Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen „wie den Islamismus“

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

Zuerst einmal mit dem Seehofer-Blick nach rechts auf die Zahlen, veröffentlicht vom BfV, die auf denen des BKA beruhen, jeweils Ende 2018:

Das rechtsextremistische Potenzial betrug immerhin 24.100 Personen. Die den Rechten zugeschriebenen Straftaten betrugen 19.409, darunter 1.088 Gewalttaten. Sie war gegenüber den Vorjahren rückläufig, nicht ansteigend. Allerdings waren es mehr antisemitischen Straftaten, wobei solche in der Statistik erst einmal prinzipiell den Rechten angelastet werden, wenn die Täter noch nicht bekannt sind. Zwei Drittel aller Straftaten waren „Propagandadelikte“, also keine Gewalt gegen Personen oder Sachen. Tötungen gab es keine, allerdings sechs versuchte Tötungen.

Nun der Blick nach links in deren Lager: Das linksextremistische Potenzial stieg 2018 auf 32.000 Personen. Diese verübten 4.622 politische Straftaten aus, davon 1.010 Gewalttaten, darunter 363 Körperverletzungen. Beschönigend wird oft geschrieben, deren Gewalt ging nach den G20-Attentaten im Jahr 2017 zurück. Aber, korrigiert des BfV, „Betrachtet man die Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten über einen längeren Zeitraum, lässt sich insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahlen feststellen. So haben beispielsweise linksextremistische Gewaltdelikte in den letzten zehn Jahren um 30,6 % zugenommen.“ Interessant ist, dass den Linken nicht eine einzige antisemitische Straftat angelastet wird – weil a) deren Hetze gegen Israel nicht als antisemitisch erfasst wird, und b) Judenfeindlichkeit ideologisch verzerrt alleine Rechts verortet wird. Ebenso interessant ist, dass die Agitation der Linken nicht wie bei den Rechten unter Propaganda eingeordnet wird, sondern als straffreie Meinungsäußerung gilt.

Als Zwischenbilanz ist zu konstatieren, rechte Gewalt war rückläufig, linke zunehmend und in der Vorschau gefährlicher, weil 32.000 potenziell linke Gefährder 24.100 Rechten gegenüberstehen. Schon hier stellt sich die Frage, ob Horst Drehhofer nicht 200 der 300 neuen Stellen auf die Linksextremen ansetzen sollte. Völlig auf der Strecke bleibt die politische Glaubwürdigkeit, schaut man sich die Zahlen der Koran-Aktivisten an.

Islamistischer Terror/Islamismus: Ende 2018 wurden 26.560 Gefährder dieser Spezies ausgemacht, darunter 11.300 Salafisten, 10.000 Ideologen von Milli Görus und 1.040 Muslimbrüder. Die Anhänger und Kämpfer des IS, al-Qaida, al-Shabab, Hizb Allah, HAMAS, Islamisches Zentrum Hamburg und anderer islamischer Organisationen werden mit der Begründung unterschlagen, weil „keine gesicherten Zahlen“ vorliegen. Vielleicht deshalb, weil die Spaltenbreite der Tabelle nicht ausreicht? Auch die vielen DiTiB-Imame fehlen in der Rubrik der 26.560 gefährlichen Strenggläubigen, die in ihren Moscheen Kinder Krieg spielen und für Erdogans Sieg in Nordsyrien beten ließen sowie für ihren Sultan vom Bosporus nachrichtendienstlich tätig waren.

Hätte der Bundestag nur einen Funken Anstand…

„Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2018 allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegenes Islamismuspotenzial auf 26.560 Personen (2017: 25.810,“ so das BfV. Leider macht es auf seiner Homepage keine Angaben zu versuchtem und „geglücktem“ Mord und Totschlag, aber in der BKA-Statistik wird man fündig. Diese ist voll von Messerattacken auf Menschen, die den Gehweg nicht freimachen wollten, getöteten Mädchen, die sich von muslimischen Freunden trennen wollten und „Ehrenmorden“. Solche Straftaten werden meist unter „normaler“ Kriminalität verbucht, obwohl oft der Koran das Handlungsgebot dafür liefert.

Ausländerextremistische Organisationen (ohne den Islamismus): Deren Potenzial betrug Ende letzten Jahres 30.350 Personen, darunter 18.050 Linksextremisten, 11.000 Rechtsextremisten und 1.300 „Separatisten“. Ob letztere diejenigen sind, die schon jetzt ohne die Deutschen hier leben wollen? Aber davon gibt es auch genügend unter den anderen Extremisten. Die ausländischen Polit-Extremisten bekämpfen sich eher untereinander als gegen die deutschstämmige Bevölkerung. Trotzdem kommt uns dieser Kampf in Deutschland teuer zu stehen, denn die Kosten für die Polizei, Strafverfolgung und den Strafvollzug sind beträchtlich.

Fazit: Der Bundestag hat 300 Stellen ausdrücklich nur für den Kampf gegen Rechts beschlossen. Hätte er nur einen Funken Anstand, Glaubwürdigkeit und echte Verantwortung, dann hätten mit den obigen Zahlen gewichtet gleichzeitig 400 Stellen gegen Links und 710 wegen der Gefolgsleute Muhammads und ausländischer Polit-Extremisten bewilligt werden müssen. Aber wer auf dem linken Auge blind, auf islamischen Ohren taub ist und alleine die Rechten als hochgefährlich einstuft, ist ein doppelbödiger Polit-Scharlatan.