Der Staat, der böse „Spekulant“ oder der bedürftige Migrant schuldig an der Wohnungsmisere? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Art. 14 (3) des Grundgesetzes spricht von „zulässiger Enteignung (Anm. des Eigentums gegen Entschädigung aufgrund des Gesetzes) zum Wohle der Gemeinheit“. Selbst ein juristischer Laie weiß, dass mit dem „Eigentum“ nicht nur die Habe der Immobilienkonzerne gemeint sein wird. Was dem Wohl der Gemeinschaft dienlich ist, bestimmen heute in Deutschland maßgeblich die Grünen und die Linken.
Theoretisch kann die Enteignung dann auch Siemens, Daimler oder das Häuschen des Herrn Müller ereilen. Wenn der versagende Staat Tabu-Brüche begehen (Beispiele: Bundeswehreinsätze im Ausland, Griechenland-Rettung) oder Grundrechte (Enteignungen) grotesk beschneiden will, beginnt er zur Ablenkung mit Bundestagsdebatten. Diese sollen Bürger thematisch sensibilisieren. Am Ende stehen hemmungslose Durchführungen. Droht dem Wohneigentum ein ähnliches Schicksal?
Der deutsche Michel wird seit 2015 „verdeckt“ enteignet, merkt es nur nicht!
Wurden in der Nachbarschaft von bürgerlichen Wohngegenden Asylheime gebaut war die Wertminderung vorprogrammiert. Proteste und Klagen halfen nicht viel, auch alte Parks wurden hierfür gerodet. Überall wo öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten) Nutzungen (kostenlos?) durch die neuen Gäste zulassen müssten, liegt eine „stille“, entschädigungslose Enteignung vor.
(Foto l.: Wahlkampfplakat der CDU aus den 50ern © CDU)
Es geht dabei nicht darum, die „Neuen“ von den Segen unserer Zivilisation diskriminierend abzuschneiden. Die Dinge müssen jedoch beim Namen zu nennen, die Partizipation muss in Massen erfolgen, die Bürger gefragt werden. Meistens werden sie nur post factum von der Obrigkeit informiert.
Erst Merkels Migrationsparty gebar die „Spekulanten“ und „Haie“ am Immobilienmarkt
Die unübersehbare Wohnungsnot durch die chaotische Masseeinwanderung wurde von den gewerblichen Immobiliengesellschaften relativ früh zur Aufstockung ihrer Bestände genutzt. Aktien von Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG – allesamt heute als „Spekulanten“ und „Miet-Haie“ verschrien – schossen kräftig in die Höhe. Ein Grund mehr um deren Enteignung zu fordern. Mit enteignet wird dabei auch der Kleinaktionär. Zuvor fristeten die Immobilientitel ein Mauerblümchen-Dasein an der Börse. Vonovia kam nicht zufällig gerade 2015 als erste Immobilienaktie in den DAX.
Weil Spekulation schwer bestimmbar und dann noch nicht verboten ist, wird unterstellt, die hoch verschuldeten Immobilien-Haie arbeiten mit „rechtlich nicht zulässigen Tricks“. Es geht bis zur üblen Kriminalisierung. Wer kann die Vorwürfe objektiv nachprüfen? Wer schaut zudem nach, ob die staatlichen Reglementierungen und Verordnungen rechtens sind? Immobilienanwälte haben heute Konjunktur.
Wie viel Wohnraum und Kapital für den Asylheimbau nehmen Migranten in Anspruch?
Die allgemeinen Wohnungsstatistiken sind gut bestückt, können jedoch leicht verwirren. Stimmt die Zahl von zwei Millionen fehlender städtischer Wohnungen, kann bei grober Schätzung der darauf entfallender Migrantenanteil mit 20% gerechnet werden. Das ist genug um als Preistreiber am Markt zu wirken. Bis 2021 sollen andererseits nur 1,5 Sozialbauwohnungen entstehen.
Wieviel Wohnraum konkret für die Zuwanderer gebaut wurde, wieviel das kostet, wird geheim gehalten und ist eventuell nur auf Anfragen den Ratsherren (z.B. der AfD) zugänglich.
Ein Kuriosum aus Köln: In der Mittelfristigen Planung sollten in 2018-2021 für Migrantenheime 350 Mio. €, sprich doppelt so viel wie für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Dies Zahl wurde im Folgejahr verworfen. War das doch zu viel?
Einsparungen Asylindustrie, Baustopp von Asylheimen, Umzug auf das Land als Lösungsideen
Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum – das weiß sogar Bayerns Markus Söder. Wenn zusätzlich in klammer städtischer Hand viele Renovierungen verstaatlichter Wohnungen ausfallen und diese überbelegt werden, wird es mit der Bausubstanz auch nicht zum bestellt sein.
So lange es keine „populistische“ Wende gibt und der Bürger sich nicht massiv wehrt (eine Imitation der Gelbwesten in gewaltlosem Format wäre nachahmungswert), wird die „stille Enteignung“ in verschiedenen Formen fortgesetzt. Zur Diskussion steht aktuell z.B. der Umzug der Rentner in kleinere Wohnungen.
Sollte vor der „Wende“ dennoch Beratungsbedarf bestehen, würde der Autor empfehlen, bei der Asylindustrie eingesparte Gelder in den Sozialen Wohnungsbau zu stecken und die nicht berufstätigen Migranten aus den Großstädten zu verbannen, damit Platz für die Steuerzahler geschaffen wird. Der Aufschrei wäre groß.
Sollte es davor andererseits zu echten Enteignungen im Großformat kommen, kann man nur hoffen, dass der Systemverfall sich so beschleunigt, dass die Enteignungsurkunden von der Bürokratie gar nicht erst ausgestellt werden, weil die Wiedergutmachungen schon eingeklagt wurden.
Schon seit 2015 ist inzwischen von Enteignungen die Rede. Eins ist sicher: Enteignungsideen sind immer ein markantes Zeichen, dass ein System bald kollabiert!
*
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.com, www.finanzer.eu
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.