Berlins Verfassungsschutz erwähnt in seinem Jahresbericht 2019 im Kapitel zum Linksextremismus erstmals den Berliner Ableger der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“. Als Reaktion stellen Politiker der rot-rot-grünen Koalition und aus den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei nun die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes in Frage. Ein Gastbeitrag von Norman Hanert.

Stein des Anstoßes ist der Jahresbericht 2019, den der Landesverfassungsschutz der Hauptstadt unlängst vorgelegt hat. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde geriert sich die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ zwar in der Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei werde allerdings verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Tonangebend ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer nämlich die „Interventionistische Linke“. Nach Erkenntnissen der Behörde verfügt diese Gruppierung in Berlin über etwa 290 Mitglieder.

Bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz war hinsichtlich der Rolle der „Interventionistischen Linken“ zu einer ähnlichen Einschätzung wie die Berliner Landesbehörde gekommen. In seinem Jahresbericht 2018 schrieb das Bundesamt, die Gruppierung „Interventionistische Linke (IL)“ habe bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau „eine strategisch führende Position“.

„VS abschaffen!“

Berlins Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid fordern mittlerweile nichts weniger als die komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die drei Nachwuchsorganisationen: „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen.“ Die Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters ergänzte, dabei gehe es nicht nur um das Land Berlin, sondern um den Verfassungsschutz insgesamt.

Führende Köpfe der Berliner Landesverbände von Linkspartei und Grünen haben sich der Forderung ihrer Jugendorganisationen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes angeschlossen. Werner Graf, der Landesvorsitzende der Grünen, warf dem Berliner Verfassungsschutz beispielsweise vor, rechtsextremistische Gewalt zu verharmlosen und „die Gefahr von links und rechts als gleich darzustellen“. Dies stellt aus Sicht des Grünen die Existenz des Verfassungsschutzes „immer mehr in Frage“. Auch Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, twitterte: „VS abschaffen!“

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber stuft solche Forderungen inzwischen als „politisches Mobbing“ ein: „Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeigt die Partei damit ein bemerkenswertes Verständnis von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat“, so Schreiber.

Auch ein Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern nährt den Verdacht, dass immer mehr Politiker Erkenntnisse des Verfassungsschutzes je nach Nützlichkeit entweder als politische Munition gegen andere Parteien nutzen oder aber ignorieren, wenn es politisch nicht passt. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei ist Mitte Mai in Schwerin die Linke-Politikerin Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden.

„Staatsknete abgreifen“

Die Wahl ist nicht nur deswegen bemerkenswert, weil Borchardts Wahl auch mit Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion zustande gekommen ist. Auf ihrem Hamburger Parteitag hatte die CDU im Dezember 2018 eigentlich beschlossen, sich weder auf Koalitionen noch auf Kooperationen mit AfD oder Linkspartei einzulassen. Die Missachtung dieses Abgrenzungsbeschlusses durch die CDU-Abgeordneten wirkt im Fall der neuen Verfassungsrichterin besonders erstaunlich. Borchardt ist nämlich in einer Gruppierung engagiert, die selbst unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht. Dabei geht es um die „Antikapitalistische Linke“, eine Arbeitsgruppe innerhalb der Linkspartei . Im Jahresbericht 2017 schreibt das Bundesamt über diese Gruppierung, sie strebe „die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ an.

Tim Fürup, ebenfalls in Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, hatte erst im März im Zusammenhang mit der Kasseler Strategiekonferenz der Linkspartei für Wirbel gesorgt. Fürup, der zu diesem Zeitpunkt Bundessprecher der „Antikapitalistischen Linken“ war, beschrieb in einer Wortmeldung den Auftrag der Linkspartei mit „Staatsknete im Parlament abgreifen“, „Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“ und „natürlich noch das Parlament als Bühne“ nutzen. Sehr demokratisch klang das für Beobachter nicht gerade.

Der Beitrag erschien zuerst bei PAZ.

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