…es ist eine inzwischen kaum noch verbrämte Parteiendiktatur mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die von rückgratlosen Höflingen, gleichgeschalteten Medien und den Profiteuren ihrer verhängnisvollen Politik an der Macht gehalten wird. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

Hört man an den Begriff „Diktatur“, denke man natürlich zuerst an die NS-Gewaltherrschaft oder Stalins Terror-Regime, eventuell noch an „Papa Doc“ in Haiti oder Trujillo in der Dominikanischen Republik. In jedem Fall assoziiert man damit brutale Staatsgewalt, finstere Verliese und einen allmächtigen Geheimdienst.

Und da wir als gute Staatsbürger unserer „geschichtliche Lektion“ gelernt haben (jedenfalls vorgeblich), gehören Phrasen wie „Der Schoß ist fruchtbar noch“ oder „Wehret den Anfängen“ zum täglichen Repertoire selbsternannter Demokratiehüter.

Klassische Diktatur ist ein Auslaufmodell

Doch die Diktatur im klassischen Sinne ist (glücklicherweise) weltweit auf dem Rückzug. Toleriert wird sie allenfalls noch bei arabischen Militärregimen, insbesondere jenen, die dem Westen nahestehen, und den klerikalfaschistischen Monarchien der Golfstaaten.

Nun ist es aber ein verhängnisvoller Irrglaube, anzunehmen, dass eine Diktatur hierzulande nur entstehen könnte, wenn braune oder rote Horden sich bewaffnen und auf Berlin marschieren. Denn in einer vernetzten Mediengesellschaft, in der kein Sack Reis in China mehr umfällt, ohne dass Facebook und Twitter (die NSA ohnehin) davon wüssten, ist die klassische Diktatur ein Auslaufmodell. Die Mittel des Herrschaftserhaltes der Eliten sind subtiler geworden und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Wikipedia definiert den Begriff so: „Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.“ Ersetzt man den Begriff „Partei“ durch „Parteienkartell“ könnte man als kritischer Bürger allerdings durchaus auf die Idee kommen, dass der beschriebene Zustand gar nicht so weit von den Verhältnissen hierzulande (insbesondere seit 2015) entfernt liegt.

Systemmedien legen fest, wer gewählt wird…

„Aber halt!“, wird hier der demokratiebewusste Bundesbürger ausrufen. „Parteien kann man doch abwählen und damit sogar den Bundeskanzler.“ Das stimmt formal gesehen natürlich, denn tatsächlich werden die wahlberechtigten Bürger alle vier Jahre aufgerufen, den Bundestag in freier und geheimer Wahl neu zu wählen. Nur hängt das Wahlverhalten der Bürger jedoch in erster Linie von ihrem Urteilsvermögen und den ihnen vorliegenden Informationen ab. Beides wird von entscheidend von jenen Massenmedien bestimmt, die von skeptischen Bösewichten als „Systemmedien“ bezeichnet werden.

Das wäre auch kein Problem, wenn besagte Medien tatsächlich „unabhängig und überparteilich“ berichten würden, wie das gern behauptet wird. Nur ist hierzulande das genaue Gegenteil der Fall, denn die Leitmedien agieren mit wenigen löblichen Ausnahmen (die man allerdings auch als Alibibeiträge bezeichnen könnte) als propagandistisches Sprachrohr der Regierung und der Altparteien. Wenn selbst die linke Otto-Brenner-Stiftung einräumt, dass die untersuchten Medien in der Flüchtlingsdiskussion hauptsächlich Regierungspositionen vertreten haben, dann ist das noch eine freundliche Untertreibung. Tatsache ist, das in sämtlichen Leitmedien und insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk permanent gegen alle oppositionellen Kräfte polemisiert (bei manchen Kommentatoren ist der Begriff „gehetzt“ treffender) und jeder Widerspruch gegen die Politik der Altparteien als „rechtsextrem“ stigmatisiert wird.

Für den Tatbestand dieser offenkundigen Gleichschaltung der Leitmedien ist es völlig unerheblich, ob ein Orwellsches Propagandaministerium dafür verantwortlich ist oder eine stillschweigende Übereinkunft regierungs- und parteiennaher Kartellmedien, erst recht, wenn mit der vorgeblichen Nachrichtenagentur dpa bereits ein Steuerungselement existiert, dass politisch unerwünschte Ereignisse bereits aus der Berichterstattung ausfiltert und zudem eine Vorbewertung des Restes vornimmt.

Wer die Medien beherrscht, bestimmt damit auch das Wahlergebnis

Solcherart fehlinformiert und manipuliert (AfD, Trump, Putin, Orban böse, Merkel, Macron, EU gut) ist es dem Normalbürger gar nicht möglich, sich über seine eigenen Interessen und die seines Landes klarzuwerden und seine Wahlentscheidung auf objektiver Grundlage zu treffen. Wer die Medien beherrscht, bestimmt damit auch das Wahlergebnis. Die zwischenzeitlichen Wahlerfolge der AfD sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass mindestens 80 Prozent der hiesigen Wahlberechtigten der Medienpropaganda willfährig folgen und das vermittelte Weltbild inzwischen sogar für ihr eigenes halten.

