(David Berger) In einem Interview mit Tichys Einblick hat der Vorsitzende der WerteUnion Alexander Mitsch seine Partei aufgefordert, die Lehren aus der Österreich-Wahl zu ziehen: Statt den Grünen nachzulaufen, solle sie den konservativen Friedrich Merz nun endlich zum Kanzler-Kandidaten und damit Merkelnachfolger küren.
Die CDU soll also mehr Kurz wagen und endlich die Anbiederung an Linksgrün beenden, so die Botschaft, die Mitsch aus dem Wahlerggebnis in Österreich herausliest. Kurz solle in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für die CDU sein:
„Von 37 Prozent kann unsere Partei zurzeit nur träumen. Aber Kurz hat die ÖVP ungefähr mit Werten übernommen, die die CDU heute hat. Er hat demonstriert, dass es möglich ist, mit einem bürgerlichen Profil auch aus einer schwierigen Position heraus zu gewinnen. Und, was noch wichtiger ist als die Prozentzahl: Er besitzt die Freiheit, sich den Koalitionspartner auszusuchen, mit dem er seine Politik am besten durchsetzen kann.“
Und das wird vermutlich nicht die FPÖ sein, die sich in der Nach-Strache-Ära nun um einen Reinigungsprozess von Rechtsaußen-Kräften bemühen muss.
Kurz hat es vermocht, sich nicht bei der politischen Linken anzubiedern
Das Entscheidende für Mitsch ist allerdings nicht diese Distanz zu allzu rechten Kräften, sondern, dass es Kurz vermocht hat, sich nicht bei der politischen Linken anbiedern:
„Kurz hat sich nicht bei SPÖ und Grünen angebiedert, ist ihren Themen nicht nachgelaufen. Sondern er hat die Themen gesetzt, die er für richtig gehalten hat, und für die sich offenbar die bürgerlichen Wähler interessieren. Es kann schon sein, dass er dann die Stimmen von wenigen aus dem grünen Bürgertum nicht bekommen hat. Aber dafür erreicht er die vielen, denen innere Sicherheit, eine Begrenzung der Migration und eine liberale Wirtschaftspolitik wichtig sind.“
Kommt die Wende nach der Thüringenwahl?
Der vielleicht wichtigste Punkt – Kurz sagt und beweist, dass man Migration mit Grenzsicherung eindämmen kann, Merkel behauptet das Gegenteil und zahlt lieber Milliarden an die Türkei, die sich gerade wieder als wirkungslos erweisen – führt den Betrachter direkt zur Frage, ob die rechtskonservative Werte-Union in Deutschland nicht doch vielleicht, eventuell, theoretisch, also, ich will es ja nicht gleich behaupten, aber zumindest hypothetisch andeuten, schließlich will die SPD das NetzDG verschärfen, und angezeigt und auf einer Liste der Machthaber ist man schnell, und das kann in einer DDR böse enden – also, ob die Themen der Werte-Union in Form einer konservativen Volkspartei nicht doch jenseits der Berliner Kaste beim Wahlvolk ganz gut ankommen könnten. (Ralf Höcker)
Nun wird die Hoffnung auf einen Wandel der Union weg von einer Merkel-Partei schon lange von der WerteUnion genährt und so fragt Tichys Einblick auch zutreffend: „Sie sagten, der Kurs der CDU müsste sich deutlich ändern. Wann soll das passieren? Und mit wem?“
Mitsch glaubt, dass dies schon bald geschehen könnte. Nach der Thüringenwahl Ende Oktober, die wahrscheinlich mit einem schwierigen Ergebnis enden werde, könnte es eine große politische Dynamik geben. Dass Merkel freiwillig geht, glaubt er freilich nicht. Deshalb setzt er alles auf eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz, während AKK erst einmal Parteivorsitzende bleiben könnte. Merz „könnte als Kanzlerkandidat die Gefahr eines verheerenden grün-rot-dunkelroten Bündnisses verhindern“, so Mitsch.
„Bild“-Zeitung gibt Mitsch Recht
Dass Mitsch mit seinen Äußerungen durchaus keine Außenseiterpositionen vertritt, sondern wiedergibt, was viele in der Union derzeit denken, zeigt ein Artikel der „Bild“ von Ralf Schuler, der sich auf altgediente Unionspolitiker beruft und konstatiert:
„Insgeheim sehnen sich viele in der Union nach einem ähnlich erfolgreichen Frontmann wie dem alten und neuen Ösi-Kanzler.“ Dazu Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (65, CSU): „Kurz hat den Kern bürgerlich-konservativer und liberaler Politik bewahrt und die politische Seele seiner Partei nicht irgendeinem Zeitgeist verkauft.“
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