Immer aggressiver bestimmen linke- und linksradikale Taktgeber, was im öffentlichen Diskurs gesagt werden darf und was nicht. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor dieser Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die in enormen Ausmaß auch an Universitäten stattfindet.
Die insbesondere im anglo-amerikanischen Raum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich auch in Deutschland, stellte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen anlässlich des 69. DHV-Tags in Berlin fest. Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen forderten einige Akteure das strikte Einhalten von „Political Correctness“. Parallel dazu wachse mit dem Erstarken politischer Ränder das Erregungspotenzial.
Suche nach Wahrheit lebt von sich widersprechenden Meinungen
„Die Suche nach Wahrheit und Erkenntnis lebt vom leidenschaftlichen, heftigen und kontroversen Ringen um Thesen, Fakten, Argumente und Beweise. An Universitäten muss daher jede Studentin und jeder Student sowie jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler seine Forschungsergebnisse, Thesen und Ansichten ohne Angst zur Diskussion stellen können“, betonte Kempen. „Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt.“
Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen müssten Universitäten ein Forum bieten, solange es Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Thesen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind. Damit sei unvereinbar, dass sich in letzter Zeit Ausladungen von Personen häufen, die vermeintlich unerträgliche Meinungen vertreten. „Soweit es sich um den Versuch handelt, die Äußerung wissenschaftlicher Auffassungen zu unterbinden, ist das einer Universität nicht würdig“, erklärte Kempen.
Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein
Bei nichtwissenschaftlichen Äußerungen von partei- oder allgemeinpolitischen Meinungsführern könnten sich Universitäten grundsätzlich von Partei- und Gesellschaftspolitik weitgehend fernhalten, so Kempen. Aus Sicht des DHV sei dies jedoch nicht richtig: „Die Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den, Elfenbeinturm‘ schadet ihr selbst“, erklärte der DHV-Präsident weiter. Universitäten sollten daher alle vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuften Parteien zu Wort kommen lassen.
Das bedeute in einem freiheitlichen Rechtsstaat, dass die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden müsse. „Ausflüchte schaden der Universität mehr als sie ihr nutzen“, resümierte Kempen. „Ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, können Universitäten nur ausfüllen, wenn sie nicht denjenigen nachgeben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden.“
Staat muss Forschungs- und Lehrfreiheit schützen
Für die Freiheit von Forschung und Lehre müsse jede einzelne Wissenschaftlerin und jeder einzelne Wissenschaftler täglich neu eintreten und kämpfen. Staat und Universitäten müssten ihnen dabei die notwendige Rückendeckung geben.
Für den, durch linke- und linksextremistische Gruppierungen betriebenen Meinungsterror an Universitäten steht keine Uni so sinnbildlich wie die „Universität von Kalifornien, Berkeley“, die seit den frühen 70er Jahren für den Einzug der politischen Korrektheit an Hochschulen sorgt. Diese massive Einschränkung von Rede- und Meinungsfreiheit hat auch in Deutschland längst Einzug gehalten und unterdrückt in einem nicht mehr zu übersehenden Ausmaß missliebige – weil nicht linke – Meinungen. Beispielhaft für mittlerweile unzählige Vorkommnisse der Eklat an der University of Applied Sciences in Frankfurt am Main im vergangenen Monat.
Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ als Negativbeispiel
Das vom Verfassungsschutz beobachtete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte die Hochschulleitung in einem offenen Brief unter Druck gesetzt und verlangt, dem AfD-Bundestagssprecher Jörg Meuthen den Zutritt zum Campus zu verbieten und die ausgesprochene Einladung zu einer Podiumsdiskussion zurückzunehmen. Fast schon einmalig ist in diesem Fall zu erwähnen, dass sich die Hochschulleitung dem linken Meinungsdiktat widersetzte und an der Einladung festhielt. (SB)
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