinden. Von strengen Auflagen ist allerdings die Rede, die dazu führen könnten, dass die Demonstration nicht wirklich stattfinden kann. Auch die Polizei gibt sich obrigkeitshörig und kündigt besonders strenge Maßnahmen an. Schon bei diesem Punkt fragt man sich, ob die Berliner Polizei die beiden Gerichtsurteile überhaupt zur Kenntnis genommen haben.

Die „Welt“ dazu: „Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen“.

Setzen Politik und Polizei auf Eskalation?

Im Widerspruch dazu steht eine Ankündigung des Einsatzleiters der Polizei Stephan Katte am gestrigen Freitag auf einer Pressekonferenz: „Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration „zügig“ auflösen.“

Alle Stellen sind sich einig, dass heute mehr als 30.000 Teilnehmer in Berlin demonstrieren werden. Insider hegen die Befürchtung, dass die Berliner Polizei die Anweisung haben könnte, auf Eskalation zu setzen, um später die Bilder der Gewalt zur Durchsetzung neuer restriktiver Maßnahmen zu instrumentalisieren. Soll hier bereits im Vorfeld Verunsicherung und damit auch Gewalt provoziert werden?

Zugang zum Demonstrationsort abgeriegelt

Dazu passt die Ankündigung der Berliner Polizei den Demonstranten den Zugang zu den Demonstrationsorten zu versperren: „Noch vor dem Gerichtsurteil hatte der Einsatzleiter der Polizei die vorgesehenen Maßnahmen erläutert. So seien etwa 3.000 Polizisten im Einsatz. Es handele sich dabei neben den Kräften aus Berlin um Verbände der Bundespolizei sowie aus mehreren Bundesländern.

Vorgesehen sei eine vollständige Absperrung der Zugänge zu den beabsichtigten Demonstrationsrouten, wie auch den Orten der Kundgebungen. Damit dürfte das Regierungsviertel, das Brandenburger Tor und die Zufahrtswege wie die Straße des 17. Juni, Berlins große Demonstrations- und Partymeile, verrammelt sein.“ (Quelle)

Auch den Einsatz von Wasserwerfern und „schwerem Gerät“ hat die Polizei angekündigt.

Hetze von ZDF & Co gießt Öl ins Feuer

„Die Reihen fest geschlossen“ tut auch der Staatsfunk das Seine, um die Situation anzuheizen.  So hatte man für heuteum ca. 17 Uhr einen Artikel vorbereitet, in dem Polizisten von der extremen Gewaltbereitschaft der Corona-Demonstranten berichten.

Zugleich wurde schamlos eine längst als Lüge enttarnte Fakenews zu der letzten großen Corona-Demo mit der Bildunterschrift erneut aufgewärmt: „Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wurden mehrere Polizisten verletzt“.

Das #ZDF hat heute schon ein #Lügen #MSM Hetzartikel mit dem Datum von morgen im Netz.
Weiß die #Polizei auch schon Bescheid, daß sie morgen in #Berlin angehustet wird?#b2908 pic.twitter.com/eRkvHSqZLe

— Targeted Individual (@Targeted_Indivi) August 28, 2020

Als man ihn dann aus Versehen schon gestern frei geschaltet hatte und aufmerksame ZDF-Lesern der Faux-pas auffiel, änderte man schnell nachträglich das Datum.

Das heißt Wochenenddienst für die Propagandaabteilung des ZDF, wo man vermutlich gerade an einem heute Nachmittag erscheinenden Artikel bastelt, der die Gewaltbereitschaft und den Fanatismus der Aktivisten, die heute in Berlin demonstrieren werden, vorführen soll-

Merkels Macht gegen das Recht

Warum wird mit dieser Vehemenz und auf solch perfide Weise gegen die Anti Corona-Bewegung vorgegangen? Ist es vielleicht, weil sie längst zu einer Protestbewegung gegen Frau Merkel und das System Merkel geworden ist?

Wie weit sind wir noch entfernt von Zuständen wie in Belarus?

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