Donnerstag, 25. April 2024

 Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass ‚die Schleuse immer noch offen‘ ist

Beatrix von Storch hat sich in der gegenwärtigen Debatte um die neuesten Äußerungen des  ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf dessen Seite gestellt. Mit seiner Kritik an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber habe er ins Schwarze getroffen.

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, hat sich nun zur Kritik des ehemaligen BfV-Chefs an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, geäußert:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.

Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat.

Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber. Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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