Ein Land rutscht immer tiefer in die Illegalität: Merkels Deutschland verzeichnet nicht nur erdrutschartige Verluste beim Vertrauen in die Justiz, sondern Merkels rechtsbrecherische Migrationspolitik zieht immer weitere Rechtsbrüche nach sich: Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.
Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister führt, werden hunderttausende Migranten nach Angaben des BMI „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“.
Kritik an diesen Zuständen kommt – wie erwartet – v.a. von der AfD. Deren Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, dazu: „Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen.“
„Dieses Land wird von Idioten regiert“
Der Deutschland-Kurier sieht das ähnlich und schreibt: „Angesichts dieser unglaublichen Zahl fühlt man sich unwillkürlich an ein Zitat des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman erinnert: »Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.« Aktuell möchte man ergänzen: nicht nur ohne gültigen Reisepass, sondern überhaupt ohne gültige Aufenthaltspapiere, ohne irgendeinen zum Aufenthalt berechtigenden Status.“
Und weiter: „Im Ausländerzentralregister sind alle Ausländer registriert, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Bei den rund 350.000 Einträgen nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer handelt es sich laut Bundesinnenministerium um Personen, deren Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden widerrufen oder zurückgenommen wurde oder deren Aufenthaltsrecht nach Ablauf der eingeräumten Frist erloschen ist.
»Ebenfalls enthalten sind Personen, bei denen noch nie ein Aufenthaltsrecht im AZR erfasst wurde«, rückte ein BMI-Sprecher scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. Auch wenn man Sonderfälle und mögliche Statistikverzögerungen berücksichtigt, ergibt sich eine gewaltige Diskrepanz zwischen den fast 350.000 illegal hier lebenden Ausländern und der offiziellen Zahl der Ausreisepflichtigen: Diese liegt aktuell bei 248.000, darunter rund 195.000 Ausreisepflichtige mit Duldung.
Geschwurbel aus dem Innenministerium
Das Innenministerium eiert herum: Die Diskrepanz erkläre sich dadurch, dass diese rund 350.000 Personen »statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt« würden, weil »nach der statistischen Berechnungslogik der ausreisepflichtigen Ausländer eine behördliche Entscheidung im AZR erfasst sein muss, um zur Ausreisepflicht zu führen. Dies ist bei 36.011 der circa 350.000 Personen der Fall«, teilte das Ministerium der ›Welt‹ auf Anfrage mit. Nur sie gälten als ausreisepflichtig. »Ohne diese gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden werden die Personen statistisch nicht als ausreisepflichtig gezählt«, so das Innenministerium weiter.
Bei so viel Geschwurbel kann einem vor lauter Kopfschütteln nur noch schwindelig werden!“
Lesen Sie auch:
Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?