„Aber es gibt doch alternative Medien“, wird der Demokratiefreund nun entgegenhalten, „und die sind keineswegs regierungsfreundlich.“ Ja, die gibt es durchaus, wenn auch in bescheidenem Rahmen, denn ohne öffentliche Gelder, Zwangsgebühren oder Werbeanzeigen der Wirtschaft sind der Auflage und damit der Publikumswirksamkeit enge Grenzen gesetzt. Im Bereich der sozialen Medien agieren oppositionelle Medien etwas erfolgreicher, allerdings nur solange, wie sie nicht durch technische Hilfsmittel wie den berüchtigten „Shadowban“ in ihrer Reichweite begrenzt werden oder durch teure Gerichtsprozesse zum Aufgeben gezwungen werden.

Zudem werden sie von Politik und Leitmedien systematisch diffamiert, wobei „Verschwörungstheoretiker“ noch die freundlichste Bezeichnung ist, zumeist spricht man von „Rassisten“, „Rechtsextremen“, „Reichsbürgern“ oder gar „Nazis“. Die gleichen Unterstellungen findet man aktuell bei der Verunglimpfung der durchaus heterogenen Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Diese Rufmordkampagnen erfüllen durchaus ihren Zweck, denn der mediengläubige Bundesbürger meidet die vermeintlich „bösen“ Webseiten ebenso ängstlich wie zu anderen Zeiten die sogenannten „Feindsender“.

Theoretisch gibt es Meinungsfreiheit

„Trotzdem gibt es Meinungsfreiheit“, wird unser Freund beharren. „Die ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben.“ Auch das stimmt, theoretisch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Nur sollte besagte Meinung nicht allzu regierungskritisch sein oder gar „rechts“, denn anderenfalls riskiert der Aufmüpfige nicht nur seinen Ruf und seine sozialen Kontakte, sondern bei besonderer Renitenz auch seine wirtschaftliche Existenz, sein Eigentum und letztlich sogar seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie.

Anders als in klassischen Diktaturen ist der Staat an diesen Strafmaßnahmen nur mittelbar beteiligt. Den sozialen Part übernehmen willfährige Denunzianten, an denen es in Deutschland nie mangelte, die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz ebenso willfährige Verlage und Handelsketten, die die Bücher oder sogar völlig unpolitische Produkte der Deliquenten „auslisten“ (die moderne Form der Bücherverbrennung) und für die Beschädigung und Zerstörung des Eigentums sowie körperliche Angriffe ist die zumindest mittelbar staatlich geförderte Antifa zuständig. Die Beispiele sind inzwischen Legion und treffen bei Bedarf sogar etablierte Kolumnisten wie Gunnar Schupelius (Brandanschlag) oder harmlose Corona-Skeptiker wie Joseph Wilhelm (Rapunzel Naturkost). Klammheimlich hat sich ein neues „gesundes Volksempfinden“ etabliert, das Abweichler unter dem Beifall der Medien (Stichwort „Zivilcourage“) sanktioniert.

Politisch motivierte Gewalt willkommen

Dass die AfD das Hauptopfer von politisch motivierter Gewalt ist, kann unter diesen Umständen niemanden verwundern, denn die mediale Propaganda legt es ja geradezu darauf an.  Allein im 2. Quartal 2019 waren 24 von 31 gewalttätigen Angriffen auf Politiker gegen die AfD gerichtet. Nach wie vor gilt, was ich schon 2018 schrieb: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typus aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“

Aber kommen wir noch einmal auf die Eingangsdefinition zurück. Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist eine Person oder Gruppe mit „weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht“. Welch stärkeren Beleg für diesen Zustand könnte es geben als die durch keinerlei demokratische Institution legitimierte Grenzöffnung für jedermann im Jahr 2015 durch Frau Merkel und ihre Handlanger? Eine Grenzöffnung, die zwei Millionen Zuwanderer unklarer Herkunft und Identität ins Land strömen ließ, mit Dutzenden Milliarden Euro an Folgekosten und Zehntausenden einheimischen Opfern von Zuwanderkriminalität (nachzulesen in den BKA-Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) als „Kollateralschaden“? Oder die ebenfalls ohne demokratische Legitimation erfolgte Absprache mit Präsident Macron, 135 Milliarden deutscher Steuergelder an angeblich bedürftige Südländer zu verschenken, deren wirtschaftliche Probleme schon vor der Corona-Krise bestanden? Milliarden wohlgemerkt, die nicht Frau Merkel und ihren Kumpanen gehören, sondern unserem Land und seinen Bürgern.

80 Prozent der Bevölkerung wollen es gar nicht mehr anders

Nein, dieses Land ist längst keine Demokratie mehr, es ist eine inzwischen kaum noch verbrämte Parteiendiktatur mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die von rückgratlosen Höflingen, gleichgeschalteten Medien und den Profiteuren ihrer verhängnisvollen Politik an der Macht gehalten wird. Das allein wäre schon schlimm, aber noch schlimmer ist, dass geschätzte 80 Prozent der Bevölkerung inzwischen derart manipuliert sind, dass sie gar nichts anderes mehr wollen. Sie taumeln trunken wie die Eloi in H. G. Wells „Zeitmaschine“ der Nacht entgegen.

Und es wird eine lange und dunkle Nacht werden. Der brutale Mordanaschlag der Antifa auf Stuttgarter Gewerkschafter (ein Opfer liegt im Koma und natürlich hat die Polizei wie üblich keinerlei Hinweise auf die Täter) und die willkürliche und teils brutale Verhaftung unbescholtener Bürger wie der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe im Umfeld von Corona-Demonstrationen zeigen auf, in welche Richtung es geht.

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