(David Berger) Ausgerechnet die WerteUnion, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die letzten verbliebenen Konservativen in der Union mit Positionierungen, die längst nicht mehr zu Merkels CDU passen, bei der Stange zu halten, fordert nun einen Ausschluss Prof. Max Ottes aus der CDU.
Der bekannt Ökonom und Fondsmanager Max Otte ist seit 1991 CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor der letzten Bundestagswahl machte er mit seiner Ankündigung, er wolle die AfD wählen, Schlagzeilen. Erst vor einigen Wochen organisierte und leitete er zum zweiten mal das von ihm ins Leben gerufene Neue Hambacher Fest.
Taubers Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Ausgangspunkt der Forderungen, die Alexander Mitsch für die WerteUnion erhob, ist ein Tweet, den Otte am vergangenen Montag auf Twitter veröffentlichte. Im Blick auf den Ermittlungsstand im Fall Lübcke hatte Otte dort geschrieben:
„#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist. #Rechtsextremismus.“
Kurz darauf hatte Otte den Tweet allerdings gelöscht und sich öffentlich dafür entschuldigt.
Dennoch nahm der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die ursprüngliche Äußerung – zusammen mit einigen Kommentaren auf dem Facebookprofil von Erika Steinbach (die gar nicht sie geschrieben hatte!) – zum Anlass solchen „namenlosen Wichtigtuer von der WerteUnion“, wie auch allen anderen, die politisch nicht ins System Merkel passende Aussagen tätigen, fundamentalste Bürgerrechte (Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Recht auf Eigentum) zu entziehen.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte allerdings vor solchen Forderungen. Sie „zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist“. Und sie fallen auch auf Tauber selbst zurück. In dem von ihm herbeigerufenen Artikel steht nämlich: Wer Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese.“
WerteUnion springt über das von Tauber hingehaltene Stöckchen
Weniger Probleme damit hat offensichtlich Alexander Mitsch, Chef der WerteUnion, mit solch faschistoiden Äußerungen Taubers. Mitsch reagierte nämlich unmittelbar. Auf Twitter schrieb die WerteUnion vor 8 Stunden:
„Wir sind über den Tweet entsetzt gewesen und die WerteUnion hat sich klar distanziert. Wir haben in einem Schreiben an die CDU den Parteiausschluss angeregt.“
Der „Spiegel“ berichtet:
„WerteUnion-Chef Mitsch sagt zur ursprünglichen Äußerung Ottes: „Solche Gedanken schockieren uns.“ Diese hätten unter den Mitgliedern seiner Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst“, auf Twitter distanzierte man sich „in aller Form“ von Ottes Worten. Im Vorstand der WerteUnion habe man deshalb entschieden, sagt Mitsch, den Ausschluss Ottes voranzutreiben. In einem Brief an die CDU-Zentrale fordert die Organisation die Prüfung entsprechender Schritte gegen den Christdemokraten. Gleichzeitig gebe es Gespräche, in denen man Otte zum Austritt aus der CDU wie der WerteUnion auffordert. „Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung“, sagt Mitsch“
Die WerteUnion hat sich, indem sie auf solch radikale Weise auf die verfassungsfeindlichen Äußerungen Taubers einging, in ein gefährliches Fahrwasser begeben. Spätestens jetzt ist klar: Die WerteUnion ist Teil des Systems Merkel und dient lediglich dessen Stabilisierung und Radikalisierung.
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