Der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron (46) gab heute seine Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD bekannt. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der bekanntesten AfD-Politiker. Dr. David Berger hat mit ihm über seine Motive und Pläne gesprochen.
Bystron gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Zwischen 2013 und 2015 leitete er den Landesfachausschuss Europa- und Außenpolitik, zwischen 2015 und 2017 den Landesverband Bayern. Er führte den Verband innerhalb von zwei Jahren aus einem Umfragetief von 3,5% zum erfolgreichsten westlichen Landesverband mit 12,7% bei der Bundestagswahl.
Dabei zog er massive Angriffe sowohl der CSU wie auch des linken politischen Spektrums auf sich. Mitten im Bundestagswahlkampf wurde von dem CSU-geführten Innenministerium widerrechtlich öffentlich verkündet, er würde vom VfS beobachtet. Es folgte eine Hausdurchsuchung, die gerichtlich ebenso für illegal erklärt wurde. Von der Antifa wurde er mehrfach tätlich angegriffen, sein Haus und Auto beschädigt.
Nach dem Einzug in den Bundestag zog sich Bystron aus allen Parteiämtern zurück und konzentrierte sich auf seine Arbeit im Bundestag – insbesondere seine Arbeit als Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss.
Hierbei gelang es ihm, den inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (Foto: r.) aus der Haft in Venezuela zu befreien. In den USA erhielt er als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Phyllis-Schlaffly-Stiftung. Er ist der erste und bisher einziger AfD-Politiker, der von einem amtierenden Staatspräsidenten offiziell empfangen wurde.
DB: Herr Bystron, am kommenden Wochenende steht – bereits jetzt viel beachtet von allen Medien – der Bundesparteitag der AfD an. Das Interesse ist nicht nur deshalb so überproportional groß, weil es sich um der Mainstreammedien liebstes Hasskind handelt, das da tagt, sondern auch weil viele davon sprechen, dass der Bundesparteitag eine Richtungsentscheidung treffen wird zwischen einem klaren liberalkonservativen Kurs der Partei und einem Abrutschen nach Rechtsaußen. Wie sehen Sie das?
Petr Bystron: Ich verstehe, dass die Medien immer eine Zuspitzung brauchen und auch suchen. Aber für eine große Richtungsentscheidung bei dem kommenden Bundesparteitag gibt es keine Anzeichen. Wir werden wieder einen Vorstand bekommen, in dem sich die Zusammensetzung unserer Partei in ihrer ganzen Breite widerspiegeln wird.
DB: Schaut man sich Umfragen bei Jürgen Fritz oder PP an, so scheint es, dass unserer Leser, die der AfD tolerierend bis stark freundschaftlich verbunden gegenüberstehen, aus dieser ganzen Breite v.a. die eher liberalen Kräfte vertreten sehen wollen (Meuthen und Curio liegen an der Spitze). Würde ganze Breite nicht auch heißen, dass Politiker wie Höcke, Gedeon oder Baum (um mal eine Frau ins Spiel zu bringen) dort irgendwie vertreten sein müssten?
Petr Bystron: Der Flügel, den Sie hier implizit mit Björn Höcke und Christina Baum ansprechen, wird sicher vertreten sein. Für Herrn Gedeon sehe ich keine Mehrheiten.
DB: Nun haben Sie überraschenderweise gestern auch Ihre Kandidatur bekannt gegeben. Wo würden Sie sich in diesem Spektrum einordnen?
Petr Bystron: Ich verfolge seit 2013 eine klare Linie: Dieses Land krankt an linker Dominanz im öffentlichen Diskurs wie in der Politik. Diese gilt es zu bekämpfen. Die Altachtundsechziger haben Deutschland mit ihrer Denke verpestet. Sie hetzen Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Frauen gegen Männer, Heteros gegen Homosexuelle auf – nur um sich dann immer auf die Seite der vermeidlich schwächeren Gruppe zu stellen und sich als ihr Beschützer zu stilisieren. Gleichzeitig ziehen sie alles bürgerlich-konservative in den Dreck.
Dieses Land krankt an linker Dominanz im öffentlichen Diskurs wie in der Politik.
