Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter anderem der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten, in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um eines dieser Abschnitte.

Enormer Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Dort ist zu lesen, dass Recht, welches nicht durchgesetzt wird, jegliche Legitimation verliert. Der Rechtsstaat schafft sich auf diese Weise gleich mit ab. Obendrein erleidet die Demokratie als Ganzes schweren Schaden, denn unser Rechtswesen leitet sich vom Grundgesetz und von gewählten Parlamenten ab. So hat die Bundesregierung seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise willkürlich und ohne Rechtsgrundlage beschlossen die 1,5-millionenfache illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant, dass damit offiziell Urteilssprüche begründet werden. In dem Verfahren des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) wurde dies in der Urteilsbegründung klar benannt:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Bei diesen Hintergründen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Dies belegt auch die repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforscherinstituts pollytix. Die Zahlen der aktuellen Umfrage zeigen den erschreckenden Vertrauensverlust der wahlberechtigten Deutschen in das Rechtssystem auf. Demnach haben 43 Prozent der Bürger ein eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. 43 Prozent!

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat bereits mehrfach vor der »Erosion des Rechtsstaates« gewarnt. Dem Bestseller-Autor Stefan Schubert gelingt es nun in seinem Buch diese fundamentale Kritik mit konkreten Beispielen zu belegen und die direkten Auswirkungen dieser gelenkten Justiz für Jedermann aufzuzeigen. Demnach hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine regelrechte Zwei-Klassen-Justiz etabliert. Während immer mehr wirkliche Straftaten von hoffnungslos überlasteten Staatsanwaltschaften eingestellt oder im Schriftverfahren abgeschüttelt werden, zeigt sich der Staat beim Eintreiben von Ordnungsgeldern knallhart und kompromisslos.

Am Beispiel Straßenverkehr sieht man, dass der Politik nicht die Sicherheit am Herzen liegt, sondern das Bußgeldsystem bei Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstößen hauptsächlich dem Abkassieren beim Bürger dient. Die »Erträge« von Blitzautomaten beispielsweise sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung. Und wenn der Bürger sich immer öfter an die Straßenregeln hält, ist die Politik nicht etwa zufrieden, sondern erhöht einfach den Druck, stellt zusätzliche Politessen ein und weist neue Parkverbotszonen aus. Als negatives Beispiel dieses Verhaltens sei hier der bundesweite Blitzmarathon genannt: Tausende Polizisten, die nicht Straftäter jagen, Bürger schützen oder versuchen, das Gewaltmonopol in den No-go-Areas der Städte wiederzuerlangen, sondern die Autofahrer flächendeckend und bundesweit abkassieren. 2017 wurden dabei 2 Millionen Fahrzeuge kontrolliert, abkassiert wurde bei 72 000 Verstößen.

»Wo bleibt der bundesweite Haftbefehl-Marathon?«

Diese Frage stellt Schubert in seinem Kapitel vollkommen zurecht auf, ohne jedoch eine Antwort der Politik darauf zu erhalten. Weiterhin wird dort das Weisungsrecht kritisiert, welchem jeder Staatsanwalt durch seinen Behördenleiter unterliegt. Dieser Leitende Oberstaatsanwalt untersteht wiederum dem Generalstaatsanwalt. Der Generalstaatsanwalt untersteht direkt der Dienst- und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister. Der jeweilige Landesjustizminister kann so, nach seiner eigenen politischen Überzeugung, direkt in Strafverfahren eingreifen. Er kann Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen.

Die politische Einflussnahme der Politik auf die Justiz ist so gravierend, dass der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil gelangt. »Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen«, wird er in einem Interview mit der Legal Tribune Online zitiert. Im weiteren Verlauf des Kapitels belegt Stefan Schubert auch die ungeheuerliche Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« ist bereits in der ersten Woche in die Top 20 der Spiegel-Bestsellerliste eingestiegen. Sie können das Buch direkt über diesen Link beim Kopp Verlag bestellen. Hier geht’s zur Bestellmöglichkeit.

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87 Kommentare

  1. Noch weit größer von der Gesetzesvorlage entfernt als im Strafrecht ist das Vorgehen im Familienrecht. Hier werden die natürlichen Rechte von überwiegend Vätern und Kindern völlig unbeachtet gelassen. Immer noch werden Väter – nicht mit den Müttern verheiratet – der gemeinsamen Kinder als verantwortlich für ihre Kinder nicht anerkannt, ebenso wenig nach einer Scheidung.

