AfD an die freien Medien: „Bleiben Sie das Sprachrohr für den Bürger!“

Eine brillante Rede hielt gestern der Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der AfD Martin Renner bei der ersten Konferenz der freien Medien im Bundestag. Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Version, die bei PI-News erschienen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen der einladenden Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zur 1. Konferenz der Freien Medien hier in den Räumen des Deutschen Bundestags!

Aufmerksame Zuhörer – wie ich sie unter kritischen Journalisten selbstverständlich nicht nur vermute, sondern voraussetze – werden vielleicht schon über diesen allerersten Satz meiner Begrüßung stolpern: Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?

Wie frei bleiben Medien, wenn sie sich von der Politik einladen lassen? Nun – ich blicke in Ihre Gesichter und erkenne schon jetzt eine klare Entschlossenheit, sich Unabhängigkeit, Freiheit, Kritikfähigkeit und kritische Distanz nicht für ein paar Schnittchen im warmen Konferenzsaal abkaufen zu lassen. Und auch nicht für ein vorgeschlagenes Arbeitsprogramm, über das gleich noch zu reden sein wird.

Nein – Sie, die Sie hier versammelt sind, sind ja gerade die, die sich der Vereinnahmung durch den oft beschriebenen polit-medialen Komplex im Sinne erwünschter Berichterstattung entziehen. Sie, die Vertreter der Freien Medien, setzen sich ja gerade zur Wehr gegen die Zumutungen politischer Korrektheit. Diese sind – genau wie die noch weitergehende Form des „Framing“ politisch relevanter Inhalte – nichts weniger als Angriffe auf das freie Denken.

„Die Gedanken sind frei“ heißt es im schönen Volkslied aus der restaurativen, autoritären Zeit des Vormärz, als die Vertreter der Reaktion zur „Demagogenverfolgung“ bliesen. Ja, damals war das Reden nicht frei. Die Presse war unfrei. Staatlichen Zensurbehörden waren Zeitungsartikel und Buchmanuskripte vorab vorzulegen. Dann musste geschwärzt werden, was der Obrigkeit nicht genehm war. Schlimme Zeiten! Aber immerhin waren die Gedanken noch frei. Die Sprache, in der wir denken, war noch nicht in die Verfügungsgewalt feudaler Obrigkeiten geraten. Ja, das war im alten Obrigkeitsstaat noch undenkbar.

Dies änderte sich erst mit dem Totalitarismus. Der Totalitarismus war das erste politische System, das die Macht der Sprachmanipulation systematisch für sich ausnutzte. Es begann mit dem Kommunismus, der bekanntlich den „neuen Menschen“ durch Umerziehung und „Liquidierungen“ realer Menschen hervorbringen wollte.

Aus seiner Erfahrung mit dem Kommunismus schrieb George Orwell seine Dystopie „1984“, in der nicht zuletzt die Manipulation der Wahrnehmungsfähigkeit durch die Manipulation der Sprache mit dem „Neusprech“ und der komplementären Einrichtung des „Wahrheitsministeriums“ als Herrschaftsinstrumente vorgestellt wurden.

Davor stand die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, dem gelehrigen Schüler des totalitären Kommunismus, was Methoden der Herrschaftssicherung und Herrschaftsdurchsetzung angeht. Das Buch „LTI“ von Viktor Klemperer – Lingua Tertii Imperii, die Sprache des 3. Reichs – ist die präzise Analyse der totalitären Sprachmanipulation der menschenverachtenden Nationalsozialisten. Klemperers Analyse war und ist auch heute eine Warnung vor den Folgen der Sprachmanipulation, die eben ein Wesensmerkmal des Totalitarismus ist.

Die Totalitarismus-Theorie ist heute – trotz der hoch geschätzten Philosophin Hannah Ahrendt – fast vergessen und verdrängt. Als die Totalitarismus-Theorie noch galt – in der alten Bundesrepublik Deutschland, vielleicht noch bis in die 90er Jahre – lebten wir wahrscheinlich in der freiesten Epoche unserer Geschichte. Zumindest, was die Meinungs- und Publizierungsfreiheit anging. Die Sprache war noch weitgehend frei. Die Gedanken auch.

Keine Sorge – ich beabsichtige nicht, einen Geschichtsvortrag zu halten und breche meine historischen Betrachtungen deshalb hier ab, um nun auf die uns alle bedrängende und bedrückende Gegenwart zu sprechen zu kommen. Denn diese ist ja ganz anders als in der alten Bundesrepublik. Und selbst auch im Obrigkeitsstaat preußischer Provenienz. Dass die Gegenwart ganz anders ist, ist ja gerade auch der tiefere Grund unseres Zusammenkommens hier heute.

