Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein von PP von Anfang an dokumentiertes Verhalten im Hinblick auf die Petitionen im Hinblick auf den Migrationspakt wächst sich nun zum echten Skandal aus. Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky

Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den „Global Compact“ folgende eminent zitierenswerte Zeilen geschrieben:

„Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘.

Sorgen der Bürger um ihr Land als „Dreck“ und „volksverhetzend“ beschimpft

Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.

Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‚Pakt der Wölfe‘.

Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken?  Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‚volksverhetzend‘. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.

„Störung des interkulturellen Dialogs“ als Kapitalverbrechen

Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‚Störung des interkulturellen Dialogs‘ begründet.

Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten.

Sie können diesen Brief gern verwenden, auch öffentlich.“

Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen

Eine von 56 Petitionen gegen den „Global Compact“ ist also seit gestern freigeschaltet, aber irgendetwas stimmt dort nicht. Bereits nach zwanzig Minuten war eine vierstellige Unterzeichnerzahl erreicht und der Server erstmals überfordert. Heute Mittag Schlag zwölf Uhr mittag hatten 24.348 Personen unterschrieben, was wenig ist angesichts der Tatsache, dass sogar Bild den Link veröffentlichte.

Nachdem gestern innerhalb von wenigen Stunden Tausende Unterschriften zusammenkamen, stellten Beobachter fest, dass diese Zunahme immer wieder durch drastische Rückgänge unterbrochen wurde. „Nachdem wir im Minutentakt Screenshots mit der eingeblendeten Timeline des Computers hergestellt haben, konnten wir daraus ein Diagramm generieren“, notiert Moosdorf. Dieses Diagramm:

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Moosdorf: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass der Petitionsserver im Bundestag entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses.“ (Siehe auch hier.)

Sie haben genau 30 Jahre gebraucht, um wiederzukommen. Ich hätte es seinerzeit nicht geglaubt.

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Der Beitrag erschien zuerst bei den ACTA DIURNA

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