(Ed Piper) In Berlin kann man als Frau momentan OHNE ARBEIT damit Geld verdienen, sich (ggf. als Quereinsteigerin) für eine Tätigkeit als Lehrerin an einer öffentlichen Schule zu bewerben und dann darauf zu bestehen, dort trotz bestehendem Neutralitätsgesetz mit Kopftuch des politischen Islam zu unterrichten. Dann nämlich bekommt man zwar – ganz, wie es das Gesetz verlangt – den Job nicht, erhält dafür jedoch eine „Entschädigung“ in Höhe von rund 5.200,- Euro.

Die Bild titelte dazu „Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres

Nun ist Bild natürlich nicht immer eine 1A-Referenz, aber hier trifft der Titel den Kern der Sache genau: Denn diese Geschichte mutet im Grunde dermaßen absurd an, dass man es nicht glauben mag. Und doch trug es sich es aktuell in der deutschen Hauptstadt genau so zu:

Eine mohammedanische Informatikerin kam auf die Idee, sich bei einem Casting als Quereinsteigerin für einen Lehrerposten zu bewerben. Wie nicht anders zu erwarten wurde sie u.a. auch deshalb abgelehnt, weil sie sich weigerte, ihren Dienst dem Berliner Neutralitätsgesetz entsprechend anzutreten.

Jetzt könnte man das Ganze gut und gerne für eine schlechte Farce halten, doch dahinter verbirgt sich ein durchaus ernster und schon länger ausgetragener Kampf um die Islamisierung unserer Gesellschaft. Ein wesentliches Ziel der Islamisierungs-Lobby besteht darin, das Berliner Neutralitätsgesetz, dass Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern jede Form von religiöser Kleidung im Dienst untersagt, zu kippen.

Und die Chancen, dass dies gelingen könnte, stehen momentan so gut wie nie. Bereits im Jahr 2017 hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einer ebenfalls wegen Kopftuch abgelehnten Mohammedanerin eine Entschädigung von 8.680,- Euro zugesagt. Das aktuelle zweitinstanzliche Urteil vor dem Landesarbeitsgericht bestätigte nun diese Auffassung.

Interessant daran ist, dass die Rechtsprechung damit der Auffassung einer überaus rechts-orthodoxen Islam-Lobby folgt, wonach ein Ablegen des Kopftuches nicht zumutbar ist, da dieses mit dem mohammedanischen Glauben zwingend verbunden sei. Doch das ist natürlich Blödsinn. Selbstverständlich finden sich auch Mohammedanerinnen, die öffentlich ohne Kopftuch unterwegs sind. Aktuell verhält es sich jedoch so, dass gerade das Kopftuch in den letzten Jahren ein Comeback als Symbol des politisch rechten Islam erlebte.

Im Blog „FREIHEIT ODER SCHARIA“ lesen wir dazu:

„Durch das Tragen des islamischen Kopftuchs wird also zum Ausdruck gebracht, dass man den westlichen Lebensstil ablehnt und sich einer eigenen islamischen Identität zuwendet. In diesem Zusammenhang ist das Kopftuch tatsächlich ein Symbol, kein religiöses sondern ein politisches. Man könnte sogar von einer Uniform sprechen.“

Entgegen dieser Aufklärung vieler Kritiker versucht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun jedoch eine den reaktionären Islamverbänden entsprechende Auffassung durchzusetzen.

Und wir dürfen uns fragen, wie es dazu kommt?

Einer kleinen Anfrage entsprechend wurde der Verein Inssan e.V. im Jahr 2017 unter dem Projekttitel „Nicht ohne meinen Glauben“ seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Fördersumme von rund 102.000,- Euro bedacht.

Nun ist dieser Verein kein unbeschriebenes Blatt. Schon länger zeigen sich Funktionäre des Islam-Netzwerkes gegen das Neutralitätsgesetz engagiert. Bereits 2016 wurde eine Klägerin gegen das Neutralitätsgesetz von Verein Inssan unterstützt. Und auch aktuell, zuletzt vertreten durch die Inssan-Juristin Zeynep Cetin bei einer Diskussion zum Thema mit der Grünen-Bezirksgruppe in Berlin Neukölln, zu der auch der amtierende Justizsenator Dirk Behrendt zugegen war, zeigte man sich in dieser Sache noch hoch engagiert.

Angesichts derart engagierter Lobbyarbeit gegen das Neutralitätsgesetz stellt sich hier die Frage, ob es dem Verein überhaupt darum geht, Klägerinnen zu einer Arbeitsstelle zu verhelfen, oder ob nicht viel eher immer neue Kopftuch-Ladies für einen anhaltenden und wie sich nun zeigt durchaus wirkungsvollen politischen Kampf akquiriert werden? Und, auch da die bekopftuchten Bewerberin die Arbeitsbedingungen des noch geltenden Neutralitätsgesetzes bereits vor ihrer Bewerbung kannten, darf die Ernsthaftigkeit ihrer vorgeblichen Arbeitssuche durchaus in Frage gestellt werden.

Ebenfalls aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang, was im Fach-Blog von Sigrid Herrmann-Marschall, Sekten- und Islamismusexpertin mit SPD-Mitgliedschaft, zum Verein Inssan e.V. zu lesen ist:

„Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Zur Erinnerung: Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es nach der Sicht des befassten Senats keine unproblematischen Zweige auch der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.“

Apropos .. Zuspruch erhält die reaktionäre „Islamisierungs-Lobby“ durch den Berliner Justizsenatoren Dirk Berendt von den Grünen. Und auch seitens der SPD dürfte kaum noch mit großen Widerstand zu rechnen sein: Um sich irgendwie an der Macht zu halten, pegeln sich die Spezialdemokraten bereits auf ein Wählerklientel ein, dessen sehnlichster Wunsch zumindest in Teilen darin zu bestehen scheint, unsere freiheitlichen Werte und Normen, unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Und so endet dieser kleine Beitrag, wie er begann. Ein „Happy End“ wird es hier nicht geben. Von der aktuell stattfindenden Islam-Konferenz erfahren wir, dass Kritiker dort um ihr Leben fürchten. Anwältin Seyran Ates bei Islam-Konferenz:

„Wir sind nur hier, weil uns 15 LKA-Beamte beschützen.“

In den letzten Jahren gelang es Erdogan, die Türkei vor aller Augen in eine „nationalislamistische neosmanische Präsidialdiktatur auf der Grundlage der Ideologie der türkischen Muslimbruderschaft“ umzubauen .. und Ober-Kritiker Cem Özdemir von den Grünen schwindelt sich noch immer selbst die Hucke voll ..

Zeitgleich wird in deutschen Hallenbädern bereits dazu übergegangen „Burkinis“ zu verkaufen, da Mohammedanerinnen ansonsten „immer wieder“ darauf bestehen, bspw. Im Jogginganzug schwimmen zu gehen ..

Ach, und, das facebook-Konto von Hamed Abdel-Samad wurde mal wieder wegen eines angeblich zu Islam-kritischen Kommentars gesperrt.

Quasi Zeitgleich werden in der Stadt Düsseldorf Werbeplakate eines Leichathletik-Events abgehängt, da die Rückansicht der amtierenden Hallenweltmeisterin im Stabhochsprung, Sandi Morris, in Wettkampfkleidung, in Zeiten grassierender Scharia-konformer Neoprüderie für Unmut sorgen könnte.

Na dann.

Irgendwann werde ich nicht mehr fliehen, die Franzosen werden nicht mehr fliehen. Und dann wird zu den Waffen gegriffen werden.
(Aus der arte-Doku Endstation Bataclan – Vom Busfahrer zum Attentäter)

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