Donnerstag, 25. April 2024

Forderungen der Linkspartei erfüllt: CDU wirft Hans-Georg Maaßen als Wahlkampfhelfer raus

(David Berger) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg unterstützen. Aber die Linkspartei hatte damit ein Problem. Ihrem Wunsch kommt nun die CDU großzügig nach.

Sie gelten als die großen Hoffnungsträger der Union – jedenfalls für jene, die noch immer – wider alle Vernunft – an die große Wende der CDU weg vom System Merkel hin zu einer zukunftsträchtigen Rückbesinnung der Union auf ihre eigentliche Identität glauben: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Friedrich Merz. Zuvor hatte die Linkspartei von der Union gefordert, sich von Maaßen klar zu distanzieren.

AKK: Hätten Maaßen schon viel früher in die Wüste schicken sollen

Doch nachdem Kramp-Karrenbauer ihren halbherzig zurückgenommenen Vorschlägen zum Parteiausschluss Maaßens im Deutschlandfunk nochmal eines drauf gesetzt hat, indem sie anmahnte, dass man Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes schon viel früher hätte in die Wüste schicken sollen, melden sich nun auch ihre Schoßhündchen in ähnlichem Ton zu Wort.

Dabei hatte es Maaßen nur gut gemeint: Wollte er doch im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg der CDU möglichst viele konservative Wählerstimmen erhalten, die derzeit eher gewillt sind der AfD ihre Stimme zu geben. Doch gut gemeint, kann oft auch das Gegenteil von gut sein. So sehen das jedenfalls die CDU-Spitzen in Brandenburg und Sachsen, die Maaßen dringend aufforderten, sich aus dem Wahlkampf in beiden Bundesländern zurückzuziehen. Was dieser auch, auch darin noch immer ganz Parteisoldat mit fast jesuitischem Gehorsamsverständnis, brav tat.

Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von @MPKretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der @cdusachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg! Ich freue mich aber auf meine Wahlkampfhilfe am Do in BB!

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) August 25, 2019

Kretschmer tritt dem fliehenden Hund noch einmal hinterher

Diese Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert (MP Kretschmer)

Doch selbst jetzt tritt man dem geschlagenen und bereits resignierenden CDU-Mann noch mächtig hinterher. So etwa Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Maaßen habe genügend Ärger gemacht, so Kretschmer, der sich in Dresden zufrieden über dessen Aufgabe zeigte.

Und weiter: „Diese Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert … Maaßen hat keine Bedeutung. “ Daran dass er dennoch Aufmerksamkeit bekomme, seien die Medien schuld, die überhaupt darüber berichtet hätten. Vor etwa einem Jahr hatte sich Kretschmer noch ganz anders zur Hetzjagdenfrage in Chemnitz geäußert.

Merz: Kramp-Karrenbauer statt Maaßen

Maaßen beschreibe „die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ (F. Merz)

Noch vor dem Nachtreten von Kramp-Karrenbauer und Kretschmer hatte Friedrich Merz, von den Kreisen rund um die WerteUnion eigentlich als großer Hoffnungsträger gefeiert, Maaßen hart kritisiert – nicht ohne AKK als große Hoffnungsträgerin zu feiern, die für größere Meinungsfreiheit in der Union stehe:

Maaßen beschreibe „die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“. So Merz Merz im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich erteilte er einer Zusammenarbeit der Union in Sachsen und Brandenburg nach den Landtagswahlen – getreu der derzeitigen Parteidoktrin – eine klare Absage.

Auch Brandenburger CDU setzt Maaßen vor die Türe

Heute Morgen hat nun auch die Brandenburger CDU Maaßen vor die Türe gesetzt. Die „Märkische Allgemeine“ berichtet: „Die Brandenburger CDU hat keine Ambitionen, sich vom ehemaligen Verfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in der heißen Phase des Wahlkampfs unterstützen zu lassen.

Steeven Bretz, der Generalsekretär der Landespartei, betonte auf MAZ-Anfrage: „Von Seiten der Landes-CDU sind keine Termine mit Herrn Maaßen geplant gewesen, und es wird auch bis zum Wahltag keine Termine geben.“

Linke Schlangengrube CDU

Ich sehe mich nicht als stramm Konservativen, auch wenn man mich damit inzwischen etikettiert. Die derzeitige Migrations-, Energie-, Euro- oder Außenpolitik zu kritisieren, sehe ich nicht als konservativ an, sondern ist die Sicht von jemandem, der einfach nur realistisch ist und mit beiden Beinen auf dem Boden steht. (Maaßen -Quelle)

Da man in der Union in Brandenburg und Sachsen bereits mit einem Debakel bei den Landtagswahlen rechnet, wird dies vermutlich nur ein Vorspiel sein, dessen Hauptakt noch bevorsteht: Schuld am schlechten Abschneiden der Union sind dann nicht etwa Kretschmer & Co, sondern die AfD und die Konservativen in der Union, allen voran Herr Maaßen.

Oder um das sprachlich so auszudrücken, wie die Leute, die offensichtlich selbst bei Merz und Kretschmer den größten Einfluss haben: die Nazis! Immerhin, in diesen unsicheren Zeiten, können wir in einem Punkt sicher sein: der antifaschistische Schutzwall steht – bislang auch ohne Schießanlagen, Mauer und Stasi-Knast Bautzen – mächtiger als je zuvor!

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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