Unser Land leidet an zu viel sozialistischer Umverteilung, zu viel Neid-Diskussionen und zu wenig Nationalstolz, Selbstbewusstsein und Eigeninitiative. Ich möchte die Menschen von diesem Ballast befreien. Ich kämpfe dafür, dass die Bürger wieder frei sind und selbstverantwortlich leben. Und dass sie nicht nur auf sich selbst, ihre Leistungen, sondern auch auf das Land, in dem wir leben, stolz sein können.
DB: Aber führt dieser notwendige Blick nach Links nicht zu übertriebenen, gefährlichen Äußerungen („Wir leben in einem totalitären Staat“) zu einer Blindheit, wenn es um rechtsextreme bzw. nationalistisch-sozialistische Hetze geht?
Petr Bystron: Diese linke Dominanz im öffentlichen Diskurs der letzten 50 Jahre hat zur wahnsinnigen Verengung des Meinungskorridors geführt. Und die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Heute werden Äußerungen als „untragbar“ gebrandmarkt, die noch vor 20 Jahren völliger Mainstream waren. Die Linken spüren, dass ihre Dekade unweigerlich zu Ende geht. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, sind überall in Europa am Verlieren, führen aber ihre Rückzugsgefechte umso aggressiver.
DB: Können Sie das irgendwie konkret belegen?
Petr Bystron: Überlegen Sie Mal: Alice Schwarzer wurde gerade bei einem Vortrag an einer Universität von Linksextremisten niedergebrüllt. Christian Lindner konnte gar nicht an einer Uni auftreten und Prof. Lucke wurde an der Uni Hamburg von Linksextremen niedergebrüllt. Und das aus einem Saal, der nach der jüdischen Professorin Agathe Lasch benannt ist, die 1934 von dort von den National-Sozialisten verjagt wurde.
DB: Also keine Gefahr von rechts erkennbar?
Rechts ist für mich bürgerlich. Rechts ist Bewahrung der Tradition, die Liebe zur Heimat, zur Familie.
Petr Bystron: Die Gefahr kommt sicher nicht von „rechts“. Rechts ist für mich bürgerlich. Rechts ist Bewahrung der Tradition, die Liebe zur Heimat, zur Familie. So sehen das alle in ganz Europa. Nur in Deutschland wurde dieser Begriff von den Linken zu „rechtsextrem“ umgedeutet. Die zutiefst bürgerliche AfD wird als rechtsextrem diffamiert. Das ist unerträglich, schäbig und feige. Denn durch diese Diffamierung und die darauf erfolgte Verweigerung jeglichen Diskurses entziehen sich die Linken einer wirklichen Auseinandersetzung mit unseren Argumenten. Aber diese hasserfüllte Hetze ist nichts neues. Sie gehört zum Repertoire der Linken seit Jahrzehnten. Sie haben bereits Franz Josef Strauß als Nazi diffamiert und niedergebrüllt.
DB: Teile der AfD scheinen aber schon eine Gefahr von rechts zu sehen. Sonst wäre ja die Unvereinbarkeitsliste nie entstanden. Nun gibt es mehrere Anträge für den Bundesparteitag, die die Unvereinbarkeitslisteliste streichen bzw. ändern (dort sollen nun v.a. die Alfa-Mitglieder stehen und die IB soll davon gestrichen werden) wollen.
Petr Bystron: Auch hier vertrete ich eine ganz klare Linie seit Jahren. Ich habe es bereits 2017 formuliert: Die AfD muss ein Schutzschild für alle sein, die sich im außerparlamentarischen Bereich für die gleichen Ziele engagieren wie wir. Diese Menschen kämpfen auf der Straße, sie werden den gleichen Anfeindungen und Schikanen wie wir ausgesetzt, bekommen dafür aber nicht die Mandate wie wir.
(Foto: Bystron zeigt bei Aktionen der APO immer wieder seine Solidarität mit den Demonstranten)
Es ist unsere Pflicht, sie vor unberechtigter Verfolgung und Angriffen zu beschützen und ihre Arbeit zu unterstützen – finanziell, juristisch, medial und moralisch. Ein Schutzschild ist aber kein Sammelbecken. Wir sind eine parlamentarische Partei.