Warum aber ist sie heute anders? Sie ist anders, weil wir es mit einem politischen Projekt zu tun haben, das größer und vermessener ist als alles, was wir in der alten Bundesrepublik an politischen Projekten gekannt haben. Die alte Bundesrepublik kannte im Wesentlichen drei große politische Projekte: Die feste Einbindung des verbliebenen westlichen Teils Deutschlands in eine Gemeinschaft westlich-freiheitlicher Demokratien war das Erste. Wohlstand für alle, zunächst als soziale Marktwirtschaft konzipiert, dann überformt durch die Schaffung eines weit überperfektionierten Sozialstaats mit umfassender staatlicher Daseinsfürsorge das Zweite. Das dritte politische Projekt war schließlich, das Europaprojekt. Es begann als ein Vorhaben ökonomischer Kooperation, bevor es instrumentalisiert, politisiert und idealisiert wurde.

Alle drei Projekte waren auch schon Elitenprojekte. Mit allen dreien verbanden sich elitäre Absichten und Nebenabsichten. Und doch war damals etwas grundlegend anders: Man wollte für das Volk handeln, es mitnehmen, es in die Entscheidungsprozesse einbinden. Fürsorge stand im Vordergrund. Und vor allem: Demokratie wurde noch als Volksherrschaft definiert und ernst genommen.

So waren die Projekte Gegenstände gesellschaftlicher Kontroversen, strittig und als solche nie alternativlos. Besonders die ersten beiden politischen Projekte wurden leidenschaftlich debattiert. Und sie wurden kritisch begleitet und kommentiert. Weil um die Zustimmung des Volkes gerungen wurde, waren die Kontroversen zwar auch heftig, aber prinzipiell offen und fair. Meinung und Gegenmeinung waren grundsätzlich legitim.

Das ist heute eben ganz anders. Der Gegenmeinung wird die Legitimation abgesprochen. Die Zustimmung des Volkes ist gar nicht mehr gewollt. Nichts kennzeichnet das deutlicher als die Behauptung der Alternativlosigkeit einer bestimmten Politik bei gleichzeitiger moralischer Aufladung derselben. Moralisierung und behauptete Alternativlosigkeit wollen nicht überzeugen. Sie substituieren das Argument und mit ihm die Rationalität durch Emotion. So wollen sie in Wahrheit Zustimmung erpressen. Zustimmung wird damit zu einer manipulierbaren Größe. Wundert es, dass unter solchen Umständen die politische Hybris immer weiter steigt? Die Rettung der Welt, des Planeten, wird von denjenigen ausgerufen, denen Rationalität und demokratische Aushandlungsprozesse nur hinderlich sind.

Habermas sprach einst vom herrschaftsfreien Diskurs. Die Weltretter von heute verlangen die diskursfreie Herrschaft für sich.

Und damit kommen wir zum eigentlichen politischen Projekt unserer bundesdeutschen Gegenwart. Das Pathos der Weltrettung ist in Wahrheit nur Fassade. Die Weltrettung ist ein Mythos, den man bemüht. Er dient zur Legitimation, zur Beseitigung des Zweifels. Die Herrschaft, die Macht, die man will, soll anderen, sehr viel kleineren Zwecken dienen: Es geht gegen die Kleinbürger des eigenen Landes. Die verhasste Klasse, der man zum überwiegenden Teil selbst entstammt. Es geht gegen die Nation, die dieser Identität vermittelt. Eine Identität, die man selbst abstreifen möchte. Darum ist die Abschaffung der Nation das eigentliche Ziel, das eigentliche politische Projekt. Mit der Nation schafft man zugleich das Staatsvolk ab, den Demos der Demokratie. Die Bezugsgröße der Herrschaft ist dann eine unbestimmte, beständig wandelbare multikulturelle Bevölkerung, die endlich unfähig ist, gemeinsame Interessen zu definieren und damit umso leichter zu manipulieren. Die wahre Bezugsgröße der Politik, ihr eigentlicher Resonanzraum, wird dann die subjektive Befindlichkeit der globalistischen Elite.

Das große politische Projekt ist also die Umformung der Gesellschaft durch den Staat. Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, der Kommunismus verfolgte ein ähnliches Ziel. Als Gesellschaftsingenieure verstanden sich auch die Kommunisten. Mit der Gesellschaft machten sie nicht halt. Auch den Menschen selbst wollten sie umformen. Der neue Mensch von heute soll kein klassenbewusster Proletarier sein, auch kein Bürger, dem die „res publica“ am Herzen liegt. „Divers“ soll er sein, also möglichst nicht männlich, nicht weiß und nicht heterosexuell. Er soll keine traditionelle Familienvorstellung mehr haben – bestehend aus Vater, Mutter und Kinder. Allenfalls ein Hund an seiner Seite sei ihm zugestanden. Ansonsten soll er konsumieren, was das Zeug hält.

