Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“

Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter anderem der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten, in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um eines dieser Abschnitte.

Enormer Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Dort ist zu lesen, dass Recht, welches nicht durchgesetzt wird, jegliche Legitimation verliert. Der Rechtsstaat schafft sich auf diese Weise gleich mit ab. Obendrein erleidet die Demokratie als Ganzes schweren Schaden, denn unser Rechtswesen leitet sich vom Grundgesetz und von gewählten Parlamenten ab. So hat die Bundesregierung seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise willkürlich und ohne Rechtsgrundlage beschlossen die 1,5-millionenfache illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant, dass damit offiziell Urteilssprüche begründet werden. In dem Verfahren des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) wurde dies in der Urteilsbegründung klar benannt:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Bei diesen Hintergründen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Dies belegt auch die repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforscherinstituts pollytix. Die Zahlen der aktuellen Umfrage zeigen den erschreckenden Vertrauensverlust der wahlberechtigten Deutschen in das Rechtssystem auf. Demnach haben 43 Prozent der Bürger ein eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. 43 Prozent!

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat bereits mehrfach vor der »Erosion des Rechtsstaates« gewarnt. Dem Bestseller-Autor Stefan Schubert gelingt es nun in seinem Buch diese fundamentale Kritik mit konkreten Beispielen zu belegen und die direkten Auswirkungen dieser gelenkten Justiz für Jedermann aufzuzeigen. Demnach hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine regelrechte Zwei-Klassen-Justiz etabliert. Während immer mehr wirkliche Straftaten von hoffnungslos überlasteten Staatsanwaltschaften eingestellt oder im Schriftverfahren abgeschüttelt werden, zeigt sich der Staat beim Eintreiben von Ordnungsgeldern knallhart und kompromisslos.

Am Beispiel Straßenverkehr sieht man, dass der Politik nicht die Sicherheit am Herzen liegt, sondern das Bußgeldsystem bei Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstößen hauptsächlich dem Abkassieren beim Bürger dient. Die »Erträge« von Blitzautomaten beispielsweise sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung. Und wenn der Bürger sich immer öfter an die Straßenregeln hält, ist die Politik nicht etwa zufrieden, sondern erhöht einfach den Druck, stellt zusätzliche Politessen ein und weist neue Parkverbotszonen aus. Als negatives Beispiel dieses Verhaltens sei hier der bundesweite Blitzmarathon genannt: Tausende Polizisten, die nicht Straftäter jagen, Bürger schützen oder versuchen, das Gewaltmonopol in den No-go-Areas der Städte wiederzuerlangen, sondern die Autofahrer flächendeckend und bundesweit abkassieren. 2017 wurden dabei 2 Millionen Fahrzeuge kontrolliert, abkassiert wurde bei 72 000 Verstößen.

»Wo bleibt der bundesweite Haftbefehl-Marathon?«

Diese Frage stellt Schubert in seinem Kapitel vollkommen zurecht auf, ohne jedoch eine Antwort der Politik darauf zu erhalten. Weiterhin wird dort das Weisungsrecht kritisiert, welchem jeder Staatsanwalt durch seinen Behördenleiter unterliegt. Dieser Leitende Oberstaatsanwalt untersteht wiederum dem Generalstaatsanwalt. Der Generalstaatsanwalt untersteht direkt der Dienst- und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister. Der jeweilige Landesjustizminister kann so, nach seiner eigenen politischen Überzeugung, direkt in Strafverfahren eingreifen. Er kann Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen.

Die politische Einflussnahme der Politik auf die Justiz ist so gravierend, dass der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil gelangt. »Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen«, wird er in einem Interview mit der Legal Tribune Online zitiert. Im weiteren Verlauf des Kapitels belegt Stefan Schubert auch die ungeheuerliche Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« ist bereits in der ersten Woche in die Top 20 der Spiegel-Bestsellerliste eingestiegen. Sie können das Buch direkt über diesen Link beim Kopp Verlag bestellen. Hier geht’s zur Bestellmöglichkeit.

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