Der bekannte Mediananwalt Steinhöfel Joachim hat im Namen der Presse- und Meinungsfreiheit erneut eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt, und zwar für die bekannte Armenierin und Aktivistin Jaklin Chatschadorian.

Sie lebt seit vielen Jahren in Deutschland, war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Auch als Gastautorin von PP ist sie bereits in Erscheinung getreten und sitzt mit PP-Macher Dr. David Berger im Kuratorium der Desiderius Erasmus-Stiftung.

Stein des Anstoßes: Ein Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“

Hier die Stellungnahme von Joachim Steinhöfel (im Foto l. außen) in der Sache

  1. Am 14.09.2018 haben wir einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln eingereicht, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten. Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialisierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.
  2. Das Landgericht Köln (32 O 264/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 20.09.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Jaklin Chatschadorian wegen dieses Kommentars zu sperren.
Jaklin Chatschadorian: Diesmal hat der Rechtsstaat gewonnen

Jaklin Chatschadorian zeigte sich im Hinblick auf das Signal, das von dem Urteil ausgeht, erfreut: Das Gericht erkenne den Unterschied zwischen sachlicher Kritik, Hassrede und Volksverhetzung: „Kritik klar und deutlich auszusprechen, ohne sich in einer falschen Toleranz üben zu müssen, ist in Deutschland immer noch möglich.“

Und im Hinblick auf die immer mehr maaßlos um sich greifende Zensurwut im System Merkel:

„Vielleicht sollten die Initiatoren und Unterstützer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sich noch einmal mit den Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit befassen. Diesmal jedenfalls hat der Rechtsstaat gewonnen.“

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15 Kommentare

  1. Das ist keine hetze und kein abwuergen gegen rechts ,sondern die buergeliche mitte ist das ziel.Diejenigen buerger ,die vor der Erika-Æra die union gewæhlt haben.—Aber warum reg ich mich auf?Lebe im ausland und komm aus dem kopfschuetteln nicht mehr raus -Deutschland ein irrenhaus ! Und jetzt kommt der pascha vom Bosporus und erøffnet europas grøsste moschee in Køln—ALAF !!!

  2. „Kritik klar und deutlich auszusprechen, ohne sich in einer falschen Toleranz üben zu müssen, ist in Deutschland immer noch möglich.“
    Ach du Schande, wie naiv ist das denn? Wäre sie auch „entsperrt“ worden OHNE Anwalt? Wieviele Menschen können sich den leisten? So viel Naivität tut fast schon körperlich weh…

  3. Es ist ja geradezu ein Kasperltheater wie sich FACEBOOK aufführt. Einerseits hat sich dieses Netzwerk der freien Meinungsäußerung verschrieben, aber kommt jetzt in die politische Zwickmühle. Ich halte diese FACEBOOK-Administratoren, die urteilen müssen über die geschriebenen Beiträge für politisch total unterbelichtet, sodaß sie sinnvolle Urteile gar nicht abgeben können. Sie stehen – wie ich es b

  4. Die ganze Zensur muss weg. Was sind das überhaupt für Verhältnisse, wenn Kritik am Islam auf Facebook zensiert wird und Erdogan hier eine Moschee einweiht, so, als gehöre ihm Deutschland bereits?

    Und was für ein Land ist das eigentlich, wo Kritik an der Genderideologie auf Facebook und co. zensiert wird?

  5. „Diesmal hat der rechtstaat gewonnen“.Fuer mich wirkt dieser vorgang eher wie ein versehen.Nach dem motto :ups ,so ein maleur,soll nicht wieder vorkommen .Schaun wir mal,dann sehn wirs schon…Solche trends ,wie zum beispiel die einschrænkung der meinungs-und pressefreiheit ,kommen ja nicht einfach so aus dem blauen himmel , es steckt vielmehr ein plan dahinter.Das ist nur der anfang,wird bald die

  6. Es ist die Taktik des Tropfens auf den Stein, auch chinesische Gehirnwäsche genannt. Die Linken werden immer wieder genau das versuchen: Kritiker mundtot zu machen. Wie es auch unsere Justiz pefekt beherrscht. Anwaltszwang und irre Gerichtsgebühren, die in keinem Verhältnis zuem Streitwert stehen um den Kläger das GG-garantierte rechtliche Gehör hinterrücks zu verweigern. Ein Regime halt.

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