(David Berger) In Deutschland versuchen sich die Politiker der Altparteien gegenseitig mit der Forderung nach noch heftigeren Strafen bei „Hassrede“ und Politikerbeleidigung zu übertreffen. Wer sie kritisiert, darf nicht vergessen, dass andere Staaten weltweit noch viel drakonischere Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit planen.
Vor kurzem berichtete PP: Kein Geringerer als der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow fordert die Todesstrafe für besonders eklatante Fälle von Hassrede, Fakenews und Beleidigungen von Politikern im Internet – besonders auf Facebook und Twitter. So etwa Beleidigungen der Ehre von Politikern bzw. „eklatanter Respektlosigkeit“ in der online geäußerten Kritik gegenüber diesen.
Todesstrafe für Hate Speech im Netz
Ähnliche Nachrichten kommen nun auch aus Nigeria, wie heise.online berichtet:
„In Nigeria sorgen zwei Gesetzentwürfe für heftige Diskussionen, die Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Fake News im Internet und die Todesstrafe für Hate Speech im Netz vorsehen. Nicht nur Prominente des bevölkerungsreichsten Staats in Afrika haben mit heftiger Kritik in sozialen Netzwerken offenbar zumindest Zugeständnisse beim sogenannten „National Commission for the Prohibition of Hate Speeches Bill“ erreicht, die es aber noch nicht in den Gesetzestext geschafft haben. Die Todesstrafe als drastischste Bestrafung für Hate Speech im Internet soll aber einem Bericht zufolge im Gesetzgebungsprozess noch gestrichen werden.“
Zwei Abstimmungen im Parlament soll der Gesetzentwurf bereits erfolgreich passiert haben. Als Begründung wird immer wieder angeführt, dass solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit nötig seien, die Bevölkerung vor Nachrichten zu schützen, die sie verunsichern und so Unruhen auslösen könnten. Mit einer ähnlichen Begründung war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Österreicherin vorgegangen, die Mohammed als einen Pädophilen bezeichnet hatte.
Fortbildung für deutsche Politiker in Nigeria?
Ob die Todesstrafe für „Hassrede“ und „Rassismus“ im Internet wirklich jetzt schon in Nigeria eingeführt wird, sei aber noch unklar.
Böse Zungen behaupten nun, dass man in Berlin erst die Entscheidung in Nigeria abwartet, bevor man eine Delegation des Justizministeriums nach Nigeria zur Fortbildung reisen lässt. Aber dies scheint nur eine der üblichen Fakenews von Nazis zu sein. Noch lacht man dort frech darüber. Aber denen, die heute lachen, wird das Lachen auch noch vergehen.
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