  2. Oder wie sagte gestern unsere Tochter bei der Paßkontrolle, als der Typ dort meinte „nun sei sie sicherlich froh wieder zuhause zu sein“ (klar sahen wir nach knapp 30 Stunden Flug ect. etwas lädiert aus), – „Wer kommt schon gerne in ein Kriegsgebiet zurück“ u. hinterließ einen sichtlich fassungslosen Beamten.
    (Da war ich mal wieder stolz auf unsere Kleine.)

    • Tolle schlagfertige Antwort gegen einen „treuen“ Zoll-Beamten. Deutschland, das durch eine Kanzlerin so geschädigte Land in dem geflüchtete Asylanten mit
      Waffen durch das Land ziehen, morden, vergewaltigen, Anschläge (z.B. Berlin) verüben. Die Merkel hat seit 2015 viel, viel Leid in unsere Heimat geholt („nun sind sie halt mal da“, Kommentar von Ihr !!

      • Bei leichter Übermüdung stellt sich bei der „Kleinen“ (gerade 18 geworden) der umgekehrte Effekt ein, – sie wird leicht zickig u. besonders schlagfertig.

        Aber – mein Gott – sie hat doch recht. Sie mußte einen Angriff 2017 live miterleben u. andere Dinge z.B. das man sie einfach so auf der Straße beleidigte, weil sie nicht angefaßt werden wollte ect.

  3. Im Großen als auch im Kleinen, – rechtsbruch u. Nicht-Anwendung gültigen Rechts ist Tagesgeschäft.
    Es regt sich niemand auf, weil man eben das bestehende Recht zwar nicht öffentlich abschafft o. ändert, sondern weil man es schlichtweg nur nicht mehr anwendet. Eine ruhige u. nicht auffällige Methode u. daher schädlicher als Ersteres. Rechtsbruch wird so zur Normalität.

  4. »Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“«

    Das mag durchaus sein. Wenn aber jemand glauben sollte, daß Deutschland heute »rausgeschmissen« wird, irrt er sich. Schließlich werden dringend Vollidioten gebraucht, die den Brüsseler Schmarotzerhaufen finanzieren.

  5. Ich muss jedesmal schallend lachen, wenn im Flunker-TV wieder mal eine Sendung läuft, in der man sich über den angeblich mangelnden POLNISCHEN Rechtsstaat echauffiert (inzwischen läuft gar ein EU-Verfahren dazu!), wo wir doch selbst diesbezüglich jede Menge Dreck am Stecken haben. Warum eröffnet die EU eigentlich gegen Deutschland KEIN Verfahren? Ach ja, „wir“ sind ja „flüchtlingsfreundlich“…

  6. Interessant war gestern die Anmerkung Italiens, England sei für die Aquarius zuständig, leider ist aber der Kapitän Deutscher und das Schiff und die NGO’s, auch Frankreich und mit freundlicher Unterstützung durch Schweiz und Luxemburg, die die Nachfolge hier von Mare Nostrum organisieren. Natürlich um die Erfüllung der Menschenrechte aber nicht die Rechte der Staatsbürger zu schützen.

  7. Doch sie würde aufgenommen, weil die EU und vor allem Brüssel und das luxemburger Duo selber diese Auffassung vom „Recht“ hat. Für sie gilt nämlich nur noch Menschenrecht, ein anderes gibt es nicht mehr. Man müßte mal untersuchen inwieweit Luxemburg und Schweiz von dieser deutschen Irrsinnspolitik profitieren, ganz zu schweigen von den USA, die wohl mit Soros ihren besten Vertreter haben.

  8. Die „Unrechtsjustiz“ die immer den Rechten unterstellt wird und mit der massiv Propaganda gegen „rechts“ also AfD gemacht wird, sitzt also auf der Regierungsbank und bei der Schein Opposition im Bundestag, die das natürlich in ihrem politischen Gewissen unter „für nen „guten“ Zweck“ verbucht, aber das dachten die Nazis auch. Dass aber die „Rechtpartei“ FDP das mitmacht, zeigt den Rechtetatismus.

  9. Das IST ein Staatsputsch. Wie immer durch FAKTISCHE Abschaffung d. Verfassung, weswegen Art 20GG bereits eintritt. Letztendlich steht und fällt der Rechtssaat mit der (bewaffneten) Exekutive: Es kommt nun darauf an, ob die Einsatzkräfte (und Justiz) der Verfassung loyal sind, oder denen, die sie faktisch abschaffen. Lange warten ist nicht. Stichwort: Ausbildung Nichtdeutscher i.d. „Bundeswehr“..

    • Es ist gewollt den Feind in die eigenen Reihen der Sicherheit zu ziehen, denn nur so kann man seitens der Politikdarsteller u. ihrer Förderer sicher sein das Aufstände ect. schnell u. gnadenlos abgewürgt werden.

