Bundestag: AfD- Politiker Bystron zitiert Joschka Fischer und wird dafür gerügt

„AfD-Mann beleidigt Joschka Fischer übel – das hat sofort Folgen“ titelt Nannymedium „Focus Online“ über einem Artikel zur jüngsten Bundestagsrede von Petr Bystron und führt damit die Leser fakenews-nah auf eine völlig falsche Fähre. Was geschah wirklich? Der PP-Faktencheck.

Hier der transkripierte Verlauf der Debatte:

Petr Bystron: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten. Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völkerrechtswidrige Tötungen? Natürlich niemand. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen. (Beifall bei der AfD) 

Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötun- gen? Wer war denn der Außenminister, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat? Das war Ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident –, „Arschloch“ Fischer, der war das. (Beifall bei der AfD) 

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, das geht so nicht.

Petr Bystron: Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist es nicht!) 

Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3 500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich. (Beifall bei der AfD)

Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Men- schen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran. (Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie nicht gerade bei Assad zu Hause?) 

Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1 500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 

Ich sage Ihnen eines: Anstatt diesen Tyrannen zu hofie- ren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Können wir etwas zum Thema hören?) 

Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt, was sie Ihnen ausrichten möchten.

(Zuruf von der FDP: Jetzt zum Thema!) 

Ich möchte Ihnen nur vier Tweets von Tausenden Tweets vorlesen: „Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns!“ – „Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen!“

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helfen Sie den Menschen in Syrien!) 

Ein weiterer Tweet: „Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!“ S. Abjari sagt: „Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen!“

Das, liebe Freunde, ist das Gebot der Stunde: an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege Bystron, wenn Sie hier schon das Wort „Arschloch“ verwenden, können Sie bitte noch mal klarstellen, dass Sie damit nicht den früheren Außenminister bezeichnet haben?

Petr Bystron: Das kann ich nicht klarstellen. Das, was ich gesagt habe, war ein Zitat von Joschka Fischer!

Hans-Peter Friedrich: Sie wollen also den früheren Außenminister als „Arschloch“ bezeichnen? Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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