„Initiative an der Basis“ fordert grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

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Die Initiatoren der inzwischen bundesweit agierenden „Initiative an der Basis“ kommen aus unterschiedlichen Berufen: Sie sind Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten etc. sowie Betroffene als auch säkulare und kritische Geflüchtete und Migranten.  Am 7.4.2019 stellten sie in Berlin erstmalig bei einer Pressekonferenz in Berlin ihren Work-in-progress- Forderungskatalog vor.

Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Das geht nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.

Für ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten sollte die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden.

Die wichtigsten Forderungen der Initiative

• Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten

• Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist

• Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten

• Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen

• Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen

• Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder

• Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern

• Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten

• Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen,  Bundesbehörden, Polizei etc.)

• Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen

• Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)

• Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet

• Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen

• Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten

• Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild

• Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008
und des Wiener Appells

• Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

Zu dem gesamten Forderungskatalog geht es hier.

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