(Alexander Dilger) Es ist die ‚SPD ohne Kurs und Führung‘ und da kommt es zu solchen Forderungen: „SPD und Linke: Zusammenlegung jetzt!“ Stefan Kuzmany, der immerhin das Hauptstadtbüro von Spiegel Online leitet, fällt selbst auf, dass es das doch schon einmal gegeben hat, meint das aber abtun zu können:

Und selbstverständlich würde sich auch schnell jemand finden, der sich entblödet, ein Zusammengehen von SPD und Linker mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 gleichzusetzen. Gegen solchen ahistorischen Unsinn müssten sich die linken Partner wappnen.

Der ahistorische Unsinn besteht jedoch darin, jetzt die zwangsvereinigte und mehrfach umbenannte SED noch einmal freiwillig mit der SPD vereinigen zu wollen, was das damalige Unrecht nachträglich legitimieren würde. Sinnvoller wäre es, den nicht von Stasi und DDR-Unrecht belasteten Genossen bei den Linken ein Angebot in der SPD zu machen. Die SPD sucht doch z. B. gerade einen neuen Vorsitzenden und Oskar Lafontaine wäre bestimmt nicht abgeneigt, „das schönste Amt neben dem Papst“ noch einmal zu bekommen. Sahra Wagenknecht zieht sich auch gerade bei den Linken zurück, weil ihr die „kleinen Leute“ wichtiger sind als reine Ideologie.

Der rechte Weiter-so-Flügel der SPD, der Angst um bürgerliche Wähler, die Wirtschaftskompetenz der Partei und die eigenen Posten hat, müsste sich vorhalten lassen, dass es doch sein jahrelang dominierender, identitätszerstörender Pragmatismus war, der die Partei erst ruiniert hat.

Auch das ist ahistorischer Unsinn. Der „Genosse der Bosse“ hat sicher nicht alles richtig gemacht, doch immerhin war Gerhard Schröder Bundeskanzler mit viel besseren Ergebnissen, sowohl bei Wahlen als auch politischen Inhalten, als alle SPD-Verantwortlichen nach ihm, die es erfolglos weiter links und mit Anbiederung bei den Grünen versucht haben.

Dabei darf man nicht übersehen, dass die Schnapsidee, jetzt noch einmal die Gründung der SED zu wiederholen, auf einen Grünen zurückgeht, denn so redet „Cohn-Bendit über die Sozialdemokratie: ‚Sehnsüchte gemeinsam bündeln'“, um in Wirklichkeit die Grünen noch stärker zu machen. Die SPD hat an sie zuerst ihre Identität verloren und verliert nun ihre Wähler an die Grünen, die nur deshalb gerade so stark sind und das dauerhaft absichern wollen.

Dabei wäre es viel wichtiger, die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten, als deren Wohlstand dafür zu opfern, Symbolpolitik für die Rettung des Weltklimas zu betreiben, auf welches Deutschland ohnehin keinen Einfluss hat. Daniel Cohn-Bendit gibt sogar zu, dass die zuvor von den Grünen geschürte Panik vor dem Atomstrom Quatsch war: „Am Ende wird Deutschland dann Atomstrom aus Frankreich importieren müssen, um die Klimaziele zu erreichen, das heißt schneller aus der Kohle auszusteigen.“

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von ALEXANDER DILGER