Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Polen und Griechenland: Die Forderungen beider Länder weisen viele Ähnlichkeiten auf. Vielleicht gab es hinter den Kulissen geheime Absprachen über die Vorgehensweise, könnte ein Verschwörungstheoretiker meinen. Die deutsche Rechtsposition ist nicht so stark, wie uns Berlin glauben lassen möchte – so etwas bemerkt selbst der Laie.
Die Regierung gibt sich knallhart, der Bürger ist empört, Domina-Effekte (Italien nächster Kandidat?) drohen, eine ehrliche Diskussion bleibt aus. „Wir schaffen auch das!“ – nur dieser Spruch fehlt noch.
Einen Friedensvertrag welcher Reparationen regelt gibt es mit Deutschland nicht
Reparationen (früher Kontributionen) sind im Kriegsgeschehen seit der Antike üblich und werden meistens in Friedensverträgen festgelegt. Frankreich musste für die napoleonischen Kriege nach 1815 und nach dem Krieg mit Preußen 1870 zahlen. Deutschland zahlte nach 1919 für den Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag. Auch der Irak zahlte für den Überfall auf Kuwait.
Nach 1945 sah das Potsdamer Abkommen vor, dass jede Besatzungsmacht ihre Reparationsansprüche durch Demontagen und Sachlieferungen aus ihrer deutschen Besatzungszone befriedigen sollte. Potsdam war kein Friedensvertrag, sondern eine „Siegerkonferenz“. Wie die andere Geschädigten behandelt werden sollten, wurde in weiteren internationalen Abkommen (Londoner Schuldenkonferenz 1948, Luxemburger Abkommen 1952) zum Teil geregelt, zum Teil nicht. Potsdam konnte weder für Polen noch für Israel, noch für Griechenland sprechen.
Der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 als Basis für die deutsche Wiedervereinigung und die freiwilligen und kodifizierten Wiedergutmachungsakte – von Verzichtserklärungen ist dort nicht die Rede! – sind ebenfalls keine Friedensverträge. Was hat Griechenland mit der Formulierung im Vertrag von 1990, es werden keine weiteren Reparationszahlungen mehr geleistet, zu tun?
Auch die oft zitierte „Verzichtsnote“ Polens von 1953 gibt es vielleicht nicht. Eine Fake-News der damaligen kommunistischen Regierung? In den DDR- und den UN-Archiven ist kein entsprechendes Dokument auffindbar! Oder weiß Berlin mehr? Die Schlussakte des Wiener Kongresses von 1815 kann man dagegen als Urkunde noch heute bewundern
US- und internationale Gerichte könnten zuungunsten Berlins entscheiden
Großes Geld ist im Rahmen der „Wiedergutmachungen“ an Polen und Griechenland ohnehin nicht geflossen. Die armen Länder haben sich mit wenigen Millionen abspeisen lassen müssen (Milliardenzahlung an polnische Zwangsarbeiter von 2006 oder an Griechenland von 160 Millionen oder 115 Millionen DM in 1990/1960). Wenn jetzt Polen mit Gutachten unterlegte 800 Milliarden Euro und Griechenland 290 Milliarden verlangen, so wären die „Wiedergutmachungen“ nicht einmal 1% der ermittelten Summen! Selbst von einer Anzahlung kann da nicht die Rede sein.
Da Israel und Frankreich wesentlich „mehr bekamen“, spricht man von Almosen! Auch das Märchen, Deutschland habe Griechenland in der Schuldenkrise de facto gerettet, braucht in einer ehrlichen Aussprache niemand mehr – gerettet wurde die europäischen Schuldner-Banken und nicht das Land?
Der Internationale Gerichtshof oder ein US-Gericht könnten daher den Klagenden Recht geben und Deutschland zu einer saftigen „Nachzahlung“ verurteilen. Wer weiß, ob dabei nicht herauskommt, dass vielleicht die moralisch so sauberen Deutschen bei vorherigen Mini-Zahlungen auf die beiden Habenichte nicht unmoralischen Druck ausgeübt haben?
Deutschland hat keine Freunde mehr
Gerichtsurteile auf dieser Stufe sind immer ein Politikum. Russland wurde einst in einen Schauprozess vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der „Enteignung“ des Yukos-Konzerns von Ölbaron Chodorkowski zu 50 Mrd. USD verurteilt. Warum wohl?
Die politische Konstellation für Deutschland ist durch Merkel heute katastrophal geworden. Wer möchte dieses Land außer Macron noch öffentlich unterstützen wollen? Kein Europäer würde Deutschland in der heiklen Reparationsfrage bei einer Verurteilung bedauern.
Das Ausland kann rechnen – wer für Migranten viel Geld hat, kann auch Reparationen zahlen
Zumal die Geschädigten auch rechnen können. Durch die sklavische Akzeptanz der Multi-Kulti- und Migrantenmilliarden wird nach außen andauernd ein falsches Signal gesendet. Im Ausland glaubt man anscheinend, eine Summe von vierzig Milliarden Euro Asylkosten kann das reiche Land leicht wegstecken, sie tue dem Koloss gar nicht weh, wenn darüber im Lande nicht einmal debattiert wird. Dann wollen wir auch etwas haben!
Wer weiß schon etwas mehr über die Rentner- und Kinderarmut oder die Wohnungsnot in Deutschland Bescheid? Die „stärkste Volkswirtschaft Europas“, einst die starke „Konjunkturlokomotive des Kontinents“ trickst ja ständig mit ökonomischen Fakten, spricht weiter von „konjunktureller Abkühlung“, wo doch schon eine deftige Rezession im Hause steht. Eigenlob und Hochmut stehen oft vor dem Fall.
Auch ein Gericht kann rechnen. Selbst eine Summe von hundert Milliarden Euro verliert ihren Schrecken, wenn die Schuld auf fünfzig Jahre gestreckt wird. (Genau so wurde mit Griechenlands Schulden verfahren). Da reduziert sich ja die jährliche Belastung auf nur fünf Prozent der Summe, die für die Migranten aufgewendet wird? Das wäre doch wohl noch zu schaffen.
Das sensible Thema kann leicht medial explodieren, wenn Griechenland ernst macht und beginnt, deutsche Vermögenswerte bei sich und im Ausland zu pfänden. Auch wird es brenzlich, wenn Berlin doch gezwungen sein wird mit Warschau und Athen zu reden. Im zweiten Fall entfällt auch das harte Argument der verlorenen Ostgebiete.
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Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Finanzanalyst; www.prawda24.com , www.finanzer.eu
