Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte in Frankreich einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Migrationspaktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei. Sie stellten darin fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss.“ Ein Gastbeitrag von Guy Millière
Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.
Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.
Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung.
Sein Fall ist ähnlich wie der vieler Dschihadterroristen in Frankreich der letzten zehn Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahr 2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordete.
Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und stationierten Soldatenauf den Straßen. „Junge Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben“, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls 2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, benutzte Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast die gleichen Worte. Der Terrorismus sei „unwägbar“ und werde eine „Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag der Franzosen gehören wird“.
Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden. Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar „zu allem bereit sind“ sind, gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen.
Die einzigen politischen Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben oder die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind – wie z.B. ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln -, um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen, kommen von Parteien, die als „rechts“ gelten. Die Mainstream-Medien brandmarkten diese Führer sofort als „Extremisten„, und ihre Vorschläge wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.
Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint, dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu konfrontieren.
Diese Politiker sind sich zweifellos bewusst, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von einem hohen Risiko von „Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften“, vielleicht sogar von Bürgerkrieg.
Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.
Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten: Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, „fremdenfeindlich“ seien.
Macron und die derzeitige Regierung haben sogar mehr Migration gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht Gefahr, abgeschoben zu werden.
Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt (262.000 im Jahr 2017), auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder, der in Schwierigkeiten ist, erhält.
Die soziale Unterstützung von Migranten, ob legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems. Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).
Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren, senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern.
In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes„), die seit acht Wochenenden in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.
Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und Ordnung sorgt.
Macrons Bemerkungen, wie ein Vergleich zwischen „denen, die erfolgreich sind und denen, die nichts sind“ – oder seine Klarstellung, dass „das Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten“ – gaben ihm das Bild eines arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur“ oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.
Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, ausser auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel, trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei.
Schließlich löste eine weitere Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht nachgelassen hat.
Zum ersten Protest der „gelben Westen“, der am 17. November stattfand, versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land und wurde von mehr als 80% der Bevölkerung unterstützt.
Statt rasch zu reagieren und zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen versteht, wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen.
Seine Worte schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der Öffentlichkeit.
Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen und die Rückgabe der Souveränität an das Volk.
Banden aus den Vororten plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen nicht verhindern.
Macron sagte nichts.
Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration, wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.
Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine „nationale Debatte“ zu eröffnen und kündigte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken“. Am nächsten Tag fand der Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem fünf Menschen getötet wurden.
Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die „Gelbe Westen“-Demonstranten, die in den folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron offensichtlich nicht Maß genommen habe an dem, was sie gesagt hätten. Sie erklärten, dass das Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger Unterzeichnung des Globalen Paktes – ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung – zeigte, dass Macron ein Lügner sei.
Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.
„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.
Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.
Am 22. Dezember, als die fünfte Demonstration der „gelben Westen“ stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her. Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten Guillotineenthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von SOS Rassismus ähnelte, der ältesten Organisation zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Islamophobie“ in Frankreich, wurde verbrannt.
Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.
Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die „gelben Westen“ zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen sind, „bis zum Ende“ zu kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro.
„Macron und sein Team“, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller Autor bei Le Figaro, „wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachlässt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind“.
Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das Ergebnis der „Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen“. Er kam zum Schluss, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat und dass seine Präsidentschaft vorbei ist.
Der Radiokommentator Jean-Michel Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung „an einem Faden hängen“, und dass der von den Generälen veröffentlichte Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief erschüttert seien. „Wenn die Polizei schwankt“, betonte er, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.
Am 20. Dezember, zwei Tage vor der fünften Demonstration der „gelben Westen“, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast. Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen.
Am nächsten Tag erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen Millionen für Überstunden – Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren.
„Die Behörden haben große Angst, dass sich die Polizei gegen sie wenden könnte“, kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. „Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen wir heute in Frankreich“.
Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist auf 18% gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron nun „einen intensiven Hass und vielleicht mehr als Hass: Wut“ kristallisiert.
Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen.
Mehrere Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten, populistischen Partei Rassemblement National, zur Präsidentin gewähltwerden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne 2017 ähnelten den Forderungen der „gelbe Westen“-Bewegung.
Macron sagt immer noch nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: Belgien und Tschad. Sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten Dutzende von „gelben Westen“ herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.
Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National von Le Pen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24%-25% der Stimmen gewinnenkönnte. Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, Debout la France!(Steh auf, Frankreich!) unter der Leitung des Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem Rassemblement National verbündet, könnte 8% erreichen. Die Gesamtsumme würde 32%-33% der Stimmen betragen. Macrons Partei La République En Marche!, die vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18% der Stimmen erhalten.
Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine vernichtende Ablehnung von Macron – wenn er es schafft, bis dahin an der Macht zu bleiben.
Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als „Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus„, die „die Ablehnung des anderen“ preisen. Er tat so, als würde er problemlos über sie triumphieren.
Im Juli 2017 deutete er an, dass er wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er von seinem Sockel fiel.
Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünschefür das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde“. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.
Viele der im Fernsehen interviewten „gelbe Westen“-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb:
„Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“
Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten Partei Die Republikaner, sagte:
„Ich fühle, dass er, während die gelben Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war… Er hat nicht den Zorns des Landes zum Maß genommen. Er macht kein mea culpa, er bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen abgelehnt wird.“
Marine Le Pen twitterte: „Dieser Präsident ist ein Hochstapler. Und ein Pyromane.“
Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der Hauptgesichter der Bewegung der „gelben Westen“, auf dem Weg zum Place de la Concorde im Zentrum von Paris, um Kerzen anzuzünden, um den seit Beginn der Demonstrationen verwundeten oder getöteten „gelben Westen“ zu gedenken, von einem Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr Öl ins Feuer gieße.
Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise“.
Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die Türen von Griveaux‘ Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut.
