Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

(David Berger) Boris Johnson ist heute mit 92.152 Stimmen gegenüber 46.656 Stimmen für Jeremy Hunt zum neuen Vorsitzenden der Conservative Party in UK gewählt worden und wird voraussichtlich morgen, am 24.7. zum neuen britischen Premierminister gewählt werden. Die Reaktionen auf seine Wahl könnten unterschiedlicher nicht ausfallen.

Er gilt als der eigentliche Vater des „Brexit“: Boris Johnson. Soeben ist er in der parteiinternen Urwahl von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum britischen Premierminister bestimmt worden.

Nachdem Theresa May im Mai ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde er heute zu ihrem Nachfolger gewählt. Bislang fungierte er als britischer Außenminister. Ersten Berichten zufolge soll sich Johnson mit deutlicher Mehrheit gegen seinen Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, durchgesetzt haben.

Johnson hat versprochen, das UK notfalls auch ohne einen Austrittsvertrag bis Ende Oktober aus der EU zu führen.

„Wir werden den Brexit liefern, um England zu vereinen und Jeremy Corbyn zu besiegen“

In seiner Rede nach der Wahl sagte er: „Wir, die Konservativen, haben immer die besten Einblicke in die Natur des Menschen gehabt. Die Menschen dieses Landes haben sich an uns gewendet, um ein Gleichgewicht zu haben. Die Menschen haben die richtigen Instinkte gewählt. Wir wollen allen die gleichen Chancen geben, und wir wollen eine bessere Gesellschaft aufbauen. Wir müssen die Instinkte für Freiheit, Liberalismus und Europa neu definieren. Und wir sind froh, dass wir eine demokratische Regierung in diesem Land haben, die eigenständig ist. Wir werden es schaffen, die Menschen haben Vertrauen in unser Land. Wir werden den Brexit liefern, um England zu vereinen und Jeremy Corbyn zu besiegen.“

Der deutsche Staatsfunk beleidigt den neuen Premier

Die „Tagesschau“ beschimpfte Johnson prophylaktisch bereits heute Vormittag als „großspurigen Unruhestifter“. Der Staatsfunk vermeldet – sichtlich bemüht, das deutsche Verhältnis auch zu Großbritannien zu schädigen:

„Der im Elite-Internat Eton erzogene Sohn eines früheren konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments und Weltbank-Mitarbeiters war bereits auf der Universität in Oxford als Großmaul aufgefallen. Später, als sich Barack Obama vor dem Referendum für den Verbleib Großbritanniens einsetzte, tat Johnson das mit dem Hinweis ab, der US-Präsident sei ja Halb-Kenianer und deshalb den Briten nicht wohlgesonnen.“

Offensichtlich beabsichtigt man mit Johnson ähnlich perfide umzugehen, wie das die Mainstreammedien inzwischen mit einer Vielzahl ausländischer Staatsoberhäupter und Politiker tun, wenn sie nicht ins System Merkel passen.

Einen Antisemiten wie Jeremy Corbyn verhindern

Der Hintergrund: Johnson hat gegenüber der EU immer Klartext geredet und könnte die Konservativen, indem er berechtigte Anliegen der Rechts-Populisten um Farage aufnimmt, aus ihrem derzeitigen Tief führen. Was wiederum die Katastrophe, dass das Vereinigte Königreich einen Labour-Premierminister Jeremy Corbyn bekommt, verhindern könnte. Dies gelang Johnson bereits einmal, als er als Bürgermeister die Labour-Hochburg London von der Labourpartei zurückeroberte.

„He will be great!“

Mit zu den ersten Gratulanten gehörte US-Präsident Trump – aber der ist ja für deutschen Maintsreammedien auch nur ein neuer Hitler …

In Deutschland gratulierte auch die AfD. Alexander Gauland freute sich mit Johnson: „Boris Johnson hat in der Urabstimmung der Torys einen überragenden Sieg erzielt und damit ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen. Ich wünsche ihm dafür eine glückliche Hand! Ich erwarte von den verantwortlichen Politikern in Berlin und Brüssel, dass sie alles dafür tun, gemeinsam mit dem neuen britischen Regierungschef zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen.“

Bystron: „Boris Johnson ist gut für Britannien und schlecht für Berlin“

Verhaltener äußerte sich dagegen der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: „Jetzt bekommen wir als nächsten britischen Premierminister einen Brexit-Hardliner der ersten Stunde, der voraussichtlich mit Donald Trump gegen die EU einen Pakt schließen und vermutlich einen harten Brexit am 31.10.2019 anstreben wird. Deutschland und der deutsche Steuerzahler werden am meisten darunter leiden. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der (ohnehin schon gebeutelten) deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten. Während der Bankenplatz Frankfurt und die Deutsche Bank keinen Weg aus der Euro-Krise finden, könnte jetzt jenseits des Ärmelkanals ein neues Bankenparadies mit niedrigen Steuern und Regulierungen entstehen.“

Schuld an dieser Situation sei vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, die einen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses trügen.

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