      Ob Polizei o. Armee, – je mehr fremde Söldner desto sicherer die Mischpoke.
      Deswegen keine wiederherstellung der Wehrpflicht, – es wären zu viele Deutsche.

    • Wer es immer noch nicht bemerkt haben sollte;
      Die Bundeswehr ist schon lange abgeschafft worden,
      durch die kleine Zwetschgen-Frau Ursula, genau wie
      die Justiz, durch den kleinen Zwetschgen-Mann Maas.
      Die Polizei wird aufgerüstet, bis zum „geht nicht mehr“.
      Warum ? weil die Polizei voll den indoktrinierten System
      unterstellt ist !

      • Sieht man sich den Personalmangel als auch die miserable Ausstattung gerade bei der Polizei an, dann bekommt man eher den Eindruck das selbst die Polizei so klein u. einsatzunfähig gehalten werden soll wie die Bundestruppe Armee.

        Nicht umsonst ist die Suizidrate bei der Polizei ständig wachsend. Die krauchen mehr u. mehr auf dem Zahnfleisch.

  10. Ehrlich gesagt, da brauche ich kein Buch mehr zu lesen,
    was in D. und der Justiz heute abläuft.
    Man schreibt immer wieder, dass D. kein Rechtsstaat mehr ist,
    aber mehr als schreiben, kann auch ein Schubert nicht.
    Unsere Gesetzesverbrecher da oben machen weiter wie bisher
    und keinen Grünen scheint das zu kümmern.
    … 17 % , das ist das Ende der Republik !

      • Mehr mag es nicht bringen, aber auch nicht weniger. Der Unterschied ist, dass wir kleinen Lichter das ausschließlich aus Not und Wut heraus machen, andere davon aber recht gut leben können.

        Ich befürchte aber, dass es tatsächlich – wie immer und ganz bald – zu sinnlosen und endlosen Debatten führen könnte. So wirkungsvoll wie Minidemos, Petitionen und Erklärungen 2018.

      • Herr Berger, so war das nicht gemeint ! Das ich gegen einen Spiegel-Bestseller
        nicht antreten kann, ist mir doch ganz klar.
        Ich werde mir das Buch auch wahrscheinlich kaufen.
        Ich wollte dabei nur Ausdrücken, dass wir Patrioten
        schon lange wissen, wie unsere Politiker und Staatsanwälte
        selbst ihre eigenen Gesetze missachten !

      • @r dingsbumbs da

        konnte man das auch anders verstehen? ich jedenfalls wusste sofort, wie du das meinst!

      • Herr Berger, ich muss noch etwas hinzu fügen,
        ich weiß, dass ich vielmals in Worten über meine
        Stränge haue, dann werde ich gelöscht . ..einverstanden !
        Aber ich habe inzwischen das Gefühl, dass Sie persönlich,
        als ehemaliger Insider, etwas gegen Menschen haben, die
        nichts mehr mit Religion zu tun haben wollen.
        Wenn Sie das tatsächlich vorhaben, kann man Ihren Block
        alsbald vergessen.

      • Wenn das nicht der Fall ist, um so besser,
        dann habe ich mich „Gott sei dank“ getäuscht !

      • Solange die Widersprüche nicht sonderlich intelligent sind und sich alles nahtlos in die Agenda einfügt, geht das schon i.O. Der Rest wird sowieso gnadenlos gesperrt (natürlich wegen Hetze und so). FB und Co sind dagegen Kindergeburtstag.

        Aber wer artig bei den regelmäßigen Steinigungen mitmacht und auch ordentlich gegen Minderheiten und Schwächere hetzt, bekommt hier Bonuspunkte. 🙂

  11. Müsste es nicht heißen: ‚Deutschland wäre damals nicht in die EU aufgenommen worden‘. Heute würde D bei der weit verbreiteten Verdrehung des Verständnisses von Gerechtigkeit in Europa (Täterloyalität, Gleichgültigkeit gegenüber Opfern, Bevorzugung von Randgruppen etc.) sicherlich dem derzeitigen ‚Geiste‘ im europäischen Parlament entsprechen.

  12. Lese gerade dieses Buch. Vieles wusste ich schon, aber nicht so detailliert und gut recherchiert untersetzt. Das Grauen überkommt mich aber immer wieder angesichts dieser Auflistung der Rechtsbrüche auf allen Gebieten. Es ist nicht mehr Deutschland wie ich es vor 30 Jahren kennen lernen durfte. D. ist abscheulich kriminell und wird von unfähigen Politikern an den Rand des Ruins getrieben.

