Der Heidelberger AfD-Stadtrat Timethy Bartesch hat an den Stadtrat der Stadt Heidelberg eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen um die Rechtsanwältin Beate Bahner gestellt. Im Vordergrund steht hier der Vorwurf Bahners, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vorgegangen. Wir dokumentieren hier den Text:

Der Fall Bahner schlägt medial hohe Wellen, insbesondere auch in den alternativen Medien. In meiner Funktion als Stadtrat in Heidelberg versuche ich mit der angefügten parlamentarischen Anfrage, die ich heute an Herrn Oberbürgermeister Würzner gesendet habe, zur Aufklärung der Situation beizutragen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie im Rahmen der Fragezeit des Gemeinderats folgende Frage zu beantworten:

In mehreren Presseartikeln wird übereinstimmend berichtet, dass die Heidelberger Bürgerin Frau Bahner in die Psychiatrie eingewiesen wurde.

Dazu kursiert in den sozialen Medien eine Tonaufnahme, die von Frau Bahner stammen soll, in der sie einige harte Vorwürfe äußert:

„Die Polizei kam, sie hat mir Handschellen angelegt, hinten, mich auf den Boden gedrückt, mich im Dreck gewälzt, massiv Polizeigewalt angewandt…dann haben sie mich in die Psychiatrie gebracht, dann habe ich sie gebeten, mich hinsetzen zu dürfen, dann sagt der Polizist, setzen Sie sich, hier ist eine Bank, dann hat er mich auf den Boden gedrückt und meinen Kopf von einem Meter Höhe auf den Steinboden geknallt, ich habe es bis heute nicht verbunden gekriegt…dann haben sie mich zu viert getragen zur Ärztin… Ich bekam keinen Anwalt, ich durfte niemanden anrufen…dann haben sie mich zwangsweise die ganze Nacht in den Guantanamo-Hochsicherheitstrakt der Psychiatrie… da lag ich auf dem Boden, keine Toilette, ein Waschbecken, ohne Seife, kein Handtuch, sonst nichts..“

1. Ist der Stadt Heidelberg die Audiodatei bekannt?

2. Spricht nach Kenntnis der Stadt Heidelberg auf der Audiodatei Frau Bahner?

3. In der Audiodatei ist von Polizeigewalt die Rede, so soll ein Polizist den Kopf von Frau Bahner aus einem Meter Höhe den Kopf auf den Steinboden geknallt haben. Bitte hierzu, soweit der Stadt Heidelberg bekannt, Auskunft geben.

4. Hat Frau Bahner eine Wunde am Kopf (wenn ja, wann wurde diese Wunde medizinisch versorgt)?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Bahner mehrere Stunden in einem Raum ohne Toilette, ohne Waschbecken, ohne Seife und ohne Handtuch untergebracht war?

6. Wurde Frau Bahner in Handschellen abgeführt? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.

7. Wurde Frau Bahner in eine psychiatrische Klinik gebracht? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.

8. Ist die Information korrekt, dass Frau Bahner bezüglich eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, als Beschuldigte vorgeladen wurde?

9. Wann hat der in Frage 8 gestellte Termin stattgefunden?

10. Welchen Einfluss haben die neusten Entwicklungen auf das in Frage 8 erwähnte Ermittlungsverfahren?

Update 16.04.20. 9 h: Durch diese öffentliche Aussage Bahners dürfte die Anfrage gegenstandslos geworden sein:

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