Das Ziel einer Gesellschaftsumgestaltung offenbart an sich schon einen totalitären Ansatz. Denn mit ihm vollzieht sich die politische Willensbildung nicht – wie in der Demokratie geboten – von unten nach oben, vom Volk zur Regierung, sondern umgekehrt: Das Volk wird nach dem Willen der Elite gebildet. Damit ist das Volk nicht mehr der Souverän.

Der wahre Souverän ist hier stattdessen die das Volk manipulierende Elite.

An diesem Punkt ist die Rolle der Presse anzusprechen. Als vierte Gewalt im Staat – wie sie populär definiert wurde – kommt ihr die Aufgabe zu, dem Volk als dem Souverän das Handeln seiner Repräsentanten in Exekutive und Legislative durchschaubar zu machen. Es muss ihr also angelegen sein, Manipulationen aufzudecken und so zu bekämpfen. Wenn man ihr damit nicht gleich die Funktion einer weiteren Opposition im Staat zuschreiben möchte, so doch zumindest die Funktion des Schiedsrichters im Streit der Meinungen.

Tatsächlich war das bis vor wenigen Jahren noch weitgehend das Selbstverständnis der bundesdeutschen Presse. Von Hanns-Joachim Friederichs stammte meines Wissens – Sie dürfen mich gern korrigieren – der Rat oder die Ermahnung, sich als Journalist nie mit einer Sache gemein zu machen. Also zu jeder noch so guten Sache einen professionellen Abstand zu halten. So sah sich die Presse in der alten Bundesrepublik in der Rolle eines Schiedsrichters.

Auch das eben hat sich in der Gegenwart vollkommen gewandelt: Große Teile der deutschen Presse – voran die meinungsbildenden „Leitmedien“, bestimmte Magazine und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Sender – zeigen heute „Haltung“.

Der „Haltungsjournalist“ ergreift im Kostüm des Schiedsrichters Position – und mehr noch, er will eine Sache aktiv voranbringen. Er ist dem Ziel verpflichtet, d.h. in unserem Fall dem Umbau der Gesellschaft, die Verdrängung bestimmter missliebiger, dem Ziel entgegenstehender Einstellungen im Volk. So wird er zum Propagandisten des Vorhabens, zum Volkserzieher oder Umerzieher. Das ist das wahre Selbstverständnis des Haltungsjournalismus. Das kommt offen in den sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Medien zum Ausdruck, mit denen Sprachreglungen zum Beispiel für die Behandlung des Themas Migration vereinbart wurden. Oder, um noch ein aktuelles Beispiel zu geben: Lesen Sie einmal das „Framing-Manual“ für die ARD von Elisabeth Wehling.

Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist, so wie wir sie noch bis vor wenigen Jahren kannten. Wenn Politik und Medien einen Komplex bilden, der „Haltung“ zeigt, der ein politisches Großprojekt gegen den Willen eines widerstrebenden Volkes im Interesse einer herrschenden Elite betreibt, der den Staat dafür in den Dienst nimmt, die Sprache zu manipulieren und mit ihr das Denken durch Framing und political correctness, dann stehen wir schon mit einem Bein in einem neuen Totalitarismus!

Nun, ich will mich hier ganz sicher nicht in „Verschwörungstheorien“ ergehen. Wir erleben, wie der Zeitgeist von einem bestimmten gesellschaftlichen Milieu Besitz ergreift und welche ernsten Auswirkungen das hat. Zum Schluss meiner Ausführungen zur Eröffnung dieses Kongresses möchte ich einen kurzen Blick auf mögliche Gegenstrategien werfen. Und da kommen Sie ins Spiel, verehrte Anwesende!

Sie, die Vertreter der freien alternativen Medien sind schon durch ihre bloße Existenz Teil einer gesellschaftlichen Gegenstrategie zur Bewahrung einer freiheitlichen Demokratie! Indem Sie die Mainstreammedien ihrerseits unter Beobachtung nehmen, indem Sie aufdecken, kommentieren und kritisieren, was dort an „Haltung“ präsentiert wird. Halten Sie den gesellschaftlichen Diskurs offen und verhindern Sie die diskursfreie Herrschaft des bereits weitgehend etablierten polit-medialen-wirtschaftlichen Komplexes und bleiben Sie das Sprachrohr für den an der „res publica“ interessierten Bürger!

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