  13. Das ist dass Resultat nach dreizehn Jahren Merkel! Und auch mit der Enthüllung dieses Buches wird ihr nichts passieren, denn diese Person hat die Fäden in der Hand!
    Das Einzige, worauf sich die Steuerzahler verlassen können, wir werden weiterhin gejagd, um auch den letzten Cent zu bekommen, denn irgendwie muss das Eingewanderte Gesocks ja versorgt werden…

    • Weder die Judikative noch die Exekutive waren jemals frei genug um ausschließlich dem Wohle des eigenen Volkes zu dienen. Das hatte stets System u. fiel nicht auf solange man Entscheidungen als Bürger noch nachvollziehen konnte.
      Erst jetzt, wo man sich permanent nur noch fassungslos an den Kopf greift, wachen Einige auf u. bemerken wie falsch das System angelegt ist.

  14. Politisches Beben in diesem verpennten Deutschland? Seh ich nicht!! Über 80% sind gegen mehr Muslim- und Messerstecher – Migranten und CDU-CSU können immer noch über D und die Justiz der „länger hier Lebenden“ (welch widerlicher Ausdruck von dieser PolitHexe aus B!!!) bestimmen WIR SIE WOLLEN.

      • Aber zu dem Zeitpunkt, wo Guillaume das sagte, kann er nicht Merkill gemeint haben. Da war sie noch zu jung, um Bedeutung zu haben. Außerdem lebte sie in der DDR.
        Es muß also jemand anders in wichtiger Position gemeint gewesen sein.

      • Genau, aber denken Sie doch mal nach wer Merkel zur Kanzlerin gemacht hat, wer war denn das noch gleich?
        Wir haben uns damals tatsächlich gewundert wen Gauillaume denn damit gemeint hatte, aber später blieb tatsächlich nur noch eine Person übrig, da dachten wir aber, nein das ist nicht möglich, offensichtlich war es aber doch so.

      • Ob Kohl sich darauf eingelassen hätte? Er ist später selber von Merkill gestürzt worden.

        Könnte natürlich alles abgesprochen sein. Ihr tut so, als ob die DDR kapituliert, ich ernte den Ruhm als Einheitskanzler und bereite „das Mädchen“ zur Übernahme als Nachfolgerin vor.

        Ich glaube aber eher, er ist von ihr benutzt worden. Nein es wird jemand anderes sein.

      • Kohl hat nie etwas dazu gesagt, er hätte sein Ehrenwort gegeben nie etwas zu sagen. Nie hat einer was dazu gesagt oder gewusst. Brandt wollte von Guillaume nichts gewusst haben, es war ja nur sein bester Freund und Sekretär. Schmidt wusste angeblich nichts von der Wallmeistergruppe und den nuklearen Sprengfallen entlang der Grenze, er war ja auch nur Verteidigungsminister zu der Zeit.

      • Und als Neuestes: Die BW gegen die eigene Bevölkerung, 1968 wurde schon davon gesprochen als ich noch dabei war. Seit 15 Jahren weiss ich dass dafür ernsthaft geübt wird. Nie hat einer was gewusst oder gesagt, wem hätte man denn etwas sagen sollen? Es hätte doch sowieso niemand geglaubt, selbst wenn die davon wussten. Mit Kohl könnte das hinkommen,
        wer wäre denn sonst noch da?

      • Die DDR kapitulierte zum Schein, denn die Soviets sahen keinen Nutzen mehr in ihr nachdem dies:
        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13501375.html
        1983 bekannt wurde, ich wusste davon seit 1975 denn ich hatte 1967 ein Angebot der BW da einzusteigen, ich habe es nicht gemacht. Dann hatte man den Einfall, wenn wir die Mauer aufmachen dann können wir doch ungehindert da drüben weitermachen.

      • Offiziell aufgeflogen war das schon 1981, aber man wartete 2 Jahre um mehr Beweise zu sammeln. Aber keiner hatte etwas davon gewusst, natürlich nicht, wem hätte man das den sagen sollen? Man war ja schliesslich nicht lebensmüde, man tat einfach so als wüsste man nichts davon.

      • Merkel kann er nicht gemeint haben, wen dann ?
        Ich tippe auf Schäuble. Er war maßgeblich an Merkels Aufstieg beteiligt und hat alles was anderen den polit. Hals brechen würde überlebt.

      • Da ist noch einer den ich damals für viel zu dumm hielt es zu sein.
        Schäuble wusste sehr viel wenn nicht gar alles, er hat aber nie was gesagt, aber seine Nichte ist in die Schweiz gegangen und Schweizerin geworden, auf die Frage warum sagte sie, ich möchte nicht dass ich eines Tages von meinem Vaterland enteignet werde. Schäuble sagte auch mal öffentlich, wir brauchen einen Zusammenbruch.

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