DB: Also Unvereinbarkeitsliste streichen oder behalten?
Petr Bystron: Wir selbst müssen die Kontrolle darüber in der Hand behalten, wen wir als Mitglied aufnehmen und wen nicht.
DB: Also behalten?
Petr Bystron: Wir sind die einzige Bundestags-Partei, die keine NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen jemals hatte. Und das ist auch gut so. Nicht nur für wegen der NSDAP, sondern für eine ganze Reihe anderer extremistischer Gruppierungen ist es daher sehr gut, dass sie auf einer Unvereinbarkeitsliste unserer Partei stehen.
Es wäre nicht sinnvoll, diese Unvereinbarkeitsliste ganz abzuschaffen
Es wäre daher nicht sinnvoll, diese Liste ganz abzuschaffen. Wir sollte eher parteiintern überlegen, ob die eine oder andere Gruppierung noch immer drauf gehört. Die Bewertungen der Gruppierung verändern sich im Laufe der Zeit – sowohl innerhalb unserer Partei, wie in der Öffentlichkeit. Darauf sollten wir auch mit Gelassenheit aber auch Bedacht reagieren. Ein überstürzter Aktionismus an dieser Stelle kann uns nur schaden.
DB: Wer für ein Amt kandidiert, hat natürlich auch inhaltliche Anliegen. Was muss innerhalb der AfD unbedingt so bleiben, wie es ist, was muss sich dringend ändern?
Petr Bystron: Ich persönlich treten mit drei Anliegen an:
1.) Das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit zu verbessern. Wir sind eine wirklich tolle Partei mit wahnsinnig mutigen und engagierten Mitgliedern, zutiefst bürgerlich, haben aber ein fürchterliches Image. Daran müssen wir systematisch arbeiten.
Es kann nicht sein, dass wir auf offener Straße verprügelt werden, unsere Häuser verschmiert und unsere Autos angezündet werden.
2.) Die unzähligen Angriffe auf unsere Mitglieder, Familienangehörige und Sympathisanten müssen gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass wir auf offener Straße verprügelt werden, unsere Häuser verschmiert und unsere Autos angezündet werden. Das sind Zustände wie in den 30er Jahren. Dazu kommt, dass unsere Mitglieder zu Unrecht auch staatlichen Repressalien ausgesetzt sind – ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen als Einschüchterungsmittel und öffentlich verkündete Beobachtung durch den Verfassungsschutz – vornehmlich im Wahlkampf müssen ebenfalls aufhören. Sollte ich in den Vorstand gewählt werden, würde ich alle diese Übergriffe erfassen, katalogisieren, auswerten und publik machen. Es ist sowohl in der Masse wie auch in der Tiefe der Verletzungen völlig untragbar. In Deutschland wird mit unserer Partei die einzige relevante Anti-Establishment-Partei systematisch unterdrückt und die Anhänger eingeschüchtert. Das muss die Welt erfahren.
3.) Im Sinne der Schutzschild-Strategie werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die außerparlamentarische Opposition und die freien Medien unterstützen.
Außerhalb meines Tätigkeitsbereiches werde ich darauf drängen, dass wir die uns aus der Parteienfinanzierung zustehenden Gelder auch alle nutzen. Es kann nicht sein, dass wir mehrere Millionen nicht abrufen, während viele unserer Unterstützer ums Überleben kämpfen.
(Foto: Bystron spricht auf der Konferenz der freien Medien im Bundestag)
DB: Ich danke Ihnen für das Gespräch!
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Petr Bystron sprich in seinem Interview von der Bedeutung der freien Medien. Einige wenige machen hier enorm viel Arbeit ehrenamtlich und unter großem finanziellen Druck (Unterlassungsklagen von linken Stiftungen und Mainstreammedien, hohe Kosten für Server im Nicht-EU-Ausland usw.). Daher sind wir auf die Großzügigkeit unserer Leser angewiesen.
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 gab heute seine Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD bekannt. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der bekanntesten AfD-Politiker. Dr. David Berger hat mit ihm über seine Motive und Pläne gesprochen.){kind=link}
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