Die derzeit amtierende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die schreckliche Tat von Halle zum Anlass genommen, schärfere Gesetze gegen dies und jenes zu fordern. Der Jurist und Publizist Rainer Thesen kommentiert.
Maliziös könnte man formulieren, daß jedes Land die Politiker bekommt, die es verdient. In unserem Falle ist es nun einmal die derzeit amtierende Bundesjustizministerin. Die Dame hat die schreckliche Tat von Halle zum Anlaß genommen, schärfere Gesetze gegen dies und jenes zu fordern. Das ist nun einmal ein Pawlow’scher Reflex der Politik, an denwir uns seit Jahrzehnten gewöhnt haben. Frau Lambrecht hat allerdings gute Chancen, in der Rangliste der politischen Toren ganz weit oben eingereiht zu werden.
Müll, Sondermüll und Giftmüll im Internet, besonders bei Facebook
Zum einen fordert sie eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen sogenannte Hassrede im Internet. Nun ist es unstrittig, daß im Internet, vor allem in den sogenannten sozialen – eigentlich asozialen – Netzwerken allerhand Müll, Sondermüll und Giftmüll verbreitet wird. Das liegt in der Natur der Sache, und ist nicht zu ändern. Ebensowenig wie man verhindern kann, daß Menschen auf anderen Kommunikationswegen Dinge absondern, die man nicht hören oder lesen will.
Eine andere Sache ist die Strafbarkeit von Äußerungen. Dafür gibt es Regelungen im Strafgesetzbuch, und die sind gar nicht so schlecht. Man muß sie nur anwenden. Gelegentlich gelingt das leider nicht, wie der skandalöse Fall Künast in Berlin beweist. Manchmal gelingt es, wie der Fall Böhmermann bewiesen hat. Indessen zu fordern, daß die Internet-Industrie, und so muß man Weltunternehmen wie Facebook wohl nennen, von Gesetzes wegen verpflichtet werden soll, sogenannte Hasskommentare den Staatsanwaltschaften zu melden, ist schlichter Unfug.
Völliges Versagen bei der Umsetzung der Maas-Gesetzes (NetzDG)
Denn wenn das ernsthaft betrieben werden sollte, müßten diese Firmen Heerscharen von Volljuristen beschäftigen, die sich mit dieser Materie abgeben. Wie schon das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz unseres famosen Zensurministerleins Heiko Maas erwartungsgemäß zeigt, wird dieser Arbeit tatsächlich von 450-Euro Kräften erledigt, und zeitigt entsprechende Ergebnisse. Man könnte viel Geld sparen, wenn die Internetkommentare per Zufallsgenerator ausgesucht würden, die den Justizbehörden gemeldet werden. Das Ergebnis wäre das gleiche.
Selbst wenn man die Beleidigungsdelikte durchgängig zu sogenannten Offizialdelikten machen würde, also solchen, denen die Staatsanwälte grundsätzlich nachgehen müssen, wäre damit nichts gewonnen. Denn dann würden die Staatsanwaltschaften mit Ermittlungsverfahren regelrecht überflutet, was letztendlich dazu führen müßte, daß diese Dinge eben nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden können.
Verschärfung des Waffenrechts gegen selbst gebastelte Waffen?
Wie von einer SPD-Politikerin nicht anders zu erwarten, will die famose Justizministerin dann auch noch das Waffenrecht verschärfen. Der Mörder von Halle hatte seine Waffen allerdings weder legal noch illegal irgendwo erworben. Er hatte sie selbst gebastelt.
Wie bitte will die Frau Ministerin durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindern, daß sich jemand im stillen Kämmerlein oder an der Werkbank im häuslichen Keller eine Flinte bastelt? Erfahrungsgemäß kommt bei Verschärfungen des Waffenrechts nicht 1 g mehr Sicherheit für die Bürger, jedoch zentnerweise Schikane für Jäger, Sportschützen und seriöse Waffensammler heraus. Allerdings ist das allesamt nicht die Wählerklientel unserer wackeren Justizministerin.
Fazit: politischer Müll, wie gehabt.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem empfehlenswerten Blog von Rainer Thesen „Sapere aude!“
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