Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.

Thüringen: das fünftkleinste deutsche Bundesland mit knapp 2,2 Millionen Menschen

Gestern hat der MDR eine Umfrage von Infratest dimap veröffentlicht, welche bereits letzte Woche von Dienstag, den 10.09.19, bis Samstag, den 14.09.19, durchgeführt wurde, also noch vor Ausstrahlung des ZDF-Interviews mit Björn Höcke, welches dieser abbrach. Befragt wurden insgesamt 1.001 volljährige Thüringer und zwar per Telefon. Die so erhaltenen Daten mit entsprechenden Korrekturfaktoren hochgerechnet, um einen repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Dabei können vor allen Dingen zwei Parteien zulegen: die regierende Linkspartei und die AfD. Dazu gleich mehr.

Doch schauen wir uns zunächst die bisherigen Verhältnisse an in dem ostdeutschen Bundesland, welches vor allem für seine ausgedehnten Wälder mit Bergen und mittelalterlichen Dörfern bekannt ist. Thüringen, Landeshauptstadt Erfurt, ist mit ca. 2,2 Millionen Einwohnern bezogen auf die Bevölkerungsanzahl das zwölftgrößte deutsche Bundesland respektive das fünftkleinste.

2014: Die erste dunkelrot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland

Die thüringische Landtagswahl im September 2014 hatte für einiges Aufsehen gesorgt und führte zu einem Novum. Zum ersten Mal kam es in Deutschland zu einer Regierungsbildung unter einem Ministerpräsidenten von „Die Linke“ (Linkspartei / PDS / SED): Bodo Ramelow. Die SED-Nachfolgerin war zwar nicht als stärkste, sondern hinter der CDU liegend nur als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, lag aber weit vor der drittplatzierten SPD, die nicht einmal halb so viele Wählerstimmen wie jene erhalten hatte. So sah das Ergebnis 2014 aus:

1. CDU: 33,5 %
2. LINKE: 28,2 %
3. SPD: 12,4 %
4. AfD: 10,6 %
5. GRÜNE: 5,7 %
6. FDP: 2,5 %
7. Sonstige: 7,1 %

Somit stellte sich für die drittplatzierte SPD die Frage, wen sie zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten machten sollte, die damals noch amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder den Spitzenkandidaten der Linken. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Genossen mit einer klaren 70 Prozent-Mehrheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU, sondern für die erste deutsche dunkelrot-rot-grüne Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Die SPD wurde also eine von zwei Juniorpartnerinnen der SED-Nachfolgepartei.

So in etwa würden die Thüringer im Moment wählen

Inzwischen ist die SPD sogar nur noch die Nummer fünf in Thüringen. Denn so sehen, um die eingangs erwähnte Bemerkung aufzugreifen, die aktuellen Zahlen aus. So in etwa hätten die Thüringer laut Infratest dimap also gewählt, wären vorgestern schon Landtagswahlen gewesen (in Klammern die Veränderungen im Vergleich zur Landtagswahl 2014):

1. LINKE: 28 % (– 0,2)
2. AfD: 25 % (+ 14,4)
3. CDU: 22 % (– 11,5)
4. GRÜNE: 8 % (+ 2,3)
5. SPD: 7 % (– 5,4)
6. FDP: 5 % (+ 2,5)
7. Sonstige: 5 % (– 2,1)

Der ganz große Gewinner dieser Wahl wird, das kann man wohl schon jetzt sagen, die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke werden, die deutlich im zweistelligen Bereich (!) zulegen könnte, eventuell sogar um die 15 Prozent. Das heißt, die AfD wird ihr Ergebnis von 2014 (10,6 Prozent) höchstwahrscheinlich weit mehr als verdoppeln. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Siegesmund werden ihr Resultat dagegen wohl nur leicht steigern können, wie es im Moment aussieht, sehr viel weniger, als noch vor ein, zwei, drei Monaten zu erwarten gewesen wäre. Im Vergleich zu July und August fallen sie von 11 auf 8 Prozent. Das heißt, die Grünen geraten wie schon in Brandenburg und Sachsen kurz vor der Wahl in einen Abwärtstrend. Die FDP, die von Thomas Kemmerich in den Wahlkampf geführt wird, wird sich aller Voraussicht nach verbessern können. Im Moment sieht es so aus, dass sie ihr 2014er-Ergebnis eventuell sogar verdoppeln könnte. Gleichwohl könnte es ihr wie schon in Brandenburg und Sachsen ergehen, dass sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die Linkspartei unter Bodo Ramelow würde nach aktuellem Stand ganz leichte Verluste einfahren. Auch die Kleinparteien (Sonstige) würden derzeit leichte Verluste von ca. zwei Punkten hinnehmen müssen. Ein ganz dickes Minus von fünf bis sechs Punkten wäre dagegen für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee ein katastrophales Ergebnis. Die SPD wird mit ziemlicher Sicherheit auch in Thüringen in den einstelligen Bereich abrutschen und droht nun sogar näher bei fünf als bei zehn Prozent zu landen. Der größte Wahlverlierer wird aber, auch das dürfte jetzt schon relativ klar sein, die CDU unter Mike Mohring werden, welche zuletzt immerhin noch mehr als ein Drittel aller Stimmen erhielt. Der CDU droht ein Verlust von elf bis zwölf Punkten! Sollte sich die Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen entwickeln, dass sich zuletzt alles auf die zwei stärksten Parteien konzentriert („Nur verhindern, dass die AfD auf Platz eins kommt“), dann könnte die CDU sogar noch mehr abrutschen.

Doch was würde das alles für die Regierungsbildung bedeuten, sollte es am 27. Oktober so oder so ähnlich kommen?

Momentan sieht es ziemlich düster aus für Dunkelrot-Grün-Rot

Sollte die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann werden wohl ca. 45 Prozent der gültigen Stimmen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Gleichwohl käme Dunkelrot-Grün-Rot laut Infratest dimap im Moment lediglich auf ca. 43 Prozent. CDU und AfD zusammen dagegen 47 Prozent. CDU und AfD hätten also mehr Sitze im Parlament als Linkspartei, Grüne und SPD. Das heißt, Dunkelrot-Grün-Rot hätte derzeit keine Mehrheit und könnte nicht weiterregieren.

Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollte, dann wären die Verhältnisse noch klarer. RGR hätten dann ca. 43 Prozent, AfD, CDU und FDP ca. 52 Prozent. Sollte also die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, sieht es ziemlich düster aus für Rot-Grün-Rot.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem äußerst empfehlenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