(David Berger) Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag erneut über die Besetzung einer Bundestagsvizepräsidentenstelle durch die AfD abstimmen. Diesmal stehen die Chancen gut, dass es zu einer ordentlichen, der Würde des Hauses entsprechenden Lösung kommt. Und Mariana Harder-Kühnel die Wahl für sich entscheiden kann.
Das Drama um die der AfD zustehende Besetzung einer Stelle der Bundestagsvizepräsidenten durch einen ihrer Bundestagsabgeordneten geht am kommenden Donnerstag (4. April) in die nächste, vielleicht letzte Runde.
Nachdem Albrecht Glaser vier mal nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden war, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktion dazu aufgefordert, „einen konsensfähigen Kandidaten“ zu nominieren.
Keinerlei Vorbehalte gegen Harder-Kühnel
Die AfD-Fraktion hat daraufhin mit großer Mehrheit eine laut Medien „politisch und im Ton moderate“ Kandidatin aufgestellt, gegen deren Person keinerlei Bedenken vorgebracht wurden: Mariana Harder-Kühnel. Auch in allen Hintergrundgesprächen, die zwischenzeitlich mit Spitzenpolitikern anderer Fraktionen stattgefunden haben, sollen keinerlei Vorbehalte gegen Harder-Kühnel geäußert worden sein.
Harder-Kühnel, die in der persönlichen Begegnung zurückhaltend freundlich, wenn sie sich äußert, vornehm ausgeglichen wirkt, ist Volljuristin und bereits seit Beginn der Legislaturperiode als Schriftführerin im Sitzungsvorstand neutral tätig. Sie bekennt sich – so ein Statement aus ihrem Mitarbeiterstab — „aus tiefer Überzeugung zu unserem Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung wird sie das Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, ausgleichend wirken und zwischen den Fraktionen vermitteln.“
Hier können sie einen ersten Eindruck gewinnen:
Die bisherige Nichtwahl von Harder-Kühnel wurde von zahlreichen Medien und Wählern aller Parteien als nicht nachvollziehbar und undemokratisch kritisiert. Denn nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion, auch der AfD als größter Oppositionsfraktion mit rund 6 Millionen Wählern eine Vertretung durch einen Vizepräsidenten im Präsidium zu.
Die anderen Fraktionen gingen auf das mehrfache Angebot von Frau Harder-Kühnel, sich der ganzen Fraktion persönlich vorstellen zu dürfen, nicht ein. Man habe nichts gegen sie als Person, daher macht eine Vorstellung keinen Sinn, so die Begründung.
Weder fachliche Befähigung noch persönliche Integrität in Frage gestellt
Harder-Kühnel wurde daraufhin selbst aktiv und hat in den letzten Wochen Gespräche mit Spitzenpolitikern der anderen Fraktionen geführt. Nur die Fraktion die Linke ist auf das Gesprächsangebot nicht eingegangen. Da um Vertraulichkeit gebeten wurde, wollte uns Harder-Kühnel die Namen der einzelnen Gesprächspartner nicht nennen. Sie erklärt aber, dass die Gespräche sehr konstruktiv verlaufen sind. Alle Politiker hätten erneut versichert, dass man weder ihre fachliche Befähigung noch ihre persönliche Integrität in Frage stellt.
Am kommenden Donnerstag steht nun der 3. und entscheidende Wahlgang an. Die Chancen, dass ab diesem Tag die AfD zum ersten mal einen Bundestagsvizepräsidenten stellt, stehen dabei auch aus organisatorischen Gründen gut wie nie: Die sogenannte Kanzlermehrheit ist dann nicht mehr erforderlich. Es ist ausreichend, dass mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden; Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Harder-Kühnel benötigt also schlicht und ergreifend weniger Nein-Stimmen als bisher.
Wird eine Nichtwahl Harder-Kühnels der AfD mehr nützen als schaden?
Viele Abgeordnete sehen sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite stehen sie der AfD kritisch gegenüber. Auf der anderen Seite wissen sie, dass auch der AfD, der größten Oppositionspartei mit ihren 6 Millionen Wählern, ein Sitz im Bundestagspräsidium zusteht. Zudem gibt es eine Kandidatin, gegen deren Wahl sie nichts vorbringen können. Zudem ist es schwierig einzuschätzen, ob eine weiter aufrecht erhaltene Blockadehaltung der Altparteien der AfD nicht vielleicht mehr nützen als schaden könnte.
Insider gehen daher davon aus, dass jene Bundestagsabgeordneten, die sich erneut nicht zu einer Ja-Stimme durchringen können, nun teilweise enthalten werden.
Auch aus ganz pragmatischen Gründen: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man im Fall einer erneuten Nichtwahl nacheinander alle AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominieren wird. In jeder Sitzungswoche fänden dann zeitraubende Wahlen statt.
Eine solche Eskalation würde bei den Wählern aller Parteien und auch medial auf großes Unverständnis stoßen, das Ansehen des Bundestages nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern. Dies kann und darf in Niemandes Interesse sein. Zumal es eine konsensfähige Kandidatin gibt.
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 Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag erneut über die Besetzung einer Stelle als Bundestagsvizepräsidenten durch die AfD abstimmen. Diesmal durch Mariana Harder-Kühnel. Diesmal stehen die Chancen gut, dass es zu einer ordentlichen, der Würde des Hauses entsprechenden Lösung kommt.){kind=link}