Trotz der sich massiv ausbreitenden Corona-Epidemie und notwendigerweise damit verbundener Einschränkungen des öffentlichen Lebens finden nach wie vor Flugreisen aus besonders betroffenen Staaten wie Italien, China und dem Iran nach Deutschland statt – ohne Quarantäne-Kontrollen. Notwendig wäre, aus Italien und China nur noch mit Quarantäne-Kontrollen einreisen zu lassen und aus dem Iran ausnahmslos jede Einreise zu stoppen. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer.
Seit diesem Montag um 8 Uhr hat Deutschland zu wichtigen Nachbarn des Schengen-Raumes wie Österreich, Schweiz, Frankreich und Luxemburg die längst überfälligen strikten Grenzkontrollen eingeführt. Damit ist die Katze aus dem Sack, es erweist sich als Unfug, dass Frau Merkel uns vier Jahre lang eine Grenzsicherung als unmöglich verkauft hat. Wer allerdings jetzt glaubt, die Regierung Merkel hätte aus ihren Fehlern von 2015 gelernt und wäre jetzt in der Lage, Krisen zu managen, der irrt.
Da in der letzten Woche die Umfragewerte für die Union wieder gestiegen sind, manche Wähler sie offensichtlich als gute Krisenmanagement-Partei wahrnehmen, sei ausdrücklich gewarnt: Zwar wurden jetzt durch den öffentlichen Druck die Landgrenzen zu mehreren unserer Nachbarländer geschlossen. Nach wie vor offen sind jedoch noch entscheidende Grenzen über den Luftverkehr. Die JUNGE FREIHEIT berichtete darüber, dass nach wie vor aus den besonders von der Corona-Katastrophe betroffenen Staaten Italien, China und Iran ohne Quarantäne-Kontrolle eingereist werden kann:
Grenze zu wichtigen Wirtschaftspartnern zu, aber zum Iran offen
Gut ist, dass nun endlich an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten wieder intensivere Kontrollen stattfinden. Das wäre aufgrund der Flüchtlingskrise bereits seit Jahren erforderlich. Umso widersprüchlicher ist es aber, dass dann ausgerechnet aus dem Iran ohne Quarantäne-Kontrolle noch eingereist werden kann. Schnelle Reisewege in unsere direkten Nachbarländer sind ohne Zweifel wichtig, da sie auch wichtige Wirtschaftspartner sind. Deshalb sind an diesen Grenzen auch auf lange Sicht Lösungen wichtig, um einerseits zum Schutz vor illegaler Migration und vor einer Pandemie wie derzeit dem sich ausbreitenden Corona-Virus effiziente Kontrollen durchzuführen, gleichzeitig aber eine schnelle Passage der Grenzen für den regulären Reise- und Transportverkehr zu ermöglichen. Das wäre mit der heutigen Technik sicher machbar, wenn man bedenkt, wie sich an den Kassen mancher Freizeitparks das Anstehen im Vergleich zu früher verkürzt hat. Jedenfalls hat sich gezeigt, dass im Fall der Notwendigkeit auch an den Grenzen zu wichtigen Wirtschaftspartnern Grenzkontrollen möglich sind.
Umso widersprüchlicher ist es aber, dass dann gerade aus einem für unsere Wirtschaft weniger wichtigen Staat wie dem Iran nach wie vor Flugreisen ohne Gesundheitskontrolle stattfinden. Die anderen in der JUNGEN FREIHEIT genannten Staaten Italien und China sind immerhin wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands. Hier könnte es entsprechend schwierig sein, den kompletten Flugverkehr einzustellen. Aber umso notwendiger wäre auch hier eine strikte Gesundheitskontrolle. Aus dem und in den Iran allerdings wäre es angesichts der Krisensituation sogar angemessen, den Flugverkehr ausnahmslos einzustellen. Das würde die Kapazitäten erhöhen, um bei Einreisen aus den Ländern effektive Gesundheitskontrollen durchführen zu können, die für uns als Wirtschaftspartner wichtig sind und bei denen eine eingegrenzte Einreise noch angemessen wäre.
Einreisen aus dem Iran hauptsächlich wegen Neujahrsfest
Nach dem Bericht der JUNGEN FREIHEIT reisen derzeit hauptsächlich wegen des Neujahrsfestes Iraner ein, um die Festtage mit ihren in Deutschland lebenden Verwandten verbringen zu können. Sie waren selbst überrascht, dass sie am Frankfurter Flughafen nicht in die Quarantäne mussten. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, die Festtage mit den Verwandten verbringen zu wollen, müssen die Prioritäten jetzt anders gesetzt werden. Es geht jetzt vordergründig darum, das Ausmaß der Pandemie in Grenzen zu halten, möglichst viele Menschen vor einer Infektion zu bewahren, die bereits Infizierten zu heilen und durch verlangsamte Verbreitung dazu beizutragen, dass die Krankenhäuser überhaupt noch die Kapazitäten haben, um viele Menschen zu retten. Weiter ist wichtig, den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.
Das Bedürfnis, wegen eines Neujahrsfestes nach Deutschland einzureisen, muss hier weit, weit, weit hinten anstehen. Das muss schon zumutbar sein angesichts dessen, dass auch wir in Europa mit unseren wichtigen Festen Kröten schlucken müssen. Denn es zeichnet sich bekanntlich ab, dass wegen der Corona-Epidimie auch viele Kirchen über Ostern geschlossen haben werden und dieses hohe Fest dieses Mal viele nicht in der Kirche feiern werden. Da darf erst recht kein iranisches Neujahrsfest ein Grund sein, noch weitere Einreisen aus dem Iran zu ermöglichen.
Frau Merkel und der Wert ihres Amtseids
Frau Merkel, hiermit fordern wir Sie zum sofortigen Handeln auf. Beschließen Sie auf der Stelle, den Flugverkehr aus dem Iran nach Deutschland ausnahmslos und mit sofortiger Wirkung einzustellen! Kein Flugzeug aus dem Iran oder vergleichbar betroffenen Ländern, die zudem für unsere Wirtschaft nicht so wichtig sind, darf noch eine Landeerlaubnis auf deutschen Flughäfen bekommen. Soweit noch Einreiseverkehr nach Deutschland stattfindet, darf dieser nur noch unter strengsten Gesundheitskontrollen stattfinden.
Frau Merkel, ist Ihnen Ihr Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, noch einen Hauch wert? Dann sorgen Sie noch heute dafür, dass spätestens ab morgen – besser noch ab heute – aus keinem von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Land mehr Einreisen ohne Quarantäne stattfinden dürfen – und aus dem Iran überhaupt keine Einreisen mehr.
Wenn Sie das nicht tun, dann zeigen sich die jetzigen Grenzschließungen zu unseren Nachbarländern als reine Beruhigungspille und keine ausreichend rettenden Maßnahmen. Dann müssen wir diese Tage erneut den Eindruck bekommen, dass Ihr Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, nicht das Mikrofon wert ist, in das Sie ihn hinein gesprochen